Mirjam Landwehr vom Initiativkomitee, Noelle Bucher (Grüne), Parterre-Wirt Mike Walker und Mario Stübi (SP) setzten sich für das städtische Energiereglement ein. (Bild: les)
Politik Abstimmung

Mirjam Landwehr vom Initiativkomitee, Noelle Bucher (Grüne), Parterre-Wirt Mike Walker und Mario Stübi (SP) setzten sich für das städtische Energiereglement ein. (Bild: les)

Klares Ja zum Energiereglement: Das sind die Reaktionen

6min Lesezeit

Der Trend zur politisch korrekten Ernährung schlug sich auch in Luzern nieder. Es war eine emotionale Debatte: Nun hat die Stadt Luzern ihr Urteil gefällt. Knapp 60 Prozent stimmten Ja zur Teilrevision des Energiereglements. Die Gegner sprechen – trotz Niederlage – von einem Erfolg ihres ergriffenen Referendums.

Das städtische Energiereglement erhitzte in Luzern seit Wochen die Gemüter. Diesen Sonntag haben die Stimmberechtigten der Teilrevision des städtischen Energiereglements zugestimmt.

Mit 59,67 Prozent sagen die Stadtluzerner Ja zur Vorlage (11’576 Ja zu 7’825 Nein). Des einen Freud ist des anderen Leid. Befürworter Claudio Soldati, Präsident der SP Stadt Luzern, spricht von einem glücklichen Tag. Gegner Fabian Reinhard, Grossstadtrat und Präsident der FDP, spricht trotz Niederlage von einem Gewinn des ergriffenen Referendums.

Denn grundsätzlich war man sich in der Luzerner Politik von links bis rechts einig. Wie man sich ernährt, hat Folgen für die Umwelt. Dennoch spaltete das Reglement das Stadtparlament in zwei Lager: auf der einen Seite die Bürgerlichen, auf der anderen die Linken sowie die GLP (zentralplus berichtete).

«Referendum ermöglichte öffentliche Diskussion»

Fabian Reinhard bedauert zwar den Entscheid des Stadtluzerner Stimmvolkes, dennoch bereut er es nicht, im Namen seines Komitees das Referendum gegen die Revision des Energiereglements ergriffen zu haben, weil es sich – trotz Niederlage – gelohnt habe: «Dank unserem Referendum hat eine politische Diskussion stattgefunden, ansonsten wäre das Reglement ohne öffentliche Auseinandersetzung damit verabschiedet worden.»

Wie Reinhard sagt, sei die Entstehungsgeschichte der Teilrevision des Energiereglements entscheidend. Wir erinnern uns: Das städtische Energiereglement war die Antwort auf die sogenannte «Vegan-Initiative», die Initiative «Nachhaltige und faire Ernährung» des Vereins Sentience Politics. Diese verlangte zum Beispiel, dass in städtischen Kantinen täglich ein veganes Menü angeboten wird (zentralplus berichtete).

Dies ging der Luzerner Politik zu weit – deshalb erarbeitete der Stadtrat einen Gegenvorschlag (zentralplus berichtete). Das Parlament, angeführt durch die Mehrheit aus SP, Grünen und Grünliberalen, hat das Reglement um zwei neue Artikel ergänzt (zentralplus berichtete).

Die bürgerlichen Parteien CVP, FDP und SVP sowie der Wirtschaftsverbund, die City-Vereinigung, Gastro Luzern und Luzern Hotels wehrten sich gegen das neue Reglement. Es sei nicht Aufgabe der kommunalen Behörde, die Bevölkerung über Vor- und Nachteile verschiedener Lebensmittel aufzuklären. Zudem teilten sie die Befürchtung, dass das Energiereglement auch zu Essensvorschriften führen könne.

Das fordert das neue Energiereglement

Durch Annahme des städtischen Energiereglements wird dieses um folgende zwei Passagen ergänzt:

1. Die Stadt leistet im Rahmen ihrer Zuständigkeit einen Beitrag zur Reduktion des mit der Ernährung sowie mit dem Konsum von weiteren Gütern und Dienstleistungen verbundenen Energie- und Ressourcenverbrauchs (graue Energie), insbesondere über die Bautätigkeit, das Beschaffungswesen und durch Information und Kommunikation.

2. Die Stadt setzt sich im Rahmen ihrer Zuständigkeit für die Förderung der nachhaltigen Ernährung und die Information über den Einfluss der Ernährung auf das globale Klima und die Umwelt ein.

Gegner stüzten sich auf gemachte Versprechen

«Die Abstimmungsvorlagen zum Energiereglement haben auf den ersten Blick recht sympathisch geklungen», fährt Reinhard fort. Jedoch zweifelt er, ob sich die politischen Diskussionen auch effektiv im Detail niedergeschlagen hätten und sich alle detailliert damit auseinandergesetzt hätten, was sich durch die Ergänzungen im Energiereglement konkret ändern würde. Dies wollte das Komitee «Nein zur Bevormundung» ändern.

«Die links-grüne Mehrheit möchte das Essverhalten der Luzerner ändern. Das ist meiner Meinung nach mehr als blosses Informieren. Es gleicht einer Bevormundung, wenn man die Bürger in eine bestimmte Richtung schubsen möchte», hält Reinhard fest. «Jedoch gab es nun dank unserem Referendum klare Versprechen vonseiten des Stadtrates und der links-grünen Mehrheit, dass es sich um reines Informieren handle.»

Reinhard führt die Niederlage einerseits auf die niedrige Stimmbeteiligung zurück. Diese lag bei gerade einmal 37,65  Prozent. Man habe die Stadtluzerner zu wenig mobilisiert, so Reinhard.

FDP-Präsident Fabian Reinhard lehnt Bevormundung auf Kosten der Freiheit ab.
FDP-Präsident Fabian Reinhard lehnt Bevormundung auf Kosten der Freiheit ab. (Bild: jwy)

«Vorschriften sind reine Panikmache»

Die Befürworter des Energiereglements zeigen sich erleichtert und erfreut. «Wir sind sehr glücklich über das klare Resultat», sagt Claudio Soldati, Präsident der SP Stadt Luzern. Es habe gezeigt, dass man nahe am Puls der Bevölkerung gewesen sei und diese bereit sei, sich über nachhaltige und ökologische Ernährung informieren zu lassen.

Claudio Soldati, Präsident SP Stadt Luzern.
Claudio Soldati, Präsident SP Stadt Luzern.

«Dass es im Rahmen des neuen Energiereglements zu Essensvorschriften käme, ist reine Panikmache», hält Soldati fest. «Das war nie Thema – es sind auch nicht weitere Schritte diesbezüglich geplant.» Es sei wichtig, die Bevölkerung über nachhaltige Ernährung zu informieren, damit habe sich die Sache auf politischer Ebene erledigt. Im Besonderen sei auch die Förderung der lokalen Gewerbe und Landwirtschaft wichtig, um der Stadt lokale Lebensmittel näherzubringen.

Momentan erarbeite der Stadtrat verschiedene Möglichkeiten, wie die Informationsgebung der Stadt konkret umgesetzt werden könne. Soldati denkt da an verschiedene Plakatkampagnen, Flyer und Broschüren, die in Haushalte verschickt werden. «Wir sind bezüglich der Umsetzung sehr offen eingestellt.»

Umweltdirektor Borgula freut’s – Gewinn für hiesige Wirtschaft

Stadtrat Adrian Borgula fühlt sich durch den Volksentscheid bestätigt. Der allergrösste Teil der in der Stadt Luzern konsumierten Lebensmittel und der von der Bevölkerung und Wirtschaft eingekauften Güter werde ausserhalb der Stadtgrenzen hergestellt.

«Mit dem Gegenvorschlag des Stadtrates entsteht ein neuer Fokus auf die graue Energie. Damit können wir einen Beitrag zur Reduktion des Energie- und Ressourcenverbrauchs leisten. Dies, indem wir zum Beispiel bei Beschaffungen regionale Produkte vorziehen», so Borgula.

Das wirke sich auch positiv auf die hiesige Wertschöpfung aus. «Zudem haben wir nun eine gute gesetzliche Grundlage, um die Bevölkerung sachlich über die Umweltbelastungen zu informieren, die durch den Güterkonsum und die Ernährung verursacht werden. Selbstverständlich können weiterhin alle frei entscheiden, wie sie sich ernähren möchten», fährt Borgula fort.

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