Es gibt Millionen geschenkt und keiner will sie

Standortqualität und Wirtschaftsfreundlichkeit gelten im Kanton Zug als hohes Gut. Auch die Mitglieder der Regierung preisen sie gern in den höchsten Tönen. Aber für einmal wird dies ein leeres Lippenbekenntnis sein.

Denn der Regierungsrat will ein Wirtschaftsförderungsprogramm verhindern, das dem Gewerbe zugutekommen würde. Weil es aus der falschen politischen Ecke kommt. Und weil es zumindest theoretisch die Zusage von Geld bedeutet, was den Sparbemühungen im reichen Kanton zuwider läuft.

Der Steinhauser Kantonsrat Anastas Odermatt hatte für die grünalternative Fraktion eine Motion eingereicht, welche die Förderung von erneuerbarer Energie im Bereich der Gebäudetechnik durch den Kanton Zug verlangte.

In der Vergangenheit wurde Photovoltaik gefördert

Schliesslich soll mit der Energiewende die Erzeugung von nachhaltig gewonnener Energie in der Schweiz vervielfacht werden. Und gleichzeitig der Energieverbrauch erheblich sinken. Dafür braucht es verbesserte Gebäudetechnik – Wärmepumpen, oder Fernwärmeheizungen aus Abwärme, die sonst verpufft.

Der Kanton Zug hatte eigentlich Sonnenkollektoren, Wärmepumpen und energetische Gesamtsanierung zwischen 2010 und 2017 schon mal mit 16 Millionen Franken begünstigt. Aber als 2017 die Mittel aufgebraucht waren, legte die Regierung die Hände in den Schoss.

Ausflüchte gesucht 

Und sie möchte dies auch weiter so halten: Die Regierung will, dass der Kantonsrat demnächst Odermatts Motion in einen Papiertiger verwandelt und kein Geld für neue Gebäudetechnik bewilligt. Für Wärmepumpen und Abwärmenutzung gäbe es genug Förderprogramme, argumentiert die Regierung.

Als Begründung müssen acht von elf Zuger Gemeinden herhalten. Diese unterstützen mit verschiedenen Energieförderprogrammen Beiträge an Wärmepumpen, Photovoltaikanlagen, Fernwärmeanschlüssen, Haushaltsgeräten oder Ladeinfrastruktur für Elektromobilität. Dies wolle man keinesfalls konkurrenzieren, tönt es aus dem Departement von FDP-Baudirektor Urs Hürlimann.

Angebot übersteigt die Nachfrage

Etwa eine Million Franken habe 2017 in den acht Zuger Gemeinden an Fördermitteln zur Verfügung gestanden. Rund ein Drittel davon sei nicht ausgeschöpft worden, meint man im Baudepartement und beruft sich auf eine eigene Umfrage.

Das ist doch kein Argument, keine Fördermittel mehr auszurichten.»

Anastas Odermatt, Kantonsrat ALG

«Fördermittel orientieren sich immer an einem Bedürfnis», entgegnet darauf Anastas Odermatt. «Das ‹Nicht-Ausschöpfen› ist kein Argument, keine Fördermittel mehr auszurichten.»

Fördertopf ist bereits finanziert

Wichtig sei, dass die Töpfe genügend gefüllt seien, findet Odermatt. Damit Geld für zukunftsträchtige Gebäudetechnik vorhanden ist, wenn es benötigt wird. Tatsächlich fallen dem Kanton Zug gar keine Kosten an, wenn Fördermittel nicht bezogen werden.

Der Vorstoss von der Zuger Alternativen zielt darauf ab, beim Bund Subventionen abzuholen, die in Bern bereits in den Fördertöpfen schwimmen: 100 Millionen Franken, die mit der CO₂-Abgabe finanziert wurden. «Die Bevölkerung und die Zuger Wirtschaft sollen auch von diesen finanziellen Mitteln profitieren – immerhin zahlen sie auch CO₂-Abgaben», findet Odermatt. 

So wollen die Alternativen das ausgelaufene kantonale Förderprogramm ersetzen.

Ohne eigene Anstrengung gibt’s nichts

Damit dies möglich wird, muss der Kanton aber zwingend eigenes Geld bereitstellen. Denn der Bund übernimmt bis zu zwei Drittel der Förderkosten nur unter der Bedingung, dass auch die Kantone sich daran beteiligen.

Von diesem Fördergeld würde massgeblich das Zuger Bauhaupt- und Baunebengewerbe profitieren. Das sieht auch die Zuger Regierung so: «Unbestritten ist, dass die Förderprogramme auch dem lokalen Gewerbe zugutekommen.»

Hintertürchen offen gelassen

Angesichts dessen fühlt sich die Zuger Regierung sichtlich unwohl mit ihrer eigenen Haltung und will sich ein Hintertürchen offen halten. Denn sie will Odermatts Vorstoss vom Kantonsparlament als erheblich erklären lassen – einfach ohne finanzielle Konsequenzen.

Mindestens als Möglichkeit will sie sich die Aufnahme von zusätzliche Massnahmen aus den Bereichen erneuerbare Energien, Abwärmenutzung und Gebäudetechnik ins eigene Gebäudeprogramm vorbehalten – also exakt, was die ALG nun in ihrer Motion fordert.

Ausserdem möchte die Regierung das Gespräch mit den Zuger Gemeinden suchen, um nach 2020 die Förderprogramme besser aufeinander abzustimmen. Die Möglichkeit, eben doch noch ein kantonales Massnahmenpaket auf die Beine zu stellen – allenfalls auch unter Einbezug der kommunalen Gelder –, und so für einen eingesetzten Franken beim Bund zwei zusätzliche Franken an Fördermitteln flüssig zu machen, scheint zu verlockend. Die Frage ist nur: Warum warten, wieso nicht gleich in die Zukunft investieren?