So schnell wird der Schwanenplatz nicht befreit von Cars, die Diskussion darüber startet von Neuem.
  (Bild: Emanuel Ammon/AURA)
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So schnell wird der Schwanenplatz nicht befreit von Cars, die Diskussion darüber startet von Neuem.   (Bild: Emanuel Ammon/AURA)

Carfrage: So soll die politische Blockade überwunden werden

6min Lesezeit

Neuer Anlauf in der Carpolitik: Der Luzerner Stadtrat strebt einen breiten Kompromiss an und will sich dafür Zeit nehmen. Die noch immer hängige Initiative für das Parking Musegg lehnt die Stadtregierung ab. Dringlich ist hingegen eine Lösung für die wegfallenden Parkplätze auf dem Inseli.

Der Scherbenhaufen war perfekt: Letzten Sommer hat das Stadtparlament die Carpläne des Stadtrates zur Überarbeitung zurückgewiesen (zentralplus berichtete). Zu überfrachtet war das Paket: Ein Testbetrieb für ein Carparking auf der Allmend war verbunden mit verschiedensten Aufwertungsmassnahmen in der Innenstadt. Auch der Stadtrat erachtet diese Verknüpfung im Nachhinein als «nicht zielführend».

Nun hat er die Geschäfte entflochten und legt sie erneut vor. An den wohl grösstenteils unumstrittenen Aufwertungen von Plätzen hält die Stadtregierung fest – verfolgt sie aber unabhängig von einer Lösung für Carparkplätze weiter.

Langfristige Lösung für Cars

Spannend bleibt also die Frage, wie es mit den Reisebussen weitergeht. Da macht der Stadtrat, wie von der Politik gefordert, einen Schritt zurück. Er will auf langfristige Lösungen hinarbeiten, «die von einem breiten Konsens getragen werden», heisst es im neuen Bericht und Antrag ans Parlament, der am Montag präsentiert wurde.

Der Stadtrat verspricht, «ergebnisoffen» mit einem «partizipativen Prozess» vorzugehen. Zumindest so weit scheint der Konsens unter den Parteien derzeit vorhanden. Kürzlich haben SVP, Grüne, FDP und CVP gemeinsam einen Vorstoss mit dieser Forderung eingereicht, der am 29. November ins Parlament kommt (zentralplus berichtete).

«Wir haben schlicht keine andere Wahl.»

Adrian Borgula, Stadtrat

Erst danach sollen Lösungen präsentiert werden, das wird aber erst in ein paar Jahren der Fall sein. Ob am Schluss ein neues Carparkhaus resultiert, ein dezentrales Parking (etwa auf der Allmend) oder eine Kombination von beidem – all das lässt man derzeit bewusst offen. Man will eine Diskussion weg von konkreten Projekten.

Stadtrat Adrian Borgula (Grüne) ist vorsichtig optimistisch: «Wir haben gemerkt, dass in den Debatten unter den Fraktionen sehr viel mehr miteinander geredet wird als in der Öffentlichkeit, es gibt ein gemeinsames Interesse und Diskussionsbereitschaft.» Zudem habe man schlicht keine andere Wahl.

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Wohin geht’s in Zukunft? Stadtrat Adrian Borgula strebt eine langfristige Lösung für Cars in Luzern an. (Bild: bic)

Bisherige Ideen bleiben im Rennen

Der Strategieprozess zum Carregime soll im nächsten Sommer starten. Um die Objektivität und Offenheit zu gewährleisten, wird eine externe Begleitung zugezogen. Dabei sollen alle drei auf dem Tisch liegenden Parking-Ideen gleichwertig behandelt werden: Parking Musegg, Parkhaus unter dem Schweizerhof und die Metro-Idee mit Parkhaus beim Ibach. Auch will man eine bessere Datengrundlage etwa bezüglich der Anzahl Tagestouristen in Luzern erreichen.

Der angestrebten Grundsatzdiskussion stehen noch zwei städtische Volksinitiativen im Weg: jene für das Parkhaus Musegg und jene für die Metro. Über beide müsste bald abgestimmt werden. Die Initianten für das Parkhaus im Musegghügel wollen ihre Initiative zurückziehen, um die politische Blockade zu lösen. Adrian Borgula lässt durchblicken, dass er den Rückzug begrüsst. «Das würde die Diskussion versachlichen», sagt er.

Anders die Metro-Initianten, sie glauben weiter an ihr Projekt einer Metro vom Ibach an den Schwanenplatz – und halten an der geplanten Abstimmung fest.

Alles diskutieren, nichts ausschliessen

Der Widerstand gegen ein reines Carparkhaus ohne Autoparkplätze ist auch auf linker Seite nicht mehr so gross, wenn dafür Plätze wie der Schwanenplatz aufgewertet würden. Der Stadtrat will darum im Sinne der Grundsatzdiskussion «grössere Infrastrukturen für die Carparkierung nicht von vornherein ausschliessen». Er hält aber auch fest: «Ein Innenstadtparkhaus mit mehreren Hundert Autoparkplätzen ist keine zukunftsträchtige Lösung.»

Darum lehnt der Stadtrat weiterhin die Initiative für das Musegg-Parking ab, auch wenn es wohl zu keiner Abstimmung darüber kommt. Wenn das Stadtparlament Ende November das weitere Vorgehen abnickt, steht einem Rückzug der Initiative nichts mehr im Weg.

Lösung für das Inseli drängt

Bis die grossen Fragen beantwortet sind, verfolgt der Stadtrat die kurz- und mittelfristigen Massnahmen im Carverkehr weiter, etwa ein digitales Parkleitsystem (wohl auf Sommer 2019) und neue Tariflösungen. Dringend ist auch ein Ersatz für die wegfallenden 26 Park- und 6 Anhalteplätze beim Inseli. Hier ist noch keine Lösung in Sicht, die Cars sollten spätestens ab 2023 vom Inseli verschwinden.

«Wir sind intensiv daran, Ersatz für die Zwischenparkierung zu schaffen», sagt Adrian Borgula, will aber noch nicht mehr verraten. Ebenso soll die Anhaltesituation im Gebiet Bahnhof verbessert werden. Die Resultate dazu würden möglichst rasch präsentiert.

Vision Tourismus 2030

Parallel zum Strategieprozess zur Carpolitik soll es eine Grundsatzdiskussion über den Tourismus geben, wie ihn die Grünen bereits 2017 in einem Vorstoss forderten (zentralplus berichtete). Diese «Vision 2030» soll auch Fragen über mögliche Steuerungen und Einschränkungen der wachsenden Touristenmassen aufgreifen. Stadträtin Franziska Bitzi (CVP) sieht den Erfolg der Destination Luzern weiterhin in der Offenheit. «Aber wir müssen aufpassen», mahnt sie.

Am 20. Dezember debattiert das Parlament über die Tourismusstrategie. Danach ist der Weg bereitet, dass ausgiebig und breit über Cars und Tourismus debattiert werden kann – einmal mehr.

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