Die Bürgerlichen haben im Zuger Stadtrat nun die klare Mehrheit. Das weckt Begehrlichkeiten. (Bild: Wikimedia/Stadt Zug)
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Die Bürgerlichen haben im Zuger Stadtrat nun die klare Mehrheit. Das weckt Begehrlichkeiten. (Bild: Wikimedia/Stadt Zug)

So verändert sich nun die Stadtzuger Politik

11min Lesezeit

Die Wahlen sind geschlagen: Der Freisinnige Karl Kobelt ist mit deutlicher Stimmenmehrheit zum neuen Zuger Stadtpräsidenten gekürt worden. Was heisst das nun für die Stadt? Wird der Stadtrat nach dem Verlust eines linken Sitzes und dem Abgang von Dolfi Müller nun komplett bürgerlich?

Wolfgang Holz

Jahrelang haben die Bürgerlichen in der Stadt Zug von einer durch und durch bürgerlichen Stadt geträumt. Mit der Initiative Bürgerlicher Stadtrat 2014 (BS14) hatte man vor vier Jahren schon generalstabsmässig und mit grossem finanziellen Aufwand den politischen Kurswechsel inszeniert – doch ohne  Erfolg. André Wicki scheiterte als Herausforderer klar gegen das «Sozi-Bollwerk» von Dolfi Müller, der ja als «Cüpli-Linker» bis zuletzt eine unternehmerfreundliche Politik betrieben hat. Jüngstes Beispiel: Blockchain und Crypto-Valley.

«Allgemeinwohl im Auge behalten»

Vier Jahre später und nach dem Rücktritt von Dolfi Müller sieht die Gesamtsituation ganz anders aus. In der Zuger Stadtregierung sitzt nur noch eine Linke: Bildungschefin Vroni Straub. Und nachdem Karl Kobelt von der FDP nun als neuer Zuger Stadtpräsident mit klarer Mehrheit vom Stimmvolk inthronisiert wurde, scheint das Zuger Wahlergebnis tatsächlich zur bürgerlichen Götterdämmerung zu werden.

«Ein Stadtrat mit einer bürgerlichen Mehrheit im Verhältnis von 4:1 wird selbstverständlich auch eine bürgerlichere Politik machen.»

Karl Kobelt, neuer Zuger Stadtpräsident (FDP)

Doch ein eindeutiges bürgerliches Bekenntnis will niemand so recht vom Stapel lassen. Für Wahlsieger Karl Kobelt ist es zwar selbstverständlich, «dass ein Stadtrat mit bürgerlicher Mehrheit im Verhältnis von 4:1 auch eine bürgerlichere Politik machen wird». Doch die Zuger Regierung müsse zuallererst immer das «Allgemeinwohl im Auge behalten» und auch für Angelegenheiten der Minderheiten zugänglich sein.

«Gleichzeitig ist mir klar, dass die Ansprüche der politischen bürgerlichen Mehrheit im Grossen Gemeinderat von Zug (GGR) nun zunehmen werden», so Kobelt. Aber auch als Bürgerlicher habe man die Interessen Andersdenkender stets zu berücksichtigen. «Ich bin fest verankert in der bürgerlichen Weltanschauung, aber offen für andere politische Meinungen.

Kobelt: «Erfolgsgeschichte Zugs soll weitergeschrieben werden»

Das Entscheidende für Kobelt ist unterm Strich, die «Erfolgsgeschichte der Stadt Zug weiterzuschreiben». Will heissen: Die Herausforderungen der Zukunft annehmen. Der Wirtschaft auch weiterhin ein unternehmerfreundliches Klima zu garantieren. «Gleichzeitig müssen wir das Verkehrsproblem angehen – und alle Zuger müssen sich in ihrer Stadt wohlfühlen.»

Karl Kobelt, Zugs neuer Stadtpräsident, will auch als Bürgerlicher nicht das «Allgemeinwohl» aus dem Auge verlieren.
Karl Kobelt, Zugs neuer Stadtpräsident, will auch als Bürgerlicher nicht das «Allgemeinwohl» aus dem Auge verlieren. (Bild: youtube/Creafactory AG)

Doch welche bürgerlichen Ansprüche sind denn jetzt schon aus dem GGR zu vernehmen? «In den Ämtern der Exekutive spielt die Parteizugehörigkeit eine weniger grosse Rolle, jedoch hat jeder seine Herkunft. Daher erwarte ich auch eine klar bürgerliche Politik», sagt Rainer Leemann, Fraktionschef der FDP im GGR.

«Die Zitrone der Stadt Zug ist noch lange nicht ausgepresst.»

Rainer Leemann, FDP-Fraktionschef im GGR

Der «bürgerliche» Stadtrat habe nämlich leider einige «Ausschwenker mit Entscheiden in dieser Legislatur zu verzeichnen gehabt. So bürgerlich sei der Stadtrat nicht immer gewesen, da jeweils nur eine Stimme der drei bürgerlichen Stadträte für eine Mehrheit der linken Vertreter genügte. Mit vier bürgerlichen Mandatsträgern sollte dies nicht mehr geschehen, ist Leemann überzeugt. Und: «Der Stadtrat kann durchaus noch unternehmerfreundlicher sein.»

Stadtrat ist ein Kollegialitätsgremium

Leemann ist auch gespannt auf den Umzug der Verwaltung – und zwar, warum die Anzahl Mitarbeiter weiterhin steige, obwohl im neuen Gebäude Synergien genutzt werden könnten, und die Digitalisierung stark zunehme. Die Priorität solle in Zukunft auf der Kostenseite und nicht auf der Ertragsseite liegen. «Das Ziel soll klar sein, dass jeder Ende Jahr mehr im Portemonnaie hat», fordert der FDP-Fraktionschef. «Die Zitrone der Stadt Zug ist noch lange nicht ausgepresst.»

Was das Image der Stadt Zug angeht, ist sich Leemann sicher, «dass Zug eine FDP-Stadt ist. Die Bürgerlichen haben eine Mehrheit, und auch die Linke ist vertreten. Ich denke, die Stadt ist so gut aufgestellt und entspricht dem Image von Zug.»

«Der Stadtrat ist dazu verpflichtet, Minderheiten ernst zu nehmen.»

Vroni Straub, CSP-Stadträtin und Bildungschefin

Doch wenn man mit der bei der Stadtpräsidentenwahl unterlegenen CSP-Bildungschefin Vroni Straub spricht, ist offenbar gerade jenes liberale und weltoffene Image Zugs gefährdet, wenn der Stadtrat in die Falle tappe und mehr bürgerliche Parteipolitik mache, als auf das Gemeinwohl zu achten und auch mal der Wirtschaftsmacht entgegenzutreten. «Der Stadtrat ist dazu verpflichtet, Minderheiten ernst zu nehmen.»

Der Stadtrat sei deshalb gut beraten, sich in erster Linie als Kollegialitätsgremium zu verstehen und nicht als Forum der Parteipolitik. Sei dies nicht der Fall, könnte es Referenden und Initiativen en masse gegen die bürgerliche Mehrheit geben.  

Straub selbst will in Zukunft auch weiterhin den Part der «sozialen Stimme» im Stadtrat einnehmen – als Person, die Familien und Personen nahesteht, die nicht über eine grosse Lobby verfügen.

«Wir müssen jetzt aufpassen, dass mit einer satten bürgerlichen Mehrheit und sprudelnden Einnahmen die Bürgerlichen nicht in Begehrlichkeiten verfallen.»

Gregor R. Bruhin, SVP-Fraktionsvorsitzender im GGR

Es gibt aber auch moderatere bürgerliche Voten aus dem GGR. SVP-Fraktionschef Gregor R. Bruhin glaubt nicht, dass sich durch den bürgerlichen Stadtrat viel an der «linken» Politik eines Dolfi Müller ändern wird. «Vielmehr müssen wir jetzt aufpassen, dass mit einer satten bürgerlichen Mehrheit und sprudelnden Einnahmen die Bürgerlichen nicht in Begehrlichkeiten verfallen.» Haushälterischer Umgang mit den Mitteln und keine neuen Regulierungen seien nach wie vor wichtig.

«Aktuelle Tricksereien»

Andererseits sehnt er sich nach einem Ende der «aktuellen Tricksereien», wie etwa im Dossier rund um den unteren Postplatz. Er hofft, dass mit Abgang von Dolfi Müller der Stadtrat wieder «klarer im Kopf» werde und sich für die Umsetzung des Volkswillens stark mache. Andererseits könne es durchaus sein, dass es angesichts der mehrheitlich bürgerlichen Regierung zu mehr Referenden und Initiativen kommen könne.

Manchmal hängt im Grossen Gemeinderat der Stadt Zug der Haussegen schief: Es ist nun zu erwarten, dass die bürgerlichen Ansprüche an den mehrheitlich bürgerlichen Stadtrat steigen.
Manchmal hängt im Grossen Gemeinderat der Stadt Zug der Haussegen schief: Es ist nun zu erwarten, dass die bürgerlichen Ansprüche an den mehrheitlich bürgerlichen Stadtrat steigen. (Bild: mam)

«Das wird sicherlich vom Thema abhängen. Die Linken kommen aber aufgrund bürgerlicher Abweichler sehr oft zum Ziel, und in vielen Geschäften gilt auch kein Rechts-links-Schema», erklärt Bruhin. Insofern sei er überzeugt, dass Zug auch künftig ein konstruktives politisches Klima haben werde.

«Ich bin schon der Überzeugung, dass wir mehr auf die Unternehmer zugehen müssen.»

André Wicki, SVP-Stadtrat

CVP-Stadtrat Urs Raschle ist sich sicher, dass man die neue bürgerliche Konstellation bei gewissen Entscheidungen durchaus sehen und spüren werde. Ob dies zu mehr Bürgerlichkeit und zu einem Politiwechsel in der Zuger Politik führt, lässt er offen. «Viele Entscheidungen entfalten ihre Wirkung nämlich erst später, weshalb es eine gewisse Zeit braucht, bis man den Wechsel merken wird. Dies hängt dann aber auch damit zusammen, welche strategischen und langfristigen Projekte und Ziele der Stadtpräsident verfolgt.» Zu wesentlichen Politikveränderungen könnte es Raschles Meinung nach vor allem in der Bedeutung des Verkehrs oder des Gewerbes in der Stadt Zug kommen.

Weniger Gebühren gefordert

Klarere Prognosen in punkto Politikwechsel im Vergleich zu Dolfi Müllers «linker», pragmatischer Politik entwickelt der Stadtzuger Bauchef André Wicki. «Dolfi hat sich bei vielen Projekten eingesetzt, ich denke da an Unterfeld und den Stadttunnel. Ich bin aber schon der Überzeugung, dass wir mehr auf die Unternehmer zugehen müssen, um zu erfahren, wo der Schuh drückt», so der SVP-Magistrat.

Vor allem erwartet Wicki, dass die Stadt Zug mit den Gebühren vorsichtiger umgeht. Die Stadt Zug generiere, bedingt durch mehr Steuereinnahmen durch natürliche Personen, hohe Mehreinnahmen bei den Steuern. «Da müssen wir hinsichtlich Gebühren flexibler werden. Es kann nicht sein, dass wir super Jahresabschlüsse aufweisen und gleichzeitig Gebühren erhöhen.» Die Stadt Zug habe einen guten Ruf und sei schliesslich immer darum bemüht, bürgernah und serviceorientiert zu sein.

«Zug hatte doch nie das Image einer linken Stadt. Also dürfte es keinen Imagewandel geben.»

Urs Bertschi, SP-Fraktionsvorsitzender im GGR

Und was sagen die politisch geprellten Linken zur neuen Macht der Bourgeoisie im grossmehrheitlich bürgerlichen Stadtrat? «Prima vista dürfte die Politik über alles betrachtet im Stadtrat nicht spürbar bürgerlicher werden», ist sich SP-Fraktionsvorsitzender Urs Bertschi sicher. Denn diese Weichenstellungen nehme primär der GGR vor, der seit Jahren bürgerlich dominiert sei und dies auch immer wieder unverhohlen durch politische Absprachen entsprechend auslebe.

Die Skyline von Zug: «Zug war noch nie eine linke Stadt», sagt SP-Politiker Urs Bertschi.
Die Skyline von Zug: «Zug war noch nie eine linke Stadt», sagt SP-Politiker Urs Bertschi. (Bild: woz)

«Ob der Stadtrat in seiner neuen Zusammensetzung ein ähnliches Politverständnis entwickeln wird, bleibt abzuwarten», sagt Bertschi. Persönlich zähle er auf Karl Kobelt, der als neuer Stadtpräsident sein Bekenntnis zu den Minderheiten ja bereits abgelegt hat, und auf die anderen Mitglieder des Stadtrates, «die sich zum Wohle der Stadt auf solch einseitig bürgerliche Machtdemonstrationen nicht einlassen sollten.»
 
Es bleibe zu hoffen, dass Kobelt es wagen werde, so Bertschi, eine ähnliche Klaviatur zu spielen mit dem Risiko, im bürgerlichen Lager auch anzuecken. «Einem ungebremsten oder gar euphorischen bürgerlichen Politverständnis im Stadtrat werden wir sicherlich dezidiert entgegentreten», gibt sich der SP-Fraktionsvorsitzende kämpferisch. «Zug hatte doch nie das Image einer linken Stadt. Also dürfte es keinen Imagewandel geben.»
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