Wer gewinnt? Auch in der Luzerner Politik die prägende Frage des kommenden Jahres. (Bild: flickr/ Donnie Ray Jones)
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Wer gewinnt? Auch in der Luzerner Politik die prägende Frage des kommenden Jahres. (Bild: flickr/ Donnie Ray Jones)

Diese sieben Themen beschäftigen die Luzerner Politik 2019

9min Lesezeit

Der 31. März und der 20. Oktober sind in den Agenden der Luzerner Politiker dick angestrichen. Dann finden kantonale und nationale Wahlen statt. Neuwahl, Abwahl, Wiederwahl – damit ist 2019 zu rechnen.

2019 wird im Kanton Luzern ein Politjahr. Kantons-, Regierungs-, National- und Ständerat werden neu gewählt. zentralplus hat sieben zentrale Fragen herausgepickt, die in den kommenden Monaten beschäftigen werden. 

1. Läuft die SVP der CVP im Kantonsrat den Rang ab?

38 von 120 Sitzen: Der Kanton Luzern ist (noch) eine wahre CVP-Hochburg. Doch die «Roten», wie man die Konservativen früher nannte, haben zu beissen. In den letzten Jahren verloren sie bei Parlamentswahlen in etlichen Kantonen Mandate. Wie sieht es in Luzern aus?

Dies ist eine der prägendsten Fragen des Luzerner Kantonsratswahlkampfs. Am 31. März wird ein neues Parlament bestimmt. 120 Sitze in sechs Wahlkreisen gibt es zu vergeben. Die Parteien hegen ambitionierte Ziele: Die CVP will zwei Sitze zulegen, die SVP stärkste Kraft werden und die FDP zweitstärkste. Besonders in den Wahlkreisen Hochdorf, Sursee, Willisau und Entlebuch werden diese drei Parteien die Sitze mehr oder weniger unter sich ausmachen.

2. Profitieren SP und Grüne von ihrer Oppositionsrolle?

Etwas anders präsentiert sich die Ausgangslage im Wahlkreis Luzern Land und in der Stadt Luzern. Dort mischen auch SP, Grüne und Grünliberale kräftig mit. Die beiden Ökoparteien verloren bei den letzten Wahlen 20 Prozent ihrer Sitze und damit auch den Einsitz in wichtige Kommissionen. Sie peilen Gewinne an.

Die SP will ebenfalls an Wähleranteilen zulegen und zwei bis fünf Sitze gewinnen (zentralplus berichtete). Es wird spannend zu sehen sein, ob die Kritik an der Finanzpolitik des Kantons vom Volk geteilt wird.

3. Wie bewertet das Volk die finanzpolitische Performance des Kantons Luzern?

Die Finanzen prägten die Luzerner Politik in den letzten Jahren. Die Zwangsferienwoche fällt ebenso in die laufende Legislatur wie die peinliche Prämienverbilligungsgeschichte, als bereits ausbezahlte Beiträge zurückgefordert werden musste. Gleichzeitig darf nicht ausser Acht gelassen werden, wie der Kanton immer stärker auf eigenen Füssen steht. Während der Kanton Luzern 2015 noch 332 Millionen Franken aus dem Nationalen Finanzausgleich erhielt, rechnet er im Jahr 2019 noch mit 160 Millionen. Dieser starke Rückgang in kürzester Zeit muss ein Staatswesen erst einmal verkraften – auch wenn es dafür zum Teil selbst verantwortlich ist.

Weiter hatte die Bevölkerung zwei Mal die Gelegenheit, über die Ausgestaltung des Steuersystems zu befinden. Die Unternehmenssteuerinitiative von SP und Grünen scheiterte, ein SVP-Referendum gegen einen höheren Steuerfuss war erfolgreich. Das Volk hat den eingeschlagenen Weg also zwei Mal bestätigt, auch wenn die zweite Abstimmung durchaus unterschiedlich interpretiert wird. Die Wahlen sind auch ein Urteil über die Finanzpolitik unter Marcel Schwerzmann.

4. Bleibt die Regierung bürgerlich – und männlich?

Die SP strebt im Frühling die Rückkehr in den Regierungsrat an. Mit Jörg Meyer will sie den vor vier Jahren verlorenen Sitz zurückholen. Auch wenn die SP keinen konkreten Sitz ins Auge fasst, die Kandidatur von Jörg Meyer richtet sich in erster Linie gegen den parteilosen Finanzdirektor Marcel Schwerzmann. Dieser tritt wie Paul Winiker (SVP), Guido Graf (CVP) und Reto Wyss (CVP) zur Wiederwahl an.

Als Einziger tritt Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdirektor Robert Küng nicht mehr an. Die FDP schlägt den Inwiler Kantons- und Gemeinderat Fabian Peter als Nachfolger vor (zentralplus berichtete). Der FDP-Sitz ist so weit unbestritten – offen bleibt die Frage, ob der Neuling bereits im ersten Wahlgang das absolute Mehr erreicht.

Die Luzerner Regierung wurde bei Protestaktionen immer wieder auf die Schippe genommen.
Die Luzerner Regierung wurde bei Protestaktionen immer wieder auf die Schippe genommen. (Bild: jal)

Sechs Männer haben aussichtsreiche Chancen auf einen Sitz in der Luzerner Regierung. Es ist zu erwarten, dass auch in der nächsten Legislatur keine Frau zum Gremium gehört. Einzig die Grünen setzen mit Korintha Bärtsch auf eine Kandidatin. Aktuell gibt es jedoch keine Anzeichen dafür, dass ihr die Überraschung gelingen könnte und ihre Partei erstmals einen Sitz in der Regierung ergattert. Für die Grünliberalen wirft alt Nationalrat Roland Fischer seinen Hut in den Ring.

5. Welcher amtierende Nationalrat muss über die Klinge springen?

Nach dem intensiven Wahlfrühling stehen im Herbst des neuen Jahres auch die nationalen Wahlen auf dem Programm. Am 20. Oktober werden National- und Ständerat neu gewählt.

Zehn Nationalratssitze besetzt der Kanton Luzern aktuell – neun werden es in der kommenden Legislatur sein. Aktuell ist davon auszugehen, dass alle zehn Bisherigen wieder antreten. Jemand wird also über die Klinge springen müssen.

Am stärksten unter Druck steht die Luzerner CVP. Nur äusserst knapp und dank einer Listenverbindung konnte sie bei den letzten Wahlen das dritte Mandat halten. Bei einem Sitz weniger müsste die Partei im annähernd zweistelligen Prozentbereich zulegen – auch bei den grössten Optimisten dürfte schon bald der Realismus einkehren.

Die zwei Sitze der politischen Linken sind unbestritten. Prisca Birrer-Heimo (SP) dürfte gesetzt sein – kommt es innerhalb des linken Lagers nicht zu grossen Verschiebungen, wird es auch Michael Töngi reichen (Grüne).

Die beiden FDP-Nationalräte Albert Vitali und Peter Schilliger werden sich mit parteiinterner Konkurrenz auseinandersetzen müssen. Mit Damian Müller im Ständerat und Fabian Peter mutmasslich im Regierungsrat haben die Liberalen die Verjüngung auf zwei Posten vollzogen. Nur die Frauenförderung harzt.

Die SVP-Mandate halten derzeit Yvette Estermann, Felix Müri und Franz Grüter. Müri wollte eigentlich in den Emmer Gemeinderat einziehen. Er scheiterte jedoch überraschend (zentralplus berichtete). Hätte er es geschafft, wäre er als Nationalrat zurückgetreten. Politisiert er nun trotzdem weiter? Momentan deutet vieles darauf hin. Bei Yvette Estermann könnte sich die Frage einer Kandidatur für den Gemeinderat auch noch aufdrängen: Die (neue) Stadt Kriens wählt ihre Exekutive im 2020 neu. Franz Grüter wird als Nationalrat wieder kandidieren, er wird auch als möglicher Ständeratskandidat gehandelt (zentralplus berichtete).

6. Wer begleitet Damian Müller in Zukunft nach Bern?

A propos Ständerat. Mit Konrad Graber tritt der langjährige CVP-Magistrat 2019 von der politischen Bühne ab. Mit Nationalrätin Andrea Gmür, Kantonsrats-Fraktionspräsident Ludwig Peyer und Partei-Vizepräsidentin Yvonne Hunkeler bewerben sich drei CVPler um die Nachfolge. Das Rennen ist offen. Am 29. Januar werden die Delegierten der CVP entscheiden, wen sie aufs Schild heben (zentralplus berichtete).

Ständerat Konrad Graber wird Bundesbern den Rücken kehren.
Ständerat Konrad Graber wird Bundesbern den Rücken kehren. (Bild: giw)

Gut möglich, dass diese Person gemeinsam mit dem bisherigen Ständerat Damian Müller künftig den Kanton Luzern in der kleinen Kammer vertritt. Der 34-jährige Seetaler strebt seine zweite Legislatur an – Angriffsfläche hat er bisher kaum geboten.

Konkurrenzlos sind die beiden Mitteparteien jedoch nicht. Die SP wird Kantonalparteipräsident David Roth in den Wahlkampf schicken, die SVP womöglich Nationalrat Franz Grüter. Auch kleinere Parteien werden wohl Kandidaturen lancieren – es wäre eine verschenkte Chance, wenn die Plattform eines Ständeratswahlkampfs nicht genützt würde.

7. Kommt’s zur grossen Überraschung?

Wahlen sind immer unberechenbar. Jede und jeder kann über einen Skandal stolpern. Man erinnert sich an den Fall Villiger in Zug. Und 2018 hat auch gezeigt, was ein einziger Tweet auslösen kann. CVP-Parteipräsident Christian Ineichen tappte mit einem Tweet über homosexuelle Paare in die Falle und sah sich einem Shitstorm ausgesetzt.

Innerhalb der Parteien sorgt ein Wahlkampf zwar für einen grossen Schub, das Wort «Kampf» kommt aber nicht von ungefähr. Beim Buhlen um die Gunst der Wähler wird immer wieder Geschirr zerschlagen. Je mehr Interna da den Weg an die Öffentlichkeit finden, umso spannender dürfte das kommende Jahr werden. 

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