Bei bürgerlichen Politikern finden die Eichwäldli-Bewohner kaum ein offenes Ohr.  (Bild: bic)
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Bei bürgerlichen Politikern finden die Eichwäldli-Bewohner kaum ein offenes Ohr.  (Bild: bic)

Folgt nun die umgehende Räumung des Eichwäldli?

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Die Luzerner CVP fordert vom Stadtrat ein konsequentes Durchgreifen beim besetzten Eichwäldli. Doch nicht alle Parteien unterstützen dieses Vorgehen. Nach der Sitzung des Stadtrates am Mittwoch könnte nun jedoch Bewegung in die jüngste Luzerner Besetzung kommen.

Am Mittwoch wird der Stadtrat wohl entscheiden, welche Schritte er in der Causa Eichwäldli als Nächstes unternehmen wird. Das Haus gilt seit dem 3. Januar offiziell als besetzt, nachdem der Mietvertrag mit der Stadt am 31. Dezember ausgelaufen war (zentralplus berichtete). 

Wird der Stadtrat das Haus mit der ehemaligen Soldatenstube räumen lassen, oder wird er weiterhin versucht sein, den Dialog mit den Bewohnern weiterzuführen, um eine Lösung in der festgefahrenen Situation zu finden? Diesen Dienstag sollten Handwerker das Haus behelfsmässig stabilisieren (zentralplus berichtete).

Nationalrätin hat genug

Vielen Politikerinnen reisst aber allmählich der Geduldsfaden. So äusserte die Luzerner Nationalrätin und Präsidentin der städtischen CVP, Andrea Gmür-Schönenberger, auf Twitter grosses Unverständnis über das Vorgehen des Stadtrates.

 

«Notfallmässig stabilisieren? Warum? Wird das Haus nicht geräumt?», fragt sie auf Twitter. Ihre Partei erwarte nun eine konsequente Haltung der Stadt Luzern in der Sache. Auf Nachfrage sagt Gmür: «Ich kann nicht nachvollziehen, wieso sich der Stadtrat derart auf der Nase herumtanzen lässt», so die Politikerin.

«Den jungen Leuten im Eichwäldli muss man jetzt klipp und klar sagen, dass es so nicht geht», fordert Gmür. Das Vorgehen des Stadtrates sei ein Affront gegen alle Bürgerinnen und Bürger, die sich an die Gesetze und Regeln halten.

«Die Stabilisierung ist ein absolutes No-Go.»

Andrea Gmür, Präsidentin CVP Stadt Luzern

Sie wisse, dass es juristisch nicht möglich sei. Es wäre aber angemessen, wenn der Stadtrat die von der Eichwäldli-Familie bezahlte Miete für den Januar in Form einer Busse oder Anzahlung an die entstandenen Unkosten behalten könnte, sagt Gmür. Die Bewohner hatten der Stadt trotz des auslaufenden Mietvertrages den Mietzins für den Januar in Höhe von 1'300 Franken überwiesen. Die Stadt hatte ihn allerdings wieder zurückerstattet.

«Ich erwarte nun, dass der Stadtrat unverzüglich ein Verfahren einleitet und den ordentlichen Rechtsweg beschreitet.» Ob dies allenfalls auch den Einsatz der Polizei miteinschliesst, lässt sie offen. Ebenso, ob für sie ein Abriss die einzige Lösung ist. Gmürs Äusserungen auf Twitter würden diese Schlussfolgerung aber zumindest zulassen.

Dafür dass das Gebäude nun behelfsmässig stabilisiert wird, hat Gmür kein Verständnis. «Die Stabilisierung ist ein absolutes No-Go.» Geht man seitens des Stadtrates jetzt davon aus, dass das Haus weiterhin bewohnt wird?», fragt sie in Richtung Baudirektorin Manuela Jost (GLP). Gmür hofft, dass die Angelegenheit ohne den Einsatz der Polizei gelöst werden kann und ist gespannt darauf, was der Stadtrat nach seiner morgigen Sitzung kommunizieren wird, wie sie sagt.

Mit ihren Forderungen geht Gmür im Gleichschritt mit der SVP, die beim Umgang mit Besetzungen Nulltoleranz fordert. Im November reichte sie im Grossen Stadtrat einen Vorstoss ein, welcher den Stadtrat verpflichten würde, innert 48 Stunden einen Strafantrag zu stellen und die Räumung zu fordern. Das Geschäft ist noch hängig.

Grünliberale halten sich zurück

Wenig überraschend hält man sich bei den Grünliberalen mit Kritik am stadträtlichen Vorgehen zurück. Vielmehr nimmt man die eigene Stadträtin in Schutz: «Manuela Jost hat klar kommuniziert und transparent dargelegt, was Sache ist», sagt Fraktionschef Jules Gut.

Innerhalb der Fraktion habe man sich nicht mit dem Thema befasst und kenne die Situation nur aus den Medien. Deshalb möchte er das Vorgehen des Stadtrates nicht kommentieren, bevor dieser einen Entscheid gefällt hat.

Stadtrat soll weitermachen wie bisher

Unterstützung erhält der Stadtrat auch von der SP. «Wenn der Stadtrat sich so verhält wie bei den letzten Besetzungen, bin ich überzeugt, dass man eine gute und vor allem pragmatische Lösung findet», sagt Präsident Claudio Soldati. Mit dem bisherigen Vorgehen der Exekutive zeigt er sich zufrieden.

Damit spricht er die Besetzung des Hauses auf Musegg 1 an, wo sich die Gruppe «Pulpa» vorübergehend einquartiert hatte. Der Stadtrat verzichtete auf eine gewaltsame Räumung und stellte der Gruppe später sogar ein Lokal an der Horwerstrasse zur Verfügung (zentralplus berichtete).

«Es bleibt nicht für immer»

Eine aus seiner Sicht breit abgestützte Lösung skizziert er folgendermassen: «Das Eichwäldi bleibt bestehen, bis klar ist, was auf dem Areal geschehen soll.» Dafür sollten falls nötig bauliche Massnahmen vorgenommen werden, damit das Haus weiterhin bewohnbar bleibt, sagt Soldati. «Die Bewohner sollten die Sicherheit haben, dass sie bis auf Weiteres dort bleiben können.

«Es ist logisch, dass das Eichwäldi nicht für immer und ewig stehenbleibt», stellt Soldati klar. Solange es aber besteht, biete es einen nicht zu unterschätzenden Mehrwert für das Quartier sowie für die ganze Stadt. Dazu gehörten auch Veranstaltungen wie der gemeinsame Mittagstisch, der sich grosser Beliebtheit erfreue, so der SP-Grossstadtrat.

Wie es weitergeht, entscheidet sich voraussichtlich am Mittwoch. Dann hält der Stadtrat seine wöchentliche Sitzung ab. Ob das Thema am Mittwoch traktandiert ist, wollte Stadträtin Manuela Jost nicht verraten (zentralplus berichtete). 

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