Auf der 3,8 Hektar grossen Parzelle Allmendhof soll die Kantonsschule Cham gebaut werden. Doch es gibt Einsprachen – unter anderem vom Verein Mehr Wert Cham. (Bild: woz)
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Auf der 3,8 Hektar grossen Parzelle Allmendhof soll die Kantonsschule Cham gebaut werden. Doch es gibt Einsprachen – unter anderem vom Verein Mehr Wert Cham. (Bild: woz)

Verein will den Bau der Kanti Ennetsee blockieren

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Der Kanton Zug will in Cham eine neue Mittelschule bauen – das ist im Richtplan so festgesetzt. Und der Grundstückskauf wurde mit dem Eigentümer bereits ausgehandelt. Doch bevor der Kauf über die Bühne gehen kann, braucht es eine Umzonung von Landwirtschaftsland. Doch ein Verein wehrt sich vehement dagegen.

Wolfgang Holz

Der Druck auf die Zuger Kantonsschulen wächst – immer mehr Schüler drängen aufs Gymnasium. Obwohl der Kanton Zug künftig die Zulassungskriterien verschärft, hat man sich entschieden, einen weiteren Kanti-Standort neben Zug und Menzingen zu realisieren, um den Engpass zu entschärfen. Die geplante Kantonsschule in Cham soll Abhilfe schaffen und künftige Gymnasiasten aus dem Ennetsee aufnehmen können.

«Aus den Schätzungen der Schülerzahlen für das 2030 lässt sich der Bedarf nach Schulraum ableiten», sagt Bildungsdirektor Stephan Schleiss Gestützt auf einen breiten Mittelschulplanungsprozess habe der Kantonsrat im Richtplan vier Mittelschulstandorte festgesetzt, einer davon sei Cham/Röhrliberg. Schleiss: «Kurz: Wir brauchen diese Schule, damit wir per 2030 für alle Schülerinnen und Schüler der Gymnasien Schulraum bereitstellen können. Und Cham will das: Ein Gymnasium auf dem Gemeindegebiet zu haben ist klar ein positiver Standortfaktor.»

Bauer verkauft Parzelle Allmendhof

Dort ist der Kanton nach jahrelangen Verhandlungen mit einem Bauern einig geworden, der auf der Parzelle Allmendhof, unmittelbar neben der bestehenden Sekundarschule Röhrliberg, sein Grundstück zur Verfügung stellt. Vor Jahren hatte sich der Bauer noch geweigert, das Grundstück zu verkaufen, und der Kanton hatte sich überlegt, ein Enteignungsverfahren anzustreben. Damals ist man dann aber nach Menzingen ausgewichen.

Die Kantonsschule Zug soll langfristig entlastet werden.
Die Kantonsschule Zug soll langfristig entlastet werden. (Bild: zvg)

Doch jetzt platzen die Zuger Kantonsschulen wie gesagt aus allen Nähten. Und es braucht den Standort Cham. Der Grundstücksdeal zwischen Bauer und Kanton ist entsprechend aufgegleist worden.

Umzonung nötig

Allerdings muss das Landwirtschaftsland erst in eine Zone «öffentliches Interesse für Bauten» umgewandelt werden, um überhaupt bebaut werden zu können. Das Volk sollte diesen Herbst noch darüber abstimmen. Jetzt kommt alles ganz anders, weil es nach der öffentlichen Auflage zu vier Einsprachen gekommen ist.

Bei dreien der Einsprecher handelt es sich um Anwohner – darunter befindet sich eine Gruppe mit 30 Personen. Die vierte Einsprache hat ein Verein getätigt: der Verein Mehr Wert Cham.

«Es geht nicht an, neues Landwirtschaftsland für einen weiteren Schulbau einzuzonen.»

Markus Jans, Verein Mehr Wert Cham

Dieser Verein, der sich für die nachhaltige Entwicklung Chams einsetzt, ist gegen die Umzonung der landwirtschaftlichen Grünfläche, die 3,8 Hektar misst – was etwa der Grösse von fünf Fussballfeldern entspricht.

Aber entspricht nicht schon alleine der Name des Vereins dem Mehrwert eines Kanti-Baus in Cham? Schliesslich wäre eine höhere Bildungsinstitution wie eine Mittelschule in Cham zweifellos ein Gewinn für die Gemeinde.

«Es ist nicht genügend ausgewiesen, dass die neue Mittelschule einen Mehrwert für die Gemeinde generieren würde», sagt Markus Jans, Mitglied des Vereinsvorstands. «Vor allem geht es nicht an, neues Landwirtschaftsland für einen weiteren Schulbau einzuzonen», argumentiert er. Die im Zonenplan der Gemeinde ausgewiesenen grünen Lungen sollen nicht ein weiteres Mal «angeknabbert» werden.

Auf der Parzelle Allmendhof soll das Gymnasium für den Ennetsee zu stehen kommen. Doch der Verein Mehr Wert Cham und einige Anwohner wollen nicht, dass Landwirtschaftsland in der «grünen Lunge» Chams bebaut wird.
Auf der Parzelle Allmendhof soll das Gymnasium für den Ennetsee zu stehen kommen. Doch der Verein Mehr Wert Cham und einige Anwohner wollen nicht, dass Landwirtschaftsland in der «grünen Lunge» Chams bebaut wird. (Bild: woz)

Der heute 58-jährige Chamer war bis 2014 langjähriger SP-Kantonsrat und kandidierte auch für die SP für den Regierungsrat.

Ausserdem sei es nicht wirklich belegt, dass eine neue Mittelschule im Kanton Zug notwendig sei. «Wir haben die Kantonsschulen in Zug und in Menzingen», sagt Jans. Und die vorgesehene Zulassungsbeschränkung für Kantonsschulen auf 20 Prozent an Schülern pro Jahr werde den Druck auf die Kantonsschule reduzieren.

Wenn Kantonsschule, dann aufs Papieri-Areal

«Der Gemeinderat hat eben die Chance verpasst, eine Zone für ‹Öffentliches-Interesse-Bauten› auf dem Papieri-Areal durchzusetzen», sagt Jans. Dabei hatte die Eigentümerin des Papieri-Areals, die Cham Paper Group Schweiz AG, immer klargemacht, dass sie keine Kantonsschule auf dem ehemaligen, innerstädtischen Fabrikgelände haben will.

Ausserdem hat das Volk längst dem Bebauungsplan zum neuen Papieri-Areal zugestimmt. «Da muss man eben neu verhandeln – es ist nicht unsere Aufgabe, uns nach einem alternativen Schulstandort umsehen zu müssen», stellt Jans klar.

Jans: Keine 20 Millionen Franken dem Kanton schenken

Nicht zuletzt sei es dem Verein ein Dorn im Auge, so Jans, dass Cham als Netto-Empfängerin des kantonalen Finanzausgleichs 20 Millionen Franken aus den Einnahmen der Grundstücksgewinnsteuern dem Kanton Zug einfach für den Kauf des Grundstücks schenken will. Über diese Frage müsse letztlich an der Urne entschieden werden (siehe Box).
 
Der Chamer Bauchef Rolf Ineichen beim Eingang des Papieri-Areals: Hier hat die Eigentümerin von Anfang an klargemacht, dass es keine Kanti geben soll.
Der Chamer Bauchef Rolf Ineichen beim Eingang des Papieri-Areals: Hier hat die Eigentümerin von Anfang an klargemacht, dass es keine Kanti geben soll. (Bild: mbe.)
 
Doch leistet sich der Verein da nicht einen Denkfehler? Denn wer gegen die Bebauung der «grünen Lunge» in Cham ist, kann nicht gleichzeitig die geplante Verwendung der Grundstücksgewinnsteuern aus dem Verkauf kritisieren. Denn der Erlös von 24 Millionen Franken aus dem Verkauf des Grundstücks spült nur dann Geld in die Kassen der Gemeinde – wenn eben umgezont werden kann. Und dagegen ist ja der Verein aus Prinzip.

Abstimmung wird aufs Frühjahr verschoben

Für die Gemeinde Cham bedeuten die eingegangenen Einsprachen erst mal, dass die im November geplante Abstimmung über die Umzonung des Landwirtschaftslands verschoben werden muss – ins Frühjahr.
 
Wobei es für den Chamer Bauchef Rolf Ineichen (SVP) keine Überraschung ist, dass es von Anwohnerseite zu Einsprachen bei Umzonungen dieser Grösse kommen könne, wie er gegenüber zentralplus sagt. So mancher Anwohner des Röhrlibergs fürchtet dabei um seine freie Aussicht.
 
«Bis Ende Oktober wollen wir mit allen Einsprechern Gespräche führen», so Ineichen. Der Kaufrechtsvertrag des Kantons mit dem Grundeigentümer gelte noch bis 2020. Trotzdem dränge die Zeit: Weil der Bund eine Anpassung des Bau- und Planungsgesetzes bis Mai 2019 verlange.
«Ein künftiger Mittelschulstandort in Cham bietet für den gesamten Ennetsee einen hohen wirtschaftlichen und bildungspolitischen Standortvorteil.»
Rolf Ineichen, Bauchef Cham
Andererseits sieht der Chamer Bauchef gute Gründe für die Umzonung. Zum einen sei das Gebiet für die Kantonsschule bereits in der gemeindlichen Richtplankarte Siedlung und Landschaft von 2006 aufgeführt. Zum anderen sei die «grüne Lunge» in Cham mit ihren beiden «Flügeln» Städtlerwald/Schluecht und Allmendhof/Röhrliberg viel zu gross, um wirklich durch den Bau der Kantonsschule beeinträchtigt zu werden. 

500 Schüler täglich aus dem Ennetsee nach Zug

Zudem sei innerhalb des Perimeters eine entsprechende Schutzzone vorgesehen. «Nicht zuletzt gibt es ja noch einen Bebauungsplan, bei dem das Stimmvolk dann darüber abstimmen kann, wie die Bebauung konkret aussehen soll.»

«Ein künftiger Mittelschulstandort in Cham bietet für den gesamten Ennetsee einen hohen wirtschaftlichen und bildungspolitischen Standortvorteil», ist sich Ineichen sicher. Schon heute mache der Ennetsee in Sachen Einwohnerzahlen einen beachtlichen Teil des Kantons Zug aus, und das Wachstum gehe weiter. Täglich pendelten 500 Schüler aus Risch, Hünenberg und Cham an die Kanti in Zug.

Warum Cham dem Kanton 20 Millionen Franken schenken will

Der Kanton Zug hat mit einem Landwirt in Cham einen Kaufvorvertrag abgeschlossen, der dem Bauern 16 Millionen Franken an Erlös für das Kanti-Grundstück garantiert. Das bedeutete bis vor Kurzem, dass durch diesen Verkauf vier Millionen Franken an Grundstücksgewinnsteuern anfallen würden – zu deren Übernahme der Kanton Zug sich verpflichtete.

Da aber neuerdings durch eine Praxisänderung auf Seiten des Liegenschaftsbesitzers nun die Grundstücksgewinnsteuer plötzlich auf 24 Millionen Franken ansteigt, würde sich das Kanti-Projekt für den Kanton Zug deutlich verteuern und könnte politischen Widerstand im Kantonsrat erzeugen.

Um dieses Risiko des Scheiterns des Kanti-Projekts zu verhindern, hat die Gemeinde Cham dem Kanton angeboten, 20 Millionen Franken aus den 24 Millionen Franken Grundstücksgewinnsteuererlös zu überlassen. Für die Gemeinde Cham würde sich dadurch im Prinzip nichts ändern: Sie nimmt unterm Strich genau jene vier Millionen Franken an Steuern aus dem Verkauf des Areals ein, wie sie ursprünglich angefallen wären. Und hat dann eine Kantonsschule.

 

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