Beat Villiger entscheidet dieser Tage, wie er mit seinem Amt weiterfährt. (Bild: Elias Wyrsch)
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Beat Villiger entscheidet dieser Tage, wie er mit seinem Amt weiterfährt. (Bild: Elias Wyrsch)

Beat Villiger: So geht es nun beim Zuger Regierungsrat weiter

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Nach den jüngsten Enthüllungen ist weiterhin unklar, ob Beat Villiger sein Amt als Zuger Regierungsrat weiterführen wird – auch wenn er am Sonntag wiedergewählt wurde – und tatsächlich Teil der Exekutive bleibt. Für den Zuger Sicherheitsdirektor bestehen nämlich mehrere Optionen. Auch wenn keine davon rosig ist.

Der neue Zuger Regierungsrat ist seit Sonntag gesetzt. Doch ob das Siebnergremium in dieser Zusammensetzung die nächsten vier Jahre bestehen bleibt, ist weiterhin offen. Gegenüber zentralplus sagte Beat Villiger, er wolle die nächsten Tage beobachten, wie es weitergehe. «Wenn die ganze Sache weiterkocht, wenn es keine Ruhe gibt, muss ich mich fragen, ob ich das will und ob ich das verkraften kann» (zentralplus berichtete). Damit bestehen drei mögliche Szenarien, wie es mit Beat Villiger weitergeht.

1. Rücktritt

Sollte der Fall eintreten, dass CVP-Regierungsrat Beat Villiger nicht mehr will, käme es für den frei werdenden Regierungssitz zu einer Ersatzwahl. Obwohl Barbara Gysel (SP) am Wochenende das achtbeste Resultat erzielte, würde sie nicht automatisch nachrutschen. 

«Eine Annahme oder Ablehnung der Wahl in dem Sinn gibt es nicht. Man ist gewählt und kann dann einfach zurücktreten», erklärt Frau Landammann Manuela Weichelt (ALG) das Prozedere. Diese Wahl findet in der Regel innerhalb von drei Monaten nach dem Rücktritt statt, ausser die Regierung macht besondere Umstände geltend. Antreten könnten sowohl nicht gewählte Kandidaten als auch ganz neue Aspiranten.

Wer in der Zwischenzeit Villigers Direktion übernimmt, ist laut Weichelt geregelt. Die Stellvertretung liegt bei Stephan Schleiss. Einen Rücktrittstermin wählen Regierungsräte frei. Beat Villiger könnte ihn damit auch so terminieren, dass eine nahtlose Übergabe an seinen Nachfolger möglich wäre – rein theoretisch.

«Es ist alles offen. Auch, ob es noch einmal eine Kandidatur von mir geben könnte.»

Andreas Hürlimann, Regierungsratskandidat

Keine Freude an einem Rücktritt hätte die Zuger CVP. Damit würde der neu errungene dritte Regierungssitz ins Wackeln geraten. Zum weiteren Vorgehen äussert sich Monika Barmet jedoch aktuell nicht: «Die Entscheidungsphase läuft», heisst es von Seiten der CVP-Präsidentin.

Geld ist ein Argument

Der Schwyzer Politologe Iwan Rickenbacher gibt zu bedenken, dass bei der Entscheidung Villigers über den eigenen Rücktritt auch monetäre Argumente eine Rolle spielen dürften. «Im Kanton Zug gilt bezüglich Abgangsentschädigungen die Besonderheit, dass langjährige Regierungsräte keine grosse Entschädigung oder Pension auf Lebenszeit erhalten, wie das in anderen Kantonen Usus ist», so Rickenbacher.

Tatsächlich beschloss der Zuger Kantonsrat vor zwei Jahren eine Kürzung der regierungsrätlichen Abgangsentschädigungen. Davor wurde während zwölf Monaten die Hälfte des Lohns weiterbezahlt. Nun sind es noch sechs Monate.

Dass die Linke den verlorenen Sitz zurückzuholen versucht, scheint mehr als wahrscheinlich. Auch wenn sich der alternativ-grüne Politiker Andreas Hürlimann, der am Sonntag bei den Regierungsratswahlen als Überzähliger ausschied, bis dato zurückhaltend äussert.

«In der Partei haben wir einen möglichen Rücktritt schon thematisiert. Doch möchten wir abwarten, wie sich die Situation entwickelt und auch, wie sich die CVP und die übrigen bürgerlichen Parteien im Falle eines Rücktritts Villigers äussern werden», so Hürlimann. Zur Frage, ob er sich denn vorstellen könnte, erneut in den Wahlkampf zu steigen, sagt er: «Es ist alles offen. Auch, ob es noch einmal eine Kandidatur von mir geben könnte.»

«Eine Vertretung aus dem linken Spektrum wäre angemessen.»

Andreas Hostettler, Präsident der FDP Kanton Zug

Und die Sozialdemokraten? «Bei Rücktritt oder Nicht-Annahme müssten wir die Situation beurteilen. Die SP wird wieder kandidieren», erklärt Barbara Gysel, Präsidentin der SP Kanton Zug. Dies nicht zuletzt, weil die SP seit 2015 die grösste linke Kraft sei.

Bereits abgesagt hat die SVP. Diese lässt verlauten, dass man sich bei einer allfälligen Ersatzwahl aus dem Rennen nehme. Wie Thomas Aeschi gegenüber zentralplus sagt, sei von Beginn an für die Partei klar gewesen, dass man nur zwei Sitze in der Exekutive gewinnen wolle.

Dass es im Falle einer Ersatzwahl linke Kandidaturen gibt, begrüsst man bei den Freisinnigen. Der FDP-Präsident und neugewählte Regierungsrat Andreas Hostettler empfindet die CVP «mit drei Sitzen übervertreten». Und weiter: «Eine Vertretung aus dem linken Spektrum wäre angemessen.»

2. Wechsel der Direktion

Das derzeit realistischste Szenario, von dem viele Befragte ausgehen. Als Justiz- und Sicherheitsdirektor hat sich Villiger durch sein rechtlich nicht über alle Zweifel erhabenes Verhalten in der Auto-Affäre selbst ins Abseits befördert.

Villiger sagte zwar gegenüber zentralplus, dass sich die Frage eines Direktionswechsels für ihn derzeit nicht stelle. Erst müsse er entscheiden, ob er weitermachen wolle. Doch der Druck seiner Partei und des Regierungsrats wird gross sein, im Falle eines Nicht-Rücktrittes zumindest das Dikasterium zu wechseln.

Politologe Mark Balsiger äussert sich wie folgt zu dieser Möglichkeit: «Gerade nach diesen Gesamterneuerungswahlen mit drei Neulingen bestünde die Möglichkeit für Rochaden. Weil es sich bei Villiger, inzwischen 61 Jahre alt, um die letzte Legislatur handelt, stellt sich aber die Frage: Lohnt es sich, wegen vier Jahren noch zu wechseln?»
«Ein Direktionswechsel würde die Problematik nicht entschärfen.»
 
Mark Balsiger, Politologe
Ausserdem gibt Balsiger zu bedenken: «Ein Direktionswechsel würde die Problematik nicht entschärfen. Denn was passiert ist, ist passiert. Aber die Gesamtregierung könnte Villigers Direktionswechsel als Neustart deklarieren, was der Sache eine positive Wertung geben würde. Es geht um Symbolik.»

Über die Departements-Verteilung entscheidet die Gesamtregierung. Wann dies sein wird, ist derzeit offen. Nach den letzten Wahlen beispielsweise nahm sich die Regierung sechs Wochen Zeit für die Zuteilung.

3. Villiger hält die Stellung als Sicherheitsdirektor

Eine weitere Variante wäre jene, dass Beat Villiger weder zurücktritt noch das Dikasterium wechselt und somit Sicherheitsdirektor des Kantons Zug bleibt. Dafür muss es dem Regierungsrat jedoch gelingen, das Vertrauen der Bevölkerung wieder zu gewinnen. Für diese Variante spräche Politologe Balsigers Einwand, dass die bestehende Problematik auch mit einem Direktionswechsel nicht geschmälert würde. Gleichzeitig sind in der Schweiz kaum Exekutivpolitiker bekannt, die sich nach wochenlangem Mediensperrfeuer wieder richtig erholt haben.

Grundsätzlich wird Villiger, ob er nun die Direktion wechselt oder den Status quo beibehält, in der Öffentlichkeit wohl immer das Stigma einer möglichen Urkundenfälschung anhaften. Dies, nachdem mehrere Experten die Einstellung der Strafuntersuchung der Luzerner Staatsanwaltschaft öffentlich kritisierten und auch Villiger selbst eine Wiederaufnahme der Untersuchung verlangte. Das Ergebnis ist bekannt, die Untersuchung ist rechtskräftig eingestellt. Dennoch droht Villiger für seine letzte Amtszeit das Schicksal einer «lame duck».

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