Steuer-Kehrtwende: Linke schäumt, Bürgerliche jubeln

Wie am Freitag bekannt wurde, beantragt die Zuger Regierung um Finanzdirektor Heinz Tännler (SVP) dem Kantonsrat, auf die geplante Steuererhöhung zu verzichten. Tännler begründet diesen Schritt mit der Annahme, dass die Steuererträge 2018 rund 30 Millionen Franken über dem Budget abschliessen werden – dank einer überraschend positiven Entwicklung bisher und konkreten Rückmeldungen von Unternehmen im Kanton Zug (zentralplus berichtete).

Doch keine Steuererhöhung – was würde das konkret für die Zuger Bürger bedeuten? Finanzdirektor Tännler rechnet anhand einiger Beispiele vor: «Personen mit einem steuerbaren Einkommen von 100’000 Franken sparen dadurch rund 150 bis 170 Franken ein», sagt er. Bei einem steuerbaren Einkommen von 200’000 Franken seien es bereits rund 1’000 Franken und bei einem Einkommen von 900’000 Franken sogar 12’000 bis 15’000 Franken.

«Eine absolute Frechheit»

Dass vor allem die gut Betuchten von einer Absage der Steuererhöhung profitieren würden, ist einer der Punkte, der ALG-Präsident und Kantonsrat Andreas Lustenberger auf die Palme bringt. Er kritisiert, dass unnötig gespart wurde.

Lustenberger erinnert sich, wie 2013 noch der Stadttunnel geplant war. 2014 wurde dann plötzlich vor der schlechten finanziellen Situation im Kanton Zug gewarnt. Er spricht in diesem Zusammenhang von einem «bürgerlichen, neo-liberalen Dogma». Es habe eine Umverteilung von unten nach oben stattgefunden, eine Politik für Gutverdienende.

«Wir fühlen uns an der Nase herumgeführt – und so muss sich auch das Volk fühlen.»

Andreas Lustenberger, Präsident ALG

Man habe schlicht den Staat kaputtsparen und die staatlichen Leistungen abbauen wollen. «Es ist für mich eine absolute Frechheit», ereifert sich Lustenberger. «Wir fühlen uns an der Nase herumgeführt – und so muss sich auch das Volk fühlen.» Ausserdem habe es im Rahmen der Sparmassnahmen auch Personaleinsparungen gegeben.

Zweite Lesung dürfte hitzig werden

Lustenberger wirft der Regierung «unredliche Politik» vor, glaubt an einen Vertrauensverlust für die Regierung. Denn im Kantonsrat haben sich alle Parteien ausser der SVP für eine auf ein Jahr befristete Steuererhöhung ausgesprochen – wenn auch einige nur widerwillig.

Doch die ALG lasse dies nicht auf sich sitzen.

Noch in diesem Monat erfolgt im Kantonsrat die zweite Lesung bezüglich eines Teils der Sparmassnahmen im Rahmen des Sparpakets Finanzen 2019. Lustenberger kündigt an: «Wir überlegen uns, ob wir überhaupt noch irgendwelche Massnahmen unterstützen werden», so der 32-Jährige. «Wir werden auch eine Anfrage tätigen, welche der Sparmassnahmen bereits umgesetzt sind und welche man rückgängig machen könnte.»

«Wenn die Regierung auf die Steuererhöhung verzichten will, sehen wir uns auch nicht in der Verantwortung, die Sparmassnahmen mitzutragen.»

Barbara Gysel, Präsidentin SP Zug

Barbara Gysel, Präsidentin der Zuger SP, schlägt in die gleiche Kerbe. «Man kann viele Massnahmen auch rückgängig machen. Wenn die Regierung auf die Steuererhöhung verzichten will, sehen wir uns auch nicht in der Verantwortung, die ausgabenseitigen Sparmassnahmen mitzutragen.» Gysel betont, dass die zusätzlichen Steuereinnahmen mittelfristig eine Entlastung darstellen. Aber man müsse vorausschauend die richtigen politischen Schlüsse daraus ziehen. Die Kehrtwendung der Regierung bereite der SP Sorgen.

«Es ist falsch, eingleisig zu fahren und auf Mehreinnahmen zu verzichten, während man weiter den Rotstift ansetzt und Leistungsabbau auch auf Kosten der Bevölkerung betreibt.» Das Credo der SP sei immer gewesen, mehrspurig zu fahren, um die Finanzen wieder ins Lot zu bringen. 

«Wir haben den Kanton Zug nicht totgespart.»

Heinz Tännler (SVP), Zuger Finanzdirektor

Tännler hält dagegen

Heinz Tännler wehrt sich dagegen, dass man besser einige Sparmassnahmen anstelle der Steuererhöhung gekippt hätte. «Diese Massnahmen sind bereits umgesetzt. Zudem brauchen wir die 15 Millionen Franken aus Finanzen 2019 noch, um auf eine schwarze Null zu kommen.»

Der Finanzdirektor gibt zudem vehement Gegensteuer zu den von Lustenberger geäusserten Vorwürfen. «Wir haben den Kanton Zug nicht totgespart, haben niemanden entlassen müssen – zudem viel auf der Ertragsseite bewirkt.»

Budgetierung schwierig

Auch einen Glaubwürdigkeitsverlust für ihn und die Regierung befürchtet er nicht. Die steuerliche Situation habe sich innerhalb kürzester Zeit drastisch verändert. «Bis vor zwei Monaten wussten wir nicht, dass die Wirtschaft derart brummen wird.» Dadurch, dass es eine solch volatile Geschichte sei, sei das Budgetieren entsprechend schwierig.

«Wir bieten Hand für eine Steuererhöhung – doch nur, wenn es wirklich nötig ist.»

Thomas Meierhans, Fraktionschef CVP Zug

«Ich hätte das Ganze auch unter dem Deckel halten können», so der SVP-Mann. «Doch wir sind transparent und ehrlich. So schaffen wir für das Parlament und die Bevölkerung Vertrauen.»

Von bürgerlicher Seite erhält Tännler erwartungsgemäss viel Lob. Sein Parteikollege Manuel Brandenberg sagt: «Wir sind sehr glücklich über diesen Entscheid. Es war immer unser Credo, dass es ohne Steuererhöhung gehen muss.» Entsprechend sehe man die Politik der SVP bestätigt, so der Fraktionschef und Kantonsrat weiter.

Warme Worte von bürgerlicher Seite

Man habe sowieso für die angesprochene zweite Lesung im Kantonsrat beschlossen, einen Antrag einzureichen, die Steuererhöhung zu streichen. «Aber wenn die Regierung von sich aus diesen Schritt unternimmt, ist das umso besser», sagt Brandenberg.

Auch auf Seiten der CVP zeigt man sich zufrieden. Fraktionschef Thomas Meierhans sagt: «Wir hatten von Anfang an Mühe mit einer befristeten Steuererhöhung, liessen uns aber überzeugen.» Er kündigt im Kantonsrat von der CVP Unterstützung  für das Ansinnen der Regierung an. «Wir bieten Hand für eine Steuererhöhung – doch nur, wenn es wirklich nötig ist.» Und zu Finanzen 2019 sagt er: «Viel Sparen ist da nicht mehr dran.» Es gehe vor allem noch um Kostenumlagerungen.

Patrick Mollet ist Vizepräsident der FDP Kanton Zug. Auch bei seiner Partei stossen die Neuigkeiten aus der Finanzdirektion auf Wohlwollen. «Wir sind nach Möglichkeit immer gegen Steuererhöhungen. Auf Basis der letzten Berechnungen schien es, dass eine Erhöhung als Ultima Ratio unumgänglich sei. Entsprechend schien sie zum damaligen Zeitpunkt durchaus nötig.»

Mollet hebt aber auch den Warnfinger. «Diese kurzzeitige Erholung darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir immer noch ein strukturelles Defizit haben.» Weitere Sparanstrengungen im Rahmen des Pakets Finanzen 2019 seien nötig.

Auch GLP begrüsst Entscheid

Selbst bei der GLP wird der Regierungsentscheid positiv aufgenommen. «Wir begrüssen den Entscheid sehr. Grundsätzlich ist es immer gut, wenn man die Steuern nicht erhöhen muss», wie von Kantonsrat Daniel Stadlin zu vernehmen ist. Er lobt Tännlers Flexibilität. «Beim Beschluss im August war die Situation eine andere. Dass sich die Parameter so zum Positiven verändern, konnte man wohl wirklich nicht vorhersehen.»

Der Finanzdirektor habe sogar den schwierigeren Weg gewählt, da der Kantonsrat bereits seine Zustimmung für eine einjährige Steuererhöhung signalisiert hat. Den Kantonsrat hätte die Regierung also nicht weiter bearbeiten müssen.