Kampf um Aufmerksamkeit: Wahlplakate beim Rank in Zug (Bild: mam)
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Kampf um Aufmerksamkeit: Wahlplakate beim Rank in Zug (Bild: mam)

Geld: Jetzt sollen Zuger Parteien ihre Karten auf den Tisch legen

6min Lesezeit

Wahlplakate allerorten, mit Werbematerial zugestopfte Briefkästen: Nach der Materialschlacht im Vorfeld der Zuger Wahlen wollen die Jungen Alternativen sicherstellen, dass künftig bekannt wird, wer in der Politik wie viel Geld einsetzt und von wem es kommt. Wenn es sein muss auch mit einer Volksinitiative.

Markus Mathis

Es habe sich in den vergangenen Wochen «in der Bevölkerung viel Unmut aufgestaut», glaubt man bei den Jungen Alternativen im Kanton Zug. Und zwar wegen der vielen Wahlplakate und des grossen finanziellen Einsatzes, mit dem am Zuger Super Sunday um politische Mandate gekämpft wurde. 

Aber nicht nur das Ausmass der Werbeflut sei den Bürgern ein Dorn im Auge, so die linken Jungpolitiker, sondern auch, dass die Wähler nicht wussten, wer die ganzen Prospekte, die Give-Aways und die bunten Stellbilder finanziert hat. «Die Leute wollen wissen, welche Interessen hinter der Politik stehen», gibt sich Konradin Franzini, Co-Präsident der Jungen Alternativen des Kantons Zug, überzeugt. Darauf sei er auch mehrfach auf der Strasse angesprochen worden.

Erster Anlauf lief ins Leere

Die fehlende Transparenz sei störend – die Bürger hätten das Recht, sowohl die Ausgaben als auch die Spender zu kennen. Die Jungen Alternativen haben deshalb am Donnerstag angekündigt, eine Transparenz-Initiative auszuarbeiten.

Das neue Co-Präsidium der Junge Alternative Zug (Konradin Franzini und Gurbetelli Yener).
Macht sich an die Arbeit: das neue Co-Präsidium der Jungen Alternative Zug (Konradin Franzini und Gurbetelli Yener). (Bild: zvg)

Damit sollen also alle Zuger Parteien dazu gebracht werden, das bislang allein die Grünen getan hatten. Sie hatten im Frühsommer ihre Ausgaben und die Herkunft der Gelder offengelegt. Die Hoffnung, damit andere zum Nachziehen zu bewegen, wurde freilich enttäuscht.

«Die Leute wollen wissen, welche Interessen hinter der Politik stehen.»

Konradin Franzini, Junge Alternative

Der Misserfolg bei den Regierungsratswahlen hat nun die Laune bei der ALG nicht verbessert. «Vielleicht hat das Geld ja doch auch einen Einfluss auf den Ausgang der Wahlen», sagte Parteipräsident Andreas Lustenberger Anfang Woche (zentralplus berichtete).

Kantonsrat ohne Illusionen

Mit dem Wunsch nach mehr Transparenz sind die Alternativen unter den politischen Gruppierungen nicht alleine. Im Mai hatte der Baarer Kantonsrat Zari Dzaferi für die SP-Fraktionen eine Motion «betreffend mehr Transparenz in der Zuger Politik» eingereicht, die eine allgemeine Offenlegungspflicht für Wahlen und Abstimmungen forderte (zentralplus berichtete). Die wurde mit Ach und Krach überwiesen, aber noch nicht erheblich erklärt. Und Dzaferi machte sich bei der Einreichung auch keine grossen Hoffnungen, dass sie im Zuger Kantonsparlament geschehen würde.

Gespanntes Warten auf die Wahlergebnisse am 17. Januar im Zuger Regierungsgebäude. Vorne SP-Kandidat Zari Dzaferi.
Zari Dzaferi: Der SP-Kantonsrat lancierte einen parlamentarischen Vorstoss, der die Offenlegung von Parteigeldern fordert. (Bild: mbe.)

Falls das bürgerlich dominierte Kantonsparlament aber kneift – und das machen die Jungen Alternativen deutlich –, startet die Unterschriftensammlung für eine Volksinitiative. Dabei mitmachen wird neben den Jungen Alternativen gewiss auch die Mutterpartei ALG, wie Andreas Lustenberger betätigte.

Erzbürgerliche Nachbarn sind für Transparenz

Die Zuger Juso hatten schon für die nationale Transparenz-Initiative gesammelt, die vor Jahresfrist eingereicht wurde, und ihre Schwyzer Schwesterpartei war im Nachbarkanton für die entsprechende Volksinitiative verantwortlich. Und die Zuger SP hat das Thema wie gesagt ins Kantonsparlament gebracht. Konradin Franzini, Co-Präsident der Jungen Alternativen des Kantons Zug, sagt, man wolle «möglichst gemeinsam» mit anderen für die Initiative sammeln.

Franzini rechnet sich gute Chancen mit einer Initiative aus, haben doch im Frühjahr die Stimmbürger der Kantone Freiburg und Schwyz eine solche Initiative gutgeheissen. Und gerade der Nachbarkanton Schwyz ist als erzbürgerlich bekannt. Für Franzini ist dies ein Beweis, dass Transparenz auch bei vielen bürgerlich gesinnten Leuten ein grosses Anliegen ist.

Schützenhilfe aus Schwyz

In Schwyz ist auch Mathias Bachmann, der in Merlischachen wohnt und in Zug arbeitet, CVP-Kantonsrat. In einem Leserbrief kurz vor den Zuger Wahlen, den die Jungen Alternativen nun zitieren, hatte er sich über die Unmenge an Werbematerial gewundert, welche auf das Zuger Wahlvolk eingeprasselt war. Er empfahl ihnen die Schwyzer Lösung und gab sich überzeugt, dass «eine Offenlegungspflicht Materialschlachten wie die zugerische verhindern kann».

Dann schoss der Christdemokrat noch einen Pfeil in Richtung SP ab: «Insbesondere von Mitträgern der Transparenz-Initiative darf verlangt werden, dass sie ihre Finanzausgaben und Spendeneinnahmen offenlegen, auch wenn das noch nicht obligatorisch ist», forderte Bachmann und spielte darauf an, dass die SP zwar die nationale Transparenz-Initiative unterstützt, die Zuger Kantonalpartei die Wahlkampfgelder und ihre Herkunft aber nicht detailliert offengelegt hat.

Scheinheilig

Was Bachmann verschwieg: dass seine Schwyzer CVP gegen die Transparenz-Initiative im eigenen Kanton war und auch die Zuger CVP keine Lust hat, sich in die Karten und Spenderliste gucken zu lassen.

 

Hinweis: Mathias Bachmann macht geltend dass er die nationale Tranpsarenz-Initiative unterstütze und immer unterstützt habe.

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