Die Stadt Zug soll nicht einfach als Goldesel für den Bund und die anderen Zuger Gemeinden dienen, findet eine Mehrheit der Zuger Stadtparlamentarier. (Bild: Adobe Stock)
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Die Stadt Zug soll nicht einfach als Goldesel für den Bund und die anderen Zuger Gemeinden dienen, findet eine Mehrheit der Zuger Stadtparlamentarier. (Bild: Adobe Stock)

Stadt Zug wappnet sich gegen «Raubzug»

5min Lesezeit

Eine eierlegende Wollmilchsau soll die Stadt Zug nach dem Willen ihrer Parlamentarier nicht werden. Gemeinderäte aller Couleur verwahrten sich am Dienstag gegen eine Idee der kantonalen CVP, die Gemeinden künftig stärker zur Kasse zu bitten, um die Finanzmisere im Kanton Zug zu beheben.

Markus Mathis

Wie der Zuger Stadtrat ist auch die Mehrheit des Grossen Gemeinderates nicht bereit, immer noch höhere Zahlungen in den kantonalen Finanzausgleich zu leisten, um damit das Defizit des Kantons zu reduzieren. Denn in den vergangenen zehn Jahren hat die Stadt Zug dem Kanton mehr als eine halbe Milliarde Franken überwiesen.

«Der helle Wahnsinn», entfuhr es der FDP-Abgeordneten Karen Umbach am Dienstag abend im Stadtparlament von Zug, dem Grossen Gemeinderat. Der städtische Beitrag an den nationalen und kantonalen Finanzausgleich sei so hoch, dass die Stadt damit schon 75 Prozent des wegen seiner hohen Kosten von der Kantonsbevölkerung abgelehnten Stadttunnels hätte bezahlen können.

Kantonsrat entscheidet über die Gemeinden

Hintergrund der Klage war eine Interpellation von Gemeinderat und Stadtratskandidat Philip C. Brunner (SVP) zum geplanten «Raubzug» auf die Stadtzuger Kassen. Brunner reagierte damit auf einen Vorstoss im Kantonsrat: Die kantonale CVP hatte dort in einer Motion gefordert, dass die Gemeinden mehr Geld einbezahlen müssten, um das Defizit des Kantons zu verringern.

Wie nicht anders zu erwarten, würde dies die Stadt Zug am stärksten treffen: rund neun Millionen Franken mehr müsste die Stadt Zug entrichten, würde der Kantonsrat die CVP-Motion erheblich erklären – was indes noch aussteht. Die Zuger Kantonsregierung hat sich in einem am Montag veröffentlichten Papier zwar dagegen ausgeprochen, das letzte Wort hat indes das Kantonsparlament.

Dolfi Müller: Das verstösst gegen den Deal

Diese Aussicht genügt, um die Stadtzuger Politiker auf die Barrikaden zu treiben: Finanzchef Karl Kobelt (FDP) sagte, dass die Stadt Zug die Hauptlast des Finanzausgleichs trage, nämlich 70 Millionen Franken jährlich. 52,8 Millionen Franken gehen in den kantonalen Ausgleich, 15,4 Millionen aus der Stadt in den nationalen Ausgleich.

Stadtpräsident Dolfi Müller (SP) verwies darauf, dass eine Obergrenze für Beitragszahlungen eine zwingende Bedingung gewesen sei, damit der kantonale Finanzausgleich (ZFA) zustande gekommen war. Alle Gemeindepräsidenten im Kanton – auch jene von der CVP – seien dagegen, diese vereinbarte Obergrenze anzuheben.

In der Zwickmühle

Umbach stellte sich für die FDP-Fraktion entschieden gegen höhere Zahlungen an den Kanton: Man könne ein Problem nicht lösen, indem man die Last, beziehungsweise die Kosten, einfach umlagere. Ähnlich argumentierte Philip C. Brunner für die SVP-Fraktion und zeigte sich zufrieden, dass auch der Stadtrat die zusätzlichen Zahlungen klar ablehnt.

In der Zwickmühle befand sich die CVP-Fraktion, die der kantonalen Mutterpartei nicht in den Rücken fallen, aber auch die Interessen der Stadt nicht verkennen wollte, wie Richard Rüegg sagte. Es sei eine Tatsache, dass der Kanton immer mehr in den nationalen Finanzausgleich zahlen müsse und daher in finanzielle Schieflage geraten sei. Die CVP habe sich die unangenehme Frage erlaubt, ob der Kanton dieses Thema mit den Gemeinden diskutieren möchte – auch in einem Wahljahr.

Geldkuh soll auch grasen dürfen

Einzelne Vertreter, wie etwa CVP-Gemeinderat Martin Eisenring wetterten dann doch gegen die Idee der Kantonalpartei und mahnten eine grössere Ausgabendisziplin an – anstatt 180 Millionen Franken für ein Busdepot auzugeben.

Die Grünliberalen in Form von David Meyer und Stephan Huber schliesslich stellten die Frage: Wo endet die Solidarität? Endet sie bei der Selbstlosigkeit der Geber oder bei der Gier der Nehmer? Jedenfalls sei es so, dass man eine Kuh nicht nur melken, sondern auch grasen lassen müsse.

«Fonds für globale Verantwortung» gefordert

Barbara Gysel machte für SP-Fraktion auf die grundsätzlichen Zusammenhänge des Finanzausgleichs aufmerksam: Natürlich befinde sich der Kanton Zug im nationalen Finanzausgleich (NFA) in der Rolle der «cash cow». «Unser Ressourcenpotenzial ist immens», so Gysel. Doch sei der NFA die Alternative auf nationaler Ebene zu einer materiellen Steuerharmonie. Käme diese, wäre der Steuerwettbewerb ausgehebelt.

Für die Sozialdemokraten ist die Diskussion «Stadt gegen Kanton» verfehlt. Denn Zug sei eine «global city», welche mindestens einen Teil ihrer Überschüsse aus dem globalen Geschäft beziehe. Rupan Sivaganesan konterte, indem er über eine eigenen Vorstoss vorschlug, einige Millionen Franken für die Entwicklungsarbeit springen zu lassen – wie dies Bern, Basel oder Zollikon auch tun. Es solle ein «Fonds für globale Verantwortung» aus den Überschüssen der Stadt geäufnet werden, so seine Idee.

Jammern, aber Steuern senken ist absurd

Für die alternative Fraktion stellte Tabea Zimmermann die Frage ob vielleicht ein Zusammenhang zwischen dem strukturellen Defizit des Kantons, der seine Ressourcen nur wenig abschöpft und deshalb viel an den Nationalen Finanzausgleich bezahlen muss, und dem niedrigen Steuersatz in der Stadt Zug bestehen könnte. Denn über finanzielle Ausgleichszahlungen zu jammern und gleichzeitig die Steuern zu senken – wie dieses Jahr in Zug geschehen – das kommt den Alternativen unlogisch vor.

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