Bei einer Demonstration im Mai machten die Anwohner ihre ablehnende Haltung gegenüber dem Strassenprojekt klar. (Bild: les)
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Bei einer Demonstration im Mai machten die Anwohner ihre ablehnende Haltung gegenüber dem Strassenprojekt klar. (Bild: les)

Spange Nord: Kanton startet Info-Offensive mit einem Fauxpas

4min Lesezeit

«Spange Nord – Quartiermord»: So machen die betroffenen Anwohner in der Stadt Luzern Stimmung gegen das grosse Verkehrsprojekt. Beim Kanton hat man erkannt, dass es noch viel Überzeugungsarbeit für die Spange Nord braucht. Deshalb gibt's nun Informationsveranstaltungen. Doch der Start verlief nicht reibungslos.

Das Vorgehen der Luzerner Regierung bezüglich des Strassenprojekts Spange Nord steht in der Kritik. Nicht nur die Stadt Luzern und insbesondere die Anwohner wehren sich. Auch der Rückenwind der kantonalen Politiker ist der Regierung nicht gewiss. So hat der Kantonsrat im Mai zwar einen 6,5-Millionen-Projektierungskredit gesprochen, doch die Regierung muss weitere Varianten und gar einen vollständigen Verzicht auf die Spange in Betracht ziehen. Und: Der Kantonsrat forderte vom Regierungsrat eine klare Kommunikationsstrategie (zentralplus berichtete).

Was ist seither geschehen? Nach den Sommerferien hat sich Regierungsrat Robert Küng (FDP) mit einem Schreiben an die Anwohner gewandt. Darin informierte er über den Entscheid des Kantonsrats. Küng regte weiter eine «Info-Gruppe Spange Nord» an. Ziel sei die «Förderung der direkten Kommunikation».

«Robert Küng hat die Argumente der betroffenen Quartiere gar nie gehört.»

Felix Kaufmann, Gegenbewegung Spange Nord

Die Gegenbewegung Spange Nord, in welcher sich die Gegner des Projekts zusammengetan haben, lassen diese Entwicklungen nicht unkommentiert. Sie schimpfen in der Begleitung von drei Ausrufezeichen: «Unsere Gegenbewegung bekam keine solche Einladung.» Mediensprecher Felix Kaufmann sagt zu zentralplus: «Robert Küng hat die Argumente der betroffenen Quartiere gar nie gehört. Wir konnten unsere Einwände noch gar nie erklären.» Kaufmann ist der Unmut deutlich anzuhören.

Kaufmann kandidiert für den Kantonsrat

Felix Kaufmann von der Gegenbewegung will nicht nur als Privatperson Einfluss nehmen, sondern strebt auch eine politische Karriere an. Er kandidiert auf der SP-Liste für den Kantonsrat. «Mein ganz spezifisches Anliegen ist, dass der aktuelle Regierungsrat komplett an der Stadt vorbeipolitisiert», sagt er zu seiner Motivation. «Man könnte sogar sagen, er greift die Interessen der Stadt an, was sich am Projekt Spange Nord exemplarisch zeigt.» Kaufmann ist der Meinung, dass die Stadt als wirtschaftlicher und kultureller Mittelpunkt des Kantons mehr Gewicht braucht. 

Meinung ist gemacht

Beim Kanton erklärt man das Vorgehen wie folgt. Zu dieser Info-Gruppe seien Vertreter der Stadt Luzern, der Agglomerationsgemeinden, aus Quartiervereinen und Verbänden sowie der kantonalen Verwaltung und weiteren Interessensvertretern eingeladen worden. «Es handelt sich explizit nicht um eine politische Veranstaltung, sondern um eine Informationsveranstaltung, bei der über den Fortschritt der Projektüberprüfung informiert wird», sagt Regierungspräsident Robert Küng.

«Pro- und Contra-Gruppierungen oder politische Parteien wurden nicht angeschrieben, da wir davon ausgehen, dass sie über die oben erwähnten Gremien abgedeckt sind. Beispielsweise entsenden 12 Quartiervereine und der Verband der Quartiervereine insgesamt 17 Vertreter», erklärt Küng. Mittlerweile ist man der Gegenbewegung allerdings entgegenkommen. «Nach einem Gespräch des Departements mit Herrn Kaufmann nehmen nun auch drei Vertreter dieser Organisation teil», so der FDP-Regierungsrat. Dieses Gespräch sei «sachlich» verlaufen, erläutert Küng weiter.

Felix Kaufmann wehrt sich gegen die Spange Nord. Er fungiert als Ansprechperson der Gegenbewegung.
Felix Kaufmann wehrt sich gegen die Spange Nord. Er fungiert als Ansprechperson der Gegenbewegung. (Bild: les)

Der Kanton Luzern versucht mit der Informationsoffensive die Wogen zu glätten. Doch bei der Gegenbewegung ist die Meinung zur Spange Nord eigentlich gemacht. «Für uns kommt nur ein vollständiger Verzicht in Frage», hält Kaufmann unmissverständlich fest. «Die Spange Nord löst keine Probleme und generiert noch mehr Verkehr durch unser Quartier.» Dass der Kanton einen Verzicht nun prüfen müsste, sei bereits ein erster Erfolg, sagt Kaufmann, der künftig gerne im Kantonsrat politisieren würde (siehe Box).

400 Personen wollen Resultate sehen

Doch was erhofft sich die Gegenbewegung noch von der Infoveranstaltung, wenn doch gar keine Kompromissbereitschaft mehr besteht? «Wir wollen hören, was für unser Quartier unternommen wird», erklärt Kaufmann. Die Resonanz der Gegenbewegung sei gross, weit über 400 Personen hätten ihre Sympathien bekundet, erklärt er. «Das ist ein grosser Erfolg, aber auch eine Verpflichtung. Diese Leute wollen Resultate sehen.» 

Für Robert Küng ist es kein Problem, nun auch die Fundamentalopposition an dieser Info-Gruppe Spange Nord teilnehmen zu lassen. «Es handelt sich wie erwähnt nicht um einen runden Tisch, sondern um eine Informationsveranstaltung.» Direkt Betroffene und besonders interessierte Kreise sollen aus erster Hand von den unabhängigen Experten, welche die Überprüfung vornehmen, informiert werden. «Dadurch wird der Prozess der Überprüfung nachvollziehbar und verständlicher. Es bietet sich die Möglichkeit, Fragen zu klären», so der Regierungspräsident. 

 

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