Neuheim genehmigt Budget und Steuerrabatt

In der Berggemeinde werden die Steuern gesenkt – gegen den Willen der SVP

Die Gemeindeversammlung in Neuheim.

(Bild: ewy)

Wie erwartet war das Budget 2019 das Hauptthema der Einwohnergemeindeversammlung in Neuheim am Dienstag. Dieses wurde denn auch deutlich angenommen. Ebenso die geplante Steuerfusssenkung um 2 Prozent. Eine Kehrtwende der FDP sorgte dabei für eine kleine Überraschung.

In Neuheim rief am Dienstagabend die Demokratie-Pflicht alle pflichtbewussten Stimmberechtigten auf den Plan. Bei der Gemeindeversammlung ging es insbesondere ums Budget 2019. Der Gemeinderat stellte zudem den Antrag auf eine Senkung des Steuerfusses von 67 auf 65 Prozent und einen Steuerrabatt von 4 Prozent. Damit könnten die hohen Steuereinnahmen aus den Jahren 2016 und 2017 ausgeglichen werden, wie der Gemeindeschreiber den Anwesenden erklärte.

Die SVP will lieber den Rabatt statt die Senkung

Eine Motion der SVP und FDP sah im Gegensatz dazu vor, dass keine Steuersenkung, dafür ein Steuerrabatt von 8 Prozent umgesetzt werden solle. Ausgeführt hat dies während der Gemeindeversammlung Emil Schweizer (SVP). Ein Steuerrabatt beziehe sich auf die Vergangenheit, die effektiv gut gewesen sei. Eine Steuersenkung hingegen richte sich in die Zukunft, so Schweizer.

Der Finanzplan sehe grosse Investitionen vor, weshalb einer Steuersenkung nicht beizupflichten sei. Die Steuerschwankungsreserve soll nicht da sein, um Steuern zu senken, sondern um unerwartete Ausgaben aufzufangen. Der NFA werde teurer und der kantonale Finanzausgleich werde, so Schweizer, in Zukunft auch weniger Geld einbringen.

Überraschung seitens der FDP

Die FDP, die dieser Motion anfänglich zustimmte, überraschte hier. Thomas Fuchs (FDP) betonte, die Motion sei ausgearbeitet worden, bevor das Budget bekannt gewesen sei. Aufgrund des immer noch stabilen Steuerfusses machte die Mehrheit der FDP denn eine Kehrtwende und entschied sich, dem Vorschlag des Gemeinderates doch zuzustimmen.

Walter Ulrich sprach für die CVP und dankte etwas neckisch der FDP und der SVP, dass sie auch endlich bei der Senkung der Steuern mitmachen, bis anhin sei die CVP dahingehend nämlich alleine gewesen. Die CVP stimmte folglich dem Vorschlag des Gemeinderates zu.

Zu grosse Budgetierungen

Die Partei stellte jedoch den Antrag, dass über die Budgetpunkte für die Sanierung des Gemeindehauses und des Mehrzweckgebäudes als einzelne Kreditgeschäfte an der nächsten Gemeindeversammlung abgestimmt werden soll. Dies aufgrund dessen, dass die Budgetierungen zu gross wären, um als gebundene Beträge zu gelten.

Dieser Antrag wurde mit 72 zu 25 Stimmen angenommen und dementsprechend wurde das Budget 2019 angepasst zur Abstimmung gebracht. Es ist mit 82 Stimmen angenommen worden, lediglich sechs Personen stimmten für die Motion der SVP. Will heissen: In Neuheim werden die Steuern kommendes Jahr um 2 Prozent gesenkt, obendrauf gibt’s einen Steuerrabatt von 4 Prozent.

Kleiner Wirbel zuvor, nun aber herrscht Einigkeit

Ein weiteres Traktandum sorgte im Voraus für einen kleinen Wirbel. Konkret ging’s um das Kreditbegehren für den Umbau eines Werkraums in einen Musikraum. Der Kredit beträgt, wie vom Gemeinderat angeschlagen, 170’000 Franken, dies allerdings ohne Mehrwertsteuern. Dies machte die SVP stutzig, Emil Schweizer trat daraufhin erneut ans Mikrofon. Er wollte wissen, ob dies nun zum Standard werde, was ihm gar nicht passen würde.

Er halte die Angabe von Krediten ohne Mehrwertsteuer für unehrlich. Der Gemeinderat versprach daraufhin, beim nächsten Mal die Mehrwertsteuer miteinzuschliessen. Womit das Thema gegessen war. Der Kredit wurde mit lediglich vier Gegenstimmen angenommen.

Alle restlichen Begehren des Gemeinderates wurden einstimmig angenommen. Dazu gehörte, dass die Hundesteuer für Hofhunde 10, bei allen anderen 60 Franken beträgt. Und, dass die schulergänzende Betreuung ab August 2019 unbefristet weiterzuführen ist, der Gemeinderat das Angebot aber jährlich prüft und gegebenenfalls anpassen lässt.


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