Sichert die Öko-Allianz die Neubad-Subventionen?

Es ist eine Debatte, bei der sich die Geister scheiden. Einmal mehr stehen sich Bürgerliche und Linke gegenüber. Diesen Donnerstag wird das Stadtparlament über die Frage der Neubad-Subventionen befinden. Denn der Stadtrat plant, das Neubad künftig mit jährlich 150’000 Franken statt wie bisher mit 70’000 Franken zu unterstützen. Dazu kommt die Gratismiete des Gebäudes in Höhe von über 60’000 Franken (zentralplus berichtete).

Das freut die Linke – doch die Bildungskommission sieht das anders und hat an den Grossen Stadtrat beantragt, dass die Subventionen für das Netzwerk Neubad gleich hoch wie bisher ausfallen sollen.

Bildungskommission rechnet mit Abfuhr

Dass sich die Bildungskommission gegen den Entscheid des Stadtrats ausgesprochen hat, überraschte nicht. Denn die Bürgerlichen (SVP, FDP und CVP) besetzen fünf Sitze, die Öko-Allianz (Grünliberale, SP und Grüne) vier.

Bildungskommissionspräsidentin Lisa Zanolla (SVP) vermutet, dass die Öko-Allianz nochmals die Kehrtwende schaffen wird. Auch wenn die Linke nur knapp die Mehrheit im Stadtparlament einnimmt und SP-Grossstadtrat Gianluca Pardini bei diesem Geschäft in den Ausstand treten muss, weil er im Vorstand des Vereins Neubad sitzt. Die GLP werde bei diesem Entscheid das Zünglein an der Waage sein, so Zanolla: «Ich bin gespannt, wie sich die GLP bei diesem Geschäft verhält und ob sie eine liberale Rolle einnimmt.»

«Es ist schade, dass das Neubad nach fünf Jahren Betrieb nicht stärker an politischer Legitimation gewonnen hat.»

Adrian Albisser, SP-Grossstadtrat

Auch SP-Grossstadtrat Adrian Albisser ist zuversichtlich, dass das Stadtparlament dem Antrag des Stadtrats folgen wird. «Angst haben wir nicht», sagt er. Der Entscheid werde jedoch vermutlich knapp ausfallen – was man bedauere. «Es ist schade, dass das Neubad nach fünf Jahren Betrieb nicht stärker an politischer Legitimation gewonnen hat», so Albisser.

Umsatz gab zu diskutieren

Die Bildungskommission habe kontroverse Debatten geführt, sagt Lisa Zanolla. Insbesondere sei die Bilanz des Neubads genauer betrachtet worden. Denn das Neubad schloss die Jahresrechnung 2017 mit einem Umsatz von rund 2,25 Millionen Franken ab (zentralplus berichtete). «Es gab viel zu reden, dass das Neubad den Betrieb selber bewirtschaftet und durch den Gastronomiebetrieb viel an Umsatz generieren konnte», so die Kommissionspräsidentin. Wer dies täte, müsse nicht noch aus öffentlicher Hand mitfinanziert werden.

Diesen Diskussionspunkt kann Adrian Albisser nachvollziehen. «Der Gastronomiebetrieb ist sicher das wirtschaftliche Zugpferd des Neubads.» Es sei aber gerade die Eigenheit des Neubads, das Kulturschaffen, die Kreativwirtschaft und die Gastronomie in einer für Luzern neuen Weise zu vernetzen. Einen Betrieb, der in kultureller oder kreativwirtschaftlicher Sicht Abstriche machen müsse, wolle man nicht.

«Das Neubad ist auf den städtischen Beitrag in Höhe von 150’000 Franken angewiesen», so Albisser. 2017 habe das Haus «überraschend gut» abgeschlossen. Doch bei einem Mehrjahresvergleich der Bilanzen zeige sich, dass der Umsatz und der finanzielle Erfolg des Neubads starken Schwankungen unterliegen würden. «Und die Stadt vergibt mit der Erhöhung von 70’000 auf 150’000 sicher keine Gelder auf Vorrat», so Albisser.

Neubad benötigt erhöhte Subventionen

Der Verein Netzwerk Neubad zeigte sich über den Entscheid der Bildungskommission sichtlich enttäuscht (zentralplus berichtete). Der Beitrag werde benötigt, um das bisherige Angebot und die vielfältige Nutzung des Neubads weiterhin zu gewährleisten, sagte Bruno Koch, Vertreter des Vereinsvorstands.

«Ohne Planungssicherheit können wir beispielsweise bei Sponsoren und Stiftungen keine Gelder generieren», so Koch in einem früheren Bericht. «Oder wir könnten auch die dringend notwendigen und zweckgebundenen Rückstellungen für Schäden an der veralteten Infrastruktur, einen allfälligen Betriebsausfall oder auch die früher oder später erfolgende Schliessung des Neubads nicht bilden.»