Bahnhofstrasse: Stadtparlament will Fahrverbot bis Karfreitag

Dem Luzerner Stadtparlament legte am Donnerstag früh los. Kein Wunder, ein langer und intensiver Verhandlungstag stand auf dem Programm. Bereits um 8.15 Uhr trafen sich die Politiker im Rathaus, um ein letztes Mal in diesem Jahr wichtige Entscheide zu treffen.

Besonders im Fokus stand die Neugestaltung der Bahnhofstrasse. Fünf Jahre nach der Abstimmung hat sich zwischen Theater und Bahnhof kaum etwas getan, zumindest optisch. Hinter den Kulissen hat der Stadtrat zwar die Planung aufgegleist – doch das Projekt einer autofreien Strasse erwies sich als komplexer als erwartet (zentralplus berichtete).

Deshalb rechnet die Stadt erst 2023 mit der Umsetzung. Das sorgte für viel Gesprächstoff. Obwohl die Debatte gemäss Zeitplan bis am Mittag abgeschlossen sein sollte, gab das Thema bis weit in den Nachmittag hinein zu reden. 

Parlament drückt aufs Gaspedal

Unbestritten war, dass die Verzögerung des Projekts niemanden zufriedenstellt und die Neugestaltung vorangetrieben werden muss. Der Stadtrat verlangte mehr Geld für die Vorbereitungsarbeiten und wollte zusätzlich die Planung für eine neue Velostation aufgleisen. Letztlich fanden beide Geschäfte eine Mehrheit. Gescheitert ist hingegen die CVP mit ihren Antrag, eine Volksabstimmung über den Projektierungskredit von 2 Millionen Franken für die Velostation durchzuführen.

Noch offen ist, ob Velofahrer dereinst dafür zahlen müssen, wenn sie ihr Fahrrad im Veloparkhaus abstellen. Das wollte das Stadtparlament am Donnerstag nicht festlegen. Ebenso liess es offen, ob dann an der Bahnhofstrasse ein Parkverbot für Velos gelten soll, damit die Luzerner tatsächlich die Velostation nutzen. Der Stadtrat rechnet für die Anlage mit Kosten von insgesamt rund 13 Millionen Franken (zentralplus berichtete).

Nebst viel Kritik muss der Stadtrat auch eine Niederlage einstecken: Ein Teil der Bahnhofstrasse – vom Theaterplatz bis zur Seidenhofstrasse – soll bereits 2019 autofrei werden. Das Stadtparlament hält am Postulat von SP, Grünen und GLP fest, obwohl der Stadtrat die Umsetzung erst für 2020 als realistisch ansah. Gleichzeitig scheiterte die Stadtregierung mit dem Antrag, 240’000 Franken in die Planung einer Zwischennutzung zu investieren. 80’000 Franken müssen genügen, fand die Mehrheit.

Wie der Stadtrat diesen Wünschen nachkommen will, steht noch in den Sternen. Mobilitätsdirektor Adrian Borgula (Grüne) hielt fest, dass das Geld kaum reichen dürfte – und eine Umsetzung bis Ostern mehr als fraglich sei. Denn um die Ausfahrt aus dem Kantonsspital-Parkhaus Richtung Seebrücke zu gewährleisten, müsse die Kreuzung Pilatus-/Winkelriedstrasse umgestaltet werden. Und da die Stadt wegen des SVP-Referendums zurzeit kein gültiges Budget hat, sei das aktuell nicht möglich.

Ja zu mehr Subventionen für Neubad

Zur Diskussion stand im Anschluss daran der Vertrag mit dem Netzwerk Neubad (zentralplus berichtete). Der Stadtrat wollte die Subventionen von heute 70’000 Franken auf 150’000 Franken pro Jahr erhöhen (plus 60’402 Franken Einnahmeverzicht aus der Nutzung des Gebäudes). Obwohl der Erfolg der Zwischennutzung über alle Fraktionen hinweg gelobt wurde, regte sich auf bürgerlicher Seite Widerstand gegen die geplante Erhöhung.

Die FDP fühlte sich «verschaukelt», dass es zu Beginn der Zwischennutzung hiess, das Neubad werde die Stadt finanziell nicht belasten. Es sei zudem nicht Aufgabe der Stadt, dem Verein «Geld auf Vorrat» zu geben. Die SVP ihrerseits monierte, das Neubad konkurrenziere andere Anbieter und sorge in der Gastroszene für Unmut. Doch SP, Grüne und Grünliberale erachteten die Beiträge als gerechtfertigt. Und auch der Stadtrat betonte, damit würden wegfallende Anschubfinanzierungen kompensiert und ein nachhaltiger Betrieb gesichert. Trotz langer und teils hitziger Diskussion fand der neue Vertrag am Ende klare Zustimmung.

Bereits am Vormittag gutgeheissen hat das Stadtparlament einen Kredit von 2,5 Millionen Franken für die Artenvielfalt und rund 8 Millionen Franken für ein Provisorium beim Schulhaus Grenzhof.

Die Details der Debatte lieferte zentralplus im Liveticker:

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