Luzerner Stimmvolk lehnt linke Anliegen klar ab

Der Kanton Luzern stimmte diesen Sonntag über die beiden Initiativen «Für eine hohe Bildungsqualität im Kanton Luzern» und «Vorwärts mit dem öffentlichen Verkehr» ab. Beide linken Forderungen wurden klar abglehnt.

Bildungsinitiative: Knapp 70 Prozent stimmten dagegen

Gerade einmal 30,59 Prozent der Luzerner stimmten für die Bildungsinitiative. Somit liegt der Nein-Anteil bei knapp 70 Prozent. Die Ablehnung der linken Forderung fiel im Wahlkreis Entlebuch am deutlichsten aus: Gerade einmal 16,44 Prozent stimmten für die Forderung. Am meisten befürwortet wurde die Initiative mit 46,93 Prozent in der Stadt. Darauf folgt Luzern-Land mit 28,49 Prozent. Die Stimmbeteiligung lag bei 37,81 Prozent.

Hier die Abstimmungsresultate der Bildungsinitiative im Überblick:

öV-Initiative: 72 Prozent stimmten dagegen

Auch das Volksbegehren «Vorwärts mit dem öffentlichen Verkehr» wurde deutlich abgelehnt. Der Ja-Anteil liegt bei 27,93 Prozent. 72 Prozent haben sich somit gegen die linke Forderung entschieden.

Mit 15,44 Prozent Ja-Stimmen wurde auch dieser linken Forderung im Entlebuch am deutlichsten eine Abfuhr erteilt. Die meisten Ja-Stimmen gab es auch hier in der Stadt: 43,55 Prozent der Stadtluzerner sprachen sich für die öV-Initiative aus. Die Stimmbeteiligung lag bei 37,79 Prozent.

Lanciert wurden die beiden Initiativen von der «Luzerner Allianz für Lebensqualität», hinter der die Luzerner SP, Grüne, Bildungsverbände, Gewerkschaften und soziale Organisationen stehen (zentralplus berichtete).

Hier die Abstimmungsresultate der öV-Initiative im Überblick:

Doch was hätten die beiden Initiativen konkret gefordert?

Bildungsinitiative

Das forderte die Bildungsinitiative

Die Initiative strebte eine regional verankerte, qualitativ hochstehende Bildungsqualität im Kanton Luzern an. Die Initianten forderten, dass Schulgeldgebühren auf der Sekundarstufe II aufgehoben werden. Lehrer dürften nur dann unterrichten, wenn sie über die notwendigen und anerkannten Diplome der jeweiligen Stufe verfügen. Neben dem freien Zugang zur Bildung soll ein breites Ausbildungsangebot bestehen.

Das sagten die Befürworter

Noch besteht im Kanton eine hohe Bildungsqualität. Diese zu sichern, war das Ziel der Bildungsinitiative. Unterstützt wurde die Bildungsinitiative im Kantonsrat von der SP- und der Grünen-Fraktion.

Die Initianten befürchteten, dass die Bildung zum Spielball der Finanzpolitik werde. Die Qualität der Schulen sei in Gefahr – in der Vergangenheit zeigten drohende Schulschliessungen, Zwangsferien und Erhöhungen der Schulgelder, dass sich die Rahmenbedingungen in der Bildung verschlechtern würden (zentralplus berichtete).

Das sagten die Gegner

Im Kantonsrat sprachen sich CVP, SVP, FDP und GLP gegen die Volksinitiative aus. So auch der Luzerner Regierungsrat (zentralplus berichtete).

Die Gegner der Initiative wiesen im Abstimmungskampf darauf hin, dass die Grundanliegen der Bildungsinitiative bereits in weiten Teilen erfüllt seien. Über alle Schulstufen hinweg würden gut qualifizierte Lehrer arbeiten.

Die Schulgelder seien verhältnismässig und vertretbar. Würde man diese streichen, fehlten jährlich Einnahmen von rund 1,9 Millionen Franken, die kompensiert werden müssten: Entweder durch entsprechende Einnahmen an anderen Stellen oder Kürzungen in den Angeboten (zentralplus berichtete). Die Umsetzung der Initiative würde zu einer erheblichen finanziellen Mehrbelastung für den Kanton und die Gemeinden führen, sagte Regierungsrat Reto Wyss.

öV-Initiative

Das forderte die öV-Initiative

Die zweite linke Initiative, über die das Luzerner Stimmvolk diesen Sonntag entschieden hat, ist die Volksinitiative «Vorwärts mit dem öffentlichen Verkehr».

Die Initiative forderte eine kontinuierliche Finanzierung des öffentlichen Verkehrs (öV) durch einen neuen Fonds. Jährlich sollte der Kanton mindestens 60 Millionen Franken einspeisen.

Das sagten die Befürworter

Befürwortet wurde die Initiative im Kantonsrat von der SP- und der Grünen-Fraktion. Sie waren der Ansicht, dass durch den Fonds und die damit verbundene kontinuierliche Finanzierung sichergestellt werden kann, dass geplante öV-Projekte realisiert und nicht durch Sparmassnahmen gestoppt werden können.

Das sagten die Gegner

Gegen die öV-Initiative ausgesprochen haben sich CVP, SVP, FDP und GLP sowie die Regierung. Die Gegner waren der Ansicht, dass die Mehrkosten im Bereich des öVs durch Einsparungen in anderen Bereichen kompensiert werden müssten, wie im Bereich Gesundheit, Bildung und Soziales.

Zudem war es laut den Gegnern verantwortungslos, mehr Geld für den öV zu verlangen, ohne zu sagen, woher das Geld kommen solle. Die heutige Organisation von Planung, Betrieb, Ausbau und Finanzierung des öVs habe sich bewährt. Da kein Notstand herrsche, brauchte es den Fonds nicht, so die Gegner (zentralplus berichtete).