«Der Kanton steckt unfairerweise alles in die eigene Tasche»

Wenn die Kantone ihre Unternehmenssteuern senken, gehen auch den Gemeinden Einnahmen flöten. Genau das befürchten die Finanzdirektoren von 32 Städten – darunter Zug und Luzern – im Zuge der Steuervorlage 17 des Bundes (siehe Box am Ende).

«Die Finanzdirektorinnen und -direktoren befürchten hohe Steuerausfälle, die die Städte zu Leistungskürzungen und Steuererhöhungen zwingen könnten», warnten sie diese Woche in einer Mitteilung. Sie forderten darum Verbesserungen an der Steuerreform, damit sie «auch von den Städten mitgetragen werden» könne.

Dabei geht es natürlich um Geld. Die Luzerner Stadträtin Franziska Bitzi Staub (CVP) sitzt im Vorstand der Konferenz der städtischen Finanzdirektorinnen und -direktoren und sagt im Interview, wieso die Städte sich wehren und weshalb sie nicht allzu viel Vertrauen in den Kanton setzt.

zentralplus: Franziska Bitzi Staub, bei der gescheiterten Unternehmenssteuerreform III rechnete die Stadt mit Verlusten. Wie sieht das beim Nachfolgeprojekt, der Steuervorlage 17, aus?

Franziska Bitzi Staub: Wir können noch keine Berechnungen machen, weil noch viele Parameter ungewiss sind, solange das Geschäft vom Bundesparlament nicht abgeschlossen ist. Doch man kann sicher sagen: Diese Vorlage ist sowohl für den Kanton als auch für die Stadt Luzern positiv. Denn sie bringt unseren Unternehmen endlich Sicherheit – und der Stadt mehr Einnahmen. Während viele Kantone ihre Unternehmenssteuern senken werden, um Holdings halten zu können, ist Luzern ja bekanntlich bereits die Nummer 1.

zentralplus: Die Städte forderten am Montag Korrekturen bei der Steuervorlage. Am Mittwoch hat der Nationalrat das Geschäft behandelt. Wie zufrieden sind Sie?

Bitzi Staub: Positiv überrascht sind wir über die Gemeindeklausel: Der Nationalrat hat im Gegensatz zum Ständerat verbindlich festgehalten, dass die Gemeinden für die Folgen der Reform abgegolten werden müssen. Das heisst: Der Kanton muss das Geld, das er vom Bund zur Entschädigung durch Erhöhung des Kantonsanteils an der direkten Bundessteuer bekommt, mit den Gemeinden teilen. Die meisten Kantone hatten das ohnehin vor – nicht so Luzern. Der Regierungsrat rechnet im Aufgaben- und Finanzplan damit, dass die rund 38 Millionen Franken zu 100 Prozent in seine Kasse fliessen. Er steckt also unfairerweise alles in die eigene Tasche.

«Wie der Kanton diese Pflicht umsetzen will, ist noch ein grosses Fragezeichen.»

zentralplus: Schwenkt auch der Ständerat darauf ein, muss der Kanton den Gemeinden quasi einen Batzen abdrücken. Mit welchem Betrag rechnen Sie?

Bitzi Staub: Wie der Kanton diese Pflicht umsetzen will, ist noch ein grosses Fragezeichen. Ich bin allerdings sehr pessimistisch. Denn mit der Aufgaben- und Finanzreform AFR18 werden zurzeit die Aufgaben zwischen Kanton und Gemeinden neu justiert. Und der Kanton hat bereits angekündigt, dass er alles zusammen verrechnen will. Ich glaube daher noch nicht daran, dass für die Gemeinden insgesamt etwas übrig bleibt.

zentralplus: Das klingt nicht nach viel Vertrauen in den Kanton.

Bitzi Staub: Vor dem Hintergrund der laufenden Diskussionen ist das verständlich. Der Kanton schreckt zum Beispiel auch nicht davor zurück, mit einem Steuerfussabtausch massiv in die Gemeindeautonomie einzugreifen (zentralplus berichtete). Aber wirklich wehren können wir uns nicht. Das heisst nicht, dass ich resigniert habe, jedoch ist Vorsicht angebracht. Doch wer weiss, vielleicht werden wir ja positiv überrascht.

zentralplus: Trotzdem überrascht das Engagement der Stadt Luzern: Im Gegensatz zu anderen Gemeinden gehen Luzern wegen der Steuervorlage 17 keine Millionen flöten. Sie sprechen insgesamt von einer positiven Vorlage. Wieso verlangen Sie trotzdem Nachbesserungen?

Bitzi Staub: Es stimmt, wir erwarten keine wesentlichen Ausfälle. Doch nur, weil wir sie mit der Halbierung der Unternehmenssteuer 2012 bereits hatten – quasi um einige Jahre vorgezogen.

zentralplus: Gleichwohl trifft auf Luzern die Angst vor hohen Steuerausfällen und daraus folgenden Sparpaketen und Steuererhöhungen, vor der die städtischen Finanzdirektoren warnen, nicht zu.

Bitzi Staub: Auch das haben wir bereits durchgemacht. Wir mussten Sparpakete schnüren, vor einigen Jahren unsere Steuern erhöhen und konnten sie seither nicht wieder senken.

«Wir mussten Ausfälle wegstecken. Nun erwarten wir eine Entschädigung.»

zentralplus: Kämpfen Sie also in erster Linie aus Solidarität mit den anderen Städten mit?

Bitzi Staub: Nein, das tun wir nicht einfach aus Solidarität. Gerade die Gemeindeklausel war uns ein grosses Anliegen. Wir haben 2012 die Halbierung der Gewinnsteuern mitgetragen, wir mussten Ausfälle wegstecken. Nun erwarten wir eine Entschädigung dafür. Grundsätzlich setzen wir uns dafür ein, dass das Steuersubstrat der öffentlichen Hand – Gemeinden, Kanton und Bund – mit der SV 17 nicht zu sehr geschwächt wird. Deshalb forderten wir auch höhere Mindestansätze für die Dividendenbesteuerung oder Nachbesserungen beim Kapitaleinlageprinzip. Wir Städte sind von den Massnahmen ganz unterschiedlich betroffen, trotzdem kämpfen wir gemeinsam dafür, dass die unterste Staatsebene gehört wird.

zentralplus: Von den städtischen Forderungen wurde ein Grossteil vom Nationalrat nicht erfüllt. Werden Sie ein mögliches Referendum unterstützen?

Bitzi Staub: Zum jetzigen Zeitpunkt ist das schwierig abzuschätzen, weil die Vorlage nächste Woche ja nochmals in den Ständerat geht und noch nicht alle Details fixiert sind. Ich denke aber nicht, dass es von Seiten der Städte Widerstand geben wird. Die Städte sind an einer Lösung interessiert – nicht an deren Verhinderung. Schliesslich ist es für die Schweizer Volkswirtschaft sehr wichtig, dass wir endlich eine Lösung haben und die Unternehmen nicht anfangen, wegen der Rechtsunsicherheit neue Standorte zu suchen.

zentralplus: In der Stadt Luzern war der Widerstand gegen die USR III gross – die Vorlage wurde an der Urne deutlich verworfen. Wird sich das mit der Steuervorlage 17 ändern?

Bitzi Staub: Es besteht Hoffnung. Bei der Unternehmenssteuerreform hatten viele Bürgerinnen und Bürger den Eindruck, die Unternehmen würden profitieren, ohne dass die Bevölkerung etwas davon hat. In der Steuervorlage 17 sind mehrere Elemente verbessert worden und mit der überraschenden Kombination mit der AHV gibt man der Bevölkerung etwas zurück.

zentralplus: In der Vergangenheit war oft zu hören, die Städte mit ihrer grossen Zahl an Einwohnern würden in Bundesbern zu wenig gehört. Teilen Sie diese Einschätzung mit Blick auf die Steuervorlage?

Bitzi Staub: Diesen Frühling haben wir stark gespürt, dass der Bundesrat uns ernst nimmt. Wir hatten zwar kein Stimmrecht wie die Kantone, aber wurden miteinbezogen. Doch seit die Vorlage im National- und Ständerat diskutiert wird, ist das wieder versandet.