Wird es diese 25 Parkplätze auf dem unteren Postplatz in Zug und 17 weitere in der Zuger Altstadt künftig nun doch nicht geben? Der Stadtrat will den Volksentscheid wieder kippen. (Bild: woz)
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Wird es diese 25 Parkplätze auf dem unteren Postplatz in Zug und 17 weitere in der Zuger Altstadt künftig nun doch nicht geben? Der Stadtrat will den Volksentscheid wieder kippen. (Bild: woz)

Zugs Stadtpräsident Dolfi Müller: «Der Rechtsstaat hat Vorrang vor dem Volk»

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Die Mehrheit der Zuger will die 42 Parkplätze auf dem unteren Postplatz und in der Altstadt erhalten. Nun beabsichtigt der Zuger Stadtrat, die Abstimmung nachträglich für ungültig erklären lassen. Die Sache wird wohl vor Gericht landen, ist Stadtpräsident Dolfi Müller überzeugt.

Der Zuger Stadtrat will sich über eine Volksinitiative hinwegsetzen und die 42 Parkplätze am unteren Postplatz doch noch nachträglich kippen lassen.

Sprich: Wegen Bedenken der kantonalen Baudirektion, dass die gewünschten Änderungen des Bebauungsplans durch das Votum des Zuger Stimmvolks für dieVolksinitiative «Ja zu Gewerbe und Läden in der Altstadt!» nicht rechtlich umgesetzt werden können, soll der Urnenentscheid plötzlich nur noch Schall und Rauch sein (zentralplus berichtete aktuell). Ist das nicht ein ungehöriger Affront gegen das Volk?

«Der Rechtsstaat hat Vorrang vor einem Volksentscheid», erklärt SP-Stadtpräsident Dolfi Müller trocken gegenüber zentralplus. Die höhere Instanz des Kantons, genauer gesagt, die kantonale Baudirektion sei eben zu dem Schluss gekommen, dass die gewünschte Bebauungsplanänderung gemäss dem Planungs- und Baugesetz nicht realisierbar sei.

Platzgestaltung ohne Autos als «Gewinn für die Öffentlichkeit»

Will heissen: Der gewünschte Erhalt der 42 Parkplätze in der Zuger Innenstadt und auf dem unteren Postplatz, für den klar 58 Prozent des Stimmvolks votierten, kollidiere mit den Bauvorschriften. Konkret müsse für den höhergeschossigen Ausbau in Gestalt des bereits realisierten neuen Parkhauses auf dem Postplatz, so Müller, ein Gewinn für die Öffentlichkeit geschaffen werden. Und zwar in Form der autofreien Platzgestaltung – so wie es 2008 in dem vom Volk ebenfalls verabschiedeten Bebauungsplan festgelegt worden sei.

«Wir haben die Initiative schliesslich auf der Kanzlei der Stadt Zug eingereicht, und diese hat die Initiative bewilligt.»

Felix Kalt, Vorsitzender des Initiativkomitees

Aber wenn dem tatsächlich baurechtlich so ist, warum haben dann die Stadt Zug und der Kanton Zug dies nicht schon im Vorfeld klargestellt und die Durchführung der Initiative für unrechtens erklärt?

Diesen Sachverhalt kann auch der Vorsitzende des Initiativkomitees und Präsident des Gewerbevereins der Stadt Zug, Felix Kalt, überhaupt nicht nachvollziehen.

Zuger Stadtpräsident räumt Fehler ein

«Wir haben die Initiative schliesslich in der Kanzlei der Stadt Zug eingereicht, und diese hat die Initiative bewilligt», sagt er gegenüber zentralplus. Kalt ist es überhaupt schleierhaft, wie schnell die kantonale Baudirektion in diesem Fall reagiert habe. Und wie schnell der Stadtrat den Grossen Gemeinderat bald über die geplante Ungültigkeitserklärung abstimmen lassen will. «Wir werden die Sache nun gemeinsam besprechen und dann sicher aktiv werden», so Kalt entschlossen.

«Den vom Volk bewilligten Bebauungsplan für die EPA kippten die Gerichte ebenso wie später eine der Abstimmungen zum Salesianum.»

Dolfi Müller, Zuger Stadtpräsident

Zugs Stadtpräsident räumt zumindest ein, dass der Stadtrat sich im Vorfeld der Volksinitiative nicht deutlicher zur rechtlichen Umsetzbarkeit geäussert habe. «Ich habe zwar auf eine kleine Anfrage der GLP gesagt, dass die Abstimmung juristisch gesehen heikel ist.» Aber man habe es sicher versäumt, dies klarer nach aussen zu kommunizieren – selbst wenn die Initiative für ihn im Prinzip «treuwidrig» ist. 

«Rechtsstaat geht vor Volksentscheid»: Für Zugs SP-Stadtpräsident Dolfi Müller ist die Angelegenheit klar.
«Rechtsstaat geht vor Volksentscheid»: Für Zugs SP-Stadtpräsident Dolfi Müller ist die Angelegenheit klar.

Dass damit im Nachhinein der Wille des Volkes durch den Rechtsstaat gebrochen werden soll, hat für Dolfi Müller schon fast Tradition in Zug. «Den vom Volk bewilligten Bebauungsplan für die EPA kippten die Gerichte ebenso wie eine der Abstimmungen zum Salesianum.» Wenn nun die Volksinitiative zum Erhalt der 42 Parkplätze in der Zuger Altstadt für ungültig erklärt werde, ist dies für den SP-Stadtpräsidenten das dritte Beispiel.

Müller: «Die Parkplätze wird es wohl noch ewig geben»

Wobei sich Müller keine Illusionen macht, das der jetzige Entscheid gegen die Volksinitiative auf jeden Fall auch vor dem Gericht landen wird – egal, wie der Grosse Gemeinderat (GGR) im Dezember darüber abstimmt. Er kann sich vorstellen, dass der GGR ein Rechtsgutachten anfordere. Folge andererseits der GGR dem Entscheid des Stadtrats, würden die Initianten der Volksabstimmung sicher vor Gericht gehen.  

Deshalb stellt sich für Dolfi Müller auch die Frage, ob tatsächlich im April 2019, dem Termin für die Aufhebung der Parkplätze auf dem unteren Postplatz gemäss Bebauungsplan von 2008, dort nicht mehr geparkt werden kann. «Die Parkplätze wird es wohl noch ewig geben», sagt Müller mit einem Hauch von Ironie. 

«Nachvollziehbar»

Die Empfehlung des Stadtrates an die Stadtparlamentarier, die Volkinitiative nachträglich für ungültig zu erklären, löst bei den Zuger Parteien unterschiedliche Reaktionen aus.

«Ich finde es sehr unglücklich, dass der Volkswille nun nicht mehr gelten soll.»

Rainer Leemann, Fraktionschef FDP

Stefan Hodel, der Fraktionschef der Alternativen ­– die Grünen im Grossen Gemeinderat, findet die Haltung der kantonalen Baudirektion und des Zuger Stadtrats «nachvollziehbar». Denn das Stimmvolk habe schon vor Jahren über den Bebauungsplan auf dem Postplatz abgestimmt und damals entschieden, «dass der Platz weitgehend verkehrsfrei wird und stattdessen unterirdische Parkplätze in einem Parkhaus realisiert werden.» Dies sei mittlerweile geschehen. «Die Rahmenbedingungen haben sich nicht derart geändert, als dass man alles schon wieder ändern muss», sagt Hodel.

Im Clinch

Urs Bertschi, der Fraktionschef der Sozialdemokraten, war «schon immer der Meinung, dass die Volksinitiative problematisch ist.» Doch sei sie zur Abstimmung gekommen und mittlerweile gelte es an sich den Volkswillen zu achten. 

Dennoch bleibt der Bebauungsplan Post seiner Ansicht nach «unteilbar». Die Privaten hätten ihre Ernte in Form von Mehrnutzungen längst eingefahren, weshalb nun auch die Gegenleistung, die Aufhebung der oberirdischen Parkplätze «zwingend» sei. Ansonsten verliere der Bebauungsplan seine Vorteile gegenüber der Einzelbauweise. Dies führe zu einer «baurechtlichen Absurdität und zu krasser Rechtsungleichheit»

«Rechtsstatlich erlassene Bauregeln dürfen nicht aus Launen heraus  ausgehöhlt werden», sagt der Präsident der städtischen Bau- und Planungskommission (BPK).  «Aus diesen Gründen kommt mir persönlich die Haltung des Regierungsrats klarerweise entgegen» sagt Bertschi, der nach wie vor für die Aufhebung aller Parkplätze ist.

Wie man auf die Empfehlung des Stadtrates reagieren will, müsse man erst noch in der SP-Fraktion besprechen, sagt Bertschi. Er sei gespannt darauf, wie das Stadtparlament mit der komplexen Angelegenheit umgehe.

Gibt es keinen anderen Ausweg?

Anders sieht es bei den Parteien aus, die sich jüngst für die Beibehaltung der Parkplätze auf dem unteren Parkplatz eingesetzt hatten. Rainer Leemann, Fraktionschef der FDP im Stadtparlament und Parteifreund des kantonalen FDP-Baudirektors Urs Hürlimann, der den Trubel mit seinem «Njet» ausgelöst hatte, findet es «sehr unglücklich, dass der Volkswille nun nicht mehr gelten soll». Man müsse nun genau schauen, ob es nicht Alternativen gäbe, und wie diese aussehen könnten.

«In der Regel ist der jüngste Volksentscheid ausschlaggebend.»

Martin Eisenring, Anwalt und CVP-Fraktionschef

Deutlicher wird Martin Eisenring, der sich leidenschaftlich für die Initiative eingesetzt hatte. «Ich bin der Ansicht, dass der Volksentscheid, der mit 58 Prozent ziemlich deutlich ausgefallen ist, zu respektieren ist», sagt der CVP-Fraktionschef im Grossen Gemeinderat. 

Kreative Lösung ist gefragt

Eigentlich kämen sich widersprechende Entscheide in der Gesetzgebung häufig vor. «In der Regel ist dann der jüngste Volksentscheid ausschlaggebend», meint Eisenring. «Die Initiative nun einfach für ungültig zu erklären, würde die Glaubwürdigkeit der Politik beeinträchtigen.»

Persönlich wolle er dies nicht. «Ich wünsche mir, dass man eine kreative, technische Lösung findet, wie man den Volkswillen berücksichtigen kann.» Es gehe schliesslich auch darum, dass das Volk das Gewerbe in der Altstadt unterstützen will.

Politisches Manöver

Gregor R. Bruhin, Fraktionschef der SVP im Grossen Gemeinderat, wertet das Ansinnen der Zuger Stadtregierung, die Volksinitiative im Nachhinein für ungültig erklären zu lassen, «als einen unglaublichen Vorgang». Er misstraut dem Stadtrat und vermutet ein politisches Manöver.

Schliesslich sei dieser schon immer gegen die Parkplätze auf dem Unteren Postplatz gewesen. Stadtpräsident Dolfi Müller habe im Grossen Gemeinderat gesagt, dass er und der Stadtrat die Initiative ablehnten. «Ich glaube deshalb nicht, dass sich der Stadtrat aktiv um Lösungen bemüht hat, die dem Sinne der Initiative entsprächen», so Bruhin.

Er sei nicht gewillt, der stadträtlichen Empfehlung nachzukommen. «Immerhin geht es darum, den Volkswillen umzusetzen.» Die Stimmbürger hätten «Ja zu Gewerbe und Läden in der Altstadt» gesagt «und wollen den Bebauungsplan abändern».

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