Im neuen Jahr werden die Zuger Parkplätze an Sonntagen wieder gratis

Der Konflikt hatte das Zeug für ein perfektes Wahlkampfthema: Auf der einen Seite die Stadt Zug, die sich gewerbefeindlich verhalte und Autofahrer abzocken soll, auf der anderen Seite die SVP, die sich für KMU, Rollstuhlfahrer und tiefe Parkplatzgebühren einsetzt.

Im Raum stand die Frage, ob die Stadt kostendeckende Parkgebühren verlangt oder ob sie mit einer inkorrekten Berechnung der Kosten schummelt, wie ihr die SVP vorwarf (zentralplus berichtete). Relevant wurde diese Frage, nachdem die Stadt die Parkgebühren auf das Jahr 2018 hin teilweise deutlich erhöhte.

Berechnungsmethode «pragmatisch und plausibel»

Nun hat die zur Schlichtung herbeigerufene Revisionsgesellschaft PricewaterhouseCoopers AG (PWC) für Klärung gesorgt. In ihrer Analyse räumt sie zwar ein, dass es unterschiedliche Berechnungsmethoden geben könne. Insgesamt aber beurteilt sie die von der Stadt angewandte Berechnung als pragmatisch und plausibel.

«Die Falschaussage des Stadtrates, dass mit Annahme der Parkrauminitiative die Gebühren steigen würden, ist im Bericht klar widerlegt.»

Gregor Bruhin, Zuger SVP-Fraktionschef im GGR

Fast noch wichtiger ist jedoch die Feststellung, dass die Parkplätze von der Stadt auch mit dem aktuellen Gebührenreglement nicht kostendeckend betrieben werden. Aktuell liegt der Kostendeckungsgrad trotz höherer Gebühren nur bei rund 80 Prozent. Grund dafür sind die Parkhäuser, die jährlich zu einer Unterdeckung von zwei Millionen Franken führen.

Werden Parkplätze nun teurer?

Mit diesem Grundlagenpapier dürften nun auch die Argumente für die Volksinitiative «Ja zur Parkraumbewirtschaftung mit Mass» (Parkrauminitiative) schwierig werden. Die SVP reichte diese im vergangenen Frühjahr ein. Darin verlangt sei, dass die Gebühren im Bereich des 1,2- bis 1,4-Fachen des Aufwands für die Parkraumbewirtschaftung liegen. Das wäre ein Anstieg der Kosten um rund 50 Prozent.

Dies sieht der Zuger SVP-Fraktionschef Gregor Bruhin anders. «Die Falschaussage des Stadtrates, dass mit Annahme der Parkrauminitiative die Gebühren steigen würden, ist im Bericht klar widerlegt», sagt Bruhin. Er begründet dies damit, dass im Initiativtext vorgegeben sei, wie sich der Aufwand zu berechnen habe und durch den Verzicht auf kalkulatorische Zinsen die Gebühren sinken würden.

Bruhin wehrt sich

Die Revisionsgesellschaft sagt ihrerseits, dass man zwar über die Höhe diskutieren könne, keine Zinsen einzusetzen wäre ihres Erachtens jedoch falsch. Zumal genau dieser Passus der Initiative wegen eines Formfehlers als teilungültig erklärt werden könnte (zentralplus berichtete).

«Für uns ist absolut nicht nachvollziehbar, warum es Gebührenerhöhungen braucht, wenn die Stadt laufend zweistellige Millionengewinne schreibt.»

Gregor Bruhin

«Schlussendlich», so Gregor Bruhin, «geht es um einen politischen Entscheid und für uns ist absolut nicht nachvollziehbar, warum es Gebührenerhöhungen braucht, wenn die Stadt laufend zweistellige Millionengewinne schreibt.»

Sonntags wieder gratis

Zumindest zu einer gewissen Anpassung dürfte es nun aber doch kommen. Die Geschäftsprüfungskommission, die den PWC-Bericht beauftragte, hat zur Parkrauminitiative der SVP einen Gegenvorschlag verabschiedet.

Damit empfiehlt sie ein Postulat der FDP zur Annahme, das auf Zuger Aussenparkplätzen an Sonn- und Feiertagen die Abschaffung der Parkgebühren fordert. Dieses hat inzwischen auch der Stadtrat begrüsst. Aufgrund des breit abgestützten Anliegens sehe man vor, die Parkplätze an den entsprechenden Tagen ab kommendem Jahr wieder kostenlos zu machen.

Bleibt die Parkrauminitiative der SVP. Obwohl die Geschäftsprüfungskommission diese deutlich zur Ablehnung empfiehlt, kann sich Bruhin einen Rückzug nicht vorstellen. «Die Parkrauminitiative wird von der IG Pro Zug (Detaillistenvereinigung) und dem städtischen Gewerbeverein unterstützt. Das zeigt, dass diese Initiative ein grosses Anliegen des Gewerbes aufnimmt und sich nicht nur auf die Feiertagsparkierung reduziert.»