«Die Situation für den Sicherheitsdirektor ist gefährlich und unberechenbar»

Der Zuger Regierungsrat Beat Villiger ist ziemlich unter Druck geraten (zentralplus berichtete). Verschiedene Medien recherchieren seit längerer Zeit über eine inzwischen eingestellte Strafuntersuchung gegen den Sicherheitsdirektor. Die «Republik» schliesslich machte den Fall am Montag publik.

Kurz vor der Veröffentlichung des Artikels untersagte Villiger dem Onlinemagazin mittels superprovisorischer Verfügung, über den Vorwurf der Urkundenfälschung zu schreiben, mit dem er sich unter anderem konfrontiert sah. Doch andere Medien waren nicht mit einem Maulkorb versehen und konnten so aus der Einstellungsverfügung der Luzerner Staatsanwaltschaft zitieren, unter anderem auch zentralplus. Villiger hat sich seither nur sehr knapp mittels schriftlicher Stellungnahme geäussert.

Eine Anfrage von zentralplus bei den verschiedenen Zuger Parteipräsidien ergibt: Viele wünschen sich eine klarere Kommunikation seitens des Regierungsrats.

Die FDP findet, Justiz und Villiger müssen das selber klären

Zugs kantonaler FDP-Parteipräsident Andreas Hostettler, der ja auch für den Regierungsrat kandidiert, findet, dass die Geschichte um die Vorfälle von Sicherheitsdirektor Beat Villiger «speziell wirke». Regierungsrat Villiger habe auch Fehler eingeräumt.

«Es liegt aber nicht an mir oder der FDP, hier Regierungsrat Villiger Ratschläge zu erteilen.»

Andreas Hostettler, Zuger FDP-Parteipräsident

Hostettler sagt weiter: «Es liegt aber nicht an mir oder der FDP, hier Regierungsrat Villiger Ratschläge zu erteilen.» «Die allfällige Aufklärung, eine saubere Abklärung und die notwendige Kommunikation liegen bei der Justiz und Villiger selber.»

Der Fokus liegt auf der eigenen Partei

Thomas Aeschi, Parteipräsident der SVP Kanton Zug, sagt: «Unsere Partei konzentriert sich vor den Wahlen auf ihre eigenen Kandidaten. Die SVP hat zwei bewährte Regierungsräte und viele qualifizierte Kantonsratskandidaten.» Auf diese müsse man sich derzeit fokussieren. Aeschi erklärt weiter, dass die CVP die Probleme, welche sie intern habe, selber lösen müsse.

Dennoch betont der Zuger SVP-Präsident: «Von Beat Villiger erwarte ich eine klare Stellungnahme.»

«Wichtig ist, dass erst einmal Klarheit über die ganze Geschichte herrscht.»

Andreas Lustenberger, Präsident der Zuger ALG

Was sagt die Alternative – die Grünen zur Frage, ob Villiger nach all dem Staub, den er aufgewirbelt hat, überhaupt noch tragbar ist als Regierungsrat? Andreas Lustenberger, Präsident der Alternative – die Grünen, dazu: «Ob Beat Villiger als Regierungsrat tragbar ist, möchten wir zum aktuellen Zeitpunkt nicht beurteilen. Wichtig ist, dass erst einmal Klarheit über die ganze Geschichte herrscht.» Dennoch, sagt Lustenberger weiter, «klingt die Sache etwas suspekt».

Der ALG-Parteipräsident zeigt sich überrascht darüber, dass Villiger noch nicht klarer Stellung bezogen habe zur Sache. «Ich gehe davon aus, dass der Sicherheitsdirektor in den nächsten Tagen oder Wochen dazu kommen wird, sich genauer zu erklären», so Lustenberger.

Nicht kommunizieren sei keine Lösung

Dennoch bedauert Lustenberger die Angelegenheit. Solche Vorfälle würden ein schlechtes Licht auf die Politik und den Staat werfen, was wiederum das Vertrauen in die Politik schmälere. «Um dem entgegenzuwirken, muss man transparent sein. Meines Erachtens ist das Nicht-Kommunizieren und Aussitzen einer Sache nicht der richtige Weg», so der ALG-Präsident.

«Klar ist: Es gibt Widersprüche. Entsprechend ist eine umfassende Untersuchung nötig.»

Zari Dzaferi, Zuger SP-Kantonsrat

Ähnlich klingt es bei der SP. Kantonsrat Zari Dzaferi möchte Villigers zurückhaltende Kommunikation zwar nicht werten, betont jedoch, dass «die Leute Antworten verlangen». Und das Warten mache es nicht besser.

Generell sagt der Baarer zur Causa Villiger: «Es ist zu früh, sich ein Bild zu machen. Klar ist jedoch: Es gibt Widersprüche. Entsprechend ist eine umfassende Untersuchung nötig.» Es gehe auch um das Vertrauen in die Politik. «Damit die Leute nicht denken, Politiker seien besser geschützt als andere.»

Dzaferi will nicht spekulieren

Wenn es um die Frage geht, ob Villiger als Regierungsrat noch tragbar ist, will sich Dzaferi nicht aus dem Fenster lehnen. «Vorwürfe sind Vorwürfe. Sollten sich diese erhärten, sieht es vielleicht anders aus.» Es brauche eine Klarstellung. Er urteile jedoch anhand von Fakten, nicht Spekulationen.

Auch GLP-Vizepräsident Daniel Stadlin plädiert dafür, dass der Sicherheitsdirektor Transparenz schafft. «Nach dem Wahlsonntag muss Beat Villiger möglichst rasch alle Fakten auf den Tisch legen. Aber auch so hat der Sicherheitsdirektor nun ein ernsthaftes Glaubwürdigkeitsproblem, das zudem den gesamten Regierungsrat belastet», so Stadlin.

«Die von ihm gewählte Vorgehensweise ist die denkbar schlechteste, entzieht sich diese doch sehr schnell der Kontrolle.»

Daniel Stadlin, Vize-Präsident der Zuger GLP

Dass sich Villiger derzeit nur spärlich zur Sachlage äussert, sieht Stadlin als keine gute Taktik. «Die von ihm gewählte Vorgehensweise ist die denkbar schlechteste, entzieht sich diese doch sehr schnell der Kontrolle», schätzt der GLP-Vizepräsident die Lage ein.

Dies sei insbesondere darum problematisch, da nun neben den Verkehrsdelikten auch noch der Verdacht auf Urkundenfälschung im Raum stehe. «Das macht die Situation für den Sicherheitsdirektor gefährlich und unberechenbar», findet Stadlin.

«Regierungsrat Beat Villiger verdient unseren Respekt und unser Vertrauen.»

Monika Barmet, Vize-Präsidentin Zuger CVP

Und was sagt Beat Villigers eigene Partei dazu? In einem Statement äussert sich die Zuger CVP-Vizepräsidentin Monika Barmet sehr zurückhaltend. «Wir kennen die genaue Sachlage nicht. Bis zum jetzigen Zeitpunkt konnte kein direkter Kontakt mit Beat Villiger stattfinden», erklärt sie. Ohne genaue Kenntnis dieser Angelegenheit sei es der Partei nicht möglich, konkret Stellung zu nehmen. Es sei deshalb zu früh, um über politische Konsequenzen zu diskutieren.

Weiter schreibt Barmet: «Regierungsrat Beat Villiger hat gute Arbeit geleistet und verdient unseren Respekt und unser Vertrauen.» So sei der CVP Kanton Zug ein fairer und sachlicher Umgang wichtig. – Auch in dieser für alle unangenehmen Situation.