Zuger Baudirektor schlägt scharfe Töne an

Der Kanton Zug ist im Wahlkampffieber – das vor allem bei denen grassiert, die am 7. Oktober in eine Regierung oder ein Parlament gewählt werden wollen. In der Stadt Zug grüsste schon vor dem offiziellen Startschuss eine Armada von Polit-Kandidaten vom Strassenrand. 

Andernorts sorgte der Wildwuchs an Wahlwerbung für gemeindliche Interventionen – zum Beispiel in Hünenberg. Dort hatten die Parteien eine komplizierte Vereinbarung getroffen, wo genau für Politiker geworben werden darf (zentralplus berichtete).

Gemeinde Hünenberg abgesucht

Praktisch alle Parteien hatten Material an Stellen deponiert, die dafür nicht vorgesehen sind. Die Gemeinde hat nun erneut interveniert und eine genaue Auflistung von Standorten verschickt, an denen geräumt werden muss.

Doch auch der Kanton ist von den Werbetreibenden in eigener Sache alarmiert. Baudirektor Urs Hürlimann (FDP) sah sich vor einigen Tagen gar genötigt, in einem Schreiben einen scharfen Ton anzuschlagen. Als ehemaliger Polizeikommandant weiss er, wie das geht.

Parteien dürfen ohne Bewilligung werben

Grund war, dass Wahlhelfer kantonales Gelände zu Werbezwecken genutzt hatten. Man habe zwar bereits vor vier Jahren entschieden, dass auf unbebauten Grundstücken des Kantons entschädigungslos Wahlplakate aufgestellt werden dürfen. Dies unter der Voraussetzung, dass die Plakate verschiedene Voraussetzungen erfüllen, etwa die Verkehrssicherheit nicht beeinträchtigen.

«Um den administrativen Aufwand möglichst klein zu halten, verzichtet die Baudirektion darauf, für jedes Plakat eine separate Grundeigentümer-Zustimmung zu erteilen», so Hürlimann in seinem Schreiben, das zentralplus vorliegt.

Begehrte Strassenlaternen

Jedoch gelte dies nicht für Strassenlaternen. An deren Pfosten dürften keine Plakate geklebt werden, führte der Baudirektor aus. Überdies sei «offensichtlich bei einer Partei eine Unsicherheit entstanden und zwar, was unter ‹unbebauten› Grundstücken zu verstehen ist».

Hürlimann erteilte Nachhilfe: «Ein Grundstück ist dann unbebaut, wenn sich darauf kein Gebäude befindet», erklärte er den Zuger Wahlkampfleitern. Man könne nur dann mit der unkomplizierten Praxis weiterfahren, wenn dies beachtet werde.

Politwerbung beim Asylantenheim

Plakate auf bebauten Grundstücken, die dem Kanton gehören, bieten nach Ansicht Hürlimanns «generell ein wesentlich höheres Konfliktpotenzial bei der Plakatierung» – nicht nur für Wahlen. Deshalb sei es nicht möglich, für diese Grundstücke eine generelle Grundeigentümer-Zustimmung zu erteilen.

«Sonst wird der kantonale Strassenunterhalt die Plakate beseitigen.»

Urs Hürlimann, FDP-Baudirektor

Hürlimann verlangt, das Durchgangsheim in Steinhausen und die Liegenschaft Risi an der Kantonsstrasse ins Ägerital von Wahlwerbung zu befreien. Sonst würde der kantonale Strassenunterhalt die Plakate entsorgen. Die Drohung, eine Bewilligungspflicht einzuführen, liess Hürlimann im Raum stehen.

Bunte Strassenränder

Wen es interessiert, welches die fehlbaren Parteien waren: In der Stadt Zug war die FDP zu früh dran. Den Unwillen Hürlimanns hat sich die CVP zugezogen. Mindestens in Hünenberg haben auch Linke, insbesondere die SP, wild plakatiert, und die Werbemethode mit den Strassenplakaten geht auf die SVP zurück, die auch im diesjährigen Wahlkampf wieder gut im Schuss ist. Kurz: Das Wahlfieber grassiert im ganzen politischen Spektrum und sorgt für buntverzierte Strassenränder.