Mirjam Landwehr vom Initiativkomitee, Noelle Bucher (Grüne), Parterre-Wirt Mike Walker und Mario Stübi (SP) setzen sich für das städtische Energiereglement ein. (Bild: les)
Politik Essen und Trinken

Mirjam Landwehr vom Initiativkomitee, Noelle Bucher (Grüne), Parterre-Wirt Mike Walker und Mario Stübi (SP) setzen sich für das städtische Energiereglement ein. (Bild: les)

Der grosse Luzerner Streit ums Essen

6min Lesezeit

Zwei harmlose Formulierungen eines neuen Reglements sorgen in Luzern für heisse Diskussionen. Während die Befürworter die Sprengkraft herunterspielen, fürchten sich Gegner bereits vor kommenden Verboten.

Wer sagt, was ich essen soll? Diese Frage kommt am 23. September in der Stadt Luzern zur Abstimmung. Oder nicht? Die Politik streitet sich auf alle Fälle, was die Teilrevision des Energie- und Klimareglements überhaupt auslöst. Doch von vorne.

Die städtische Volksinitiative «Nachhaltige und faire Ernährung» des Vereins Sentience Politics, die sogenannte «Vegan-Initiative», wollte dafür sorgen, dass die Behörden in ihren Gastrobetrieben täglich mindestens ein veganes Menü anbieten müssten.

Das ging der Luzerner Politik zu weit. Trotzdem nahm der Stadtrat den Ball auf und erarbeitete einen Gegenvorschlag. Das Parlament, angeführt durch die Mehrheit aus SP, Grünen und Grünliberalen, stieg darauf ein und passte das Reglement um folgende zwei Passagen an.

  • Die Stadt setzt sich im Rahmen ihrer Zuständigkeit für die Förderung der nachhaltigen Ernährung und die Information über den Einfluss der Ernährung auf das globale Klima und die Umwelt ein.
  • Die Stadt Luzern leistet im Rahmen ihrer Zuständigkeit einen Beitrag zur Reduktion des mit der Ernährung sowie mit dem Konsum von weiteren Gütern und Dienstleistungen verbundenen Energie- und Ressourcenverbrauchs (graue Energie), insbesondere über die Bautätigkeit, das Beschaffungswesen und durch Information und Kommunikation.
Doch diese Sätze bergen Sprengkraft. Die Bürgerlichen ergriffen das Referendum, weil sie eine Bevormundung durch die Behörden fürchten. Die Abstimmung findet am 23. September statt. 

Essen belastet das Klima

Die Befürworter stellten ihre Argumente diesen Donnerstag im Restaurant Parterre vor. «Unser Konsumverhalten hier in Luzern hat einen Einfluss auf die Welt, ob uns das passt oder nicht», erklärte SP-Grossstadtrat Mario Stübi. Und Noëlle Bucher von den Grünen ergänzte: «33 Prozent der durch Menschen verursachten Umweltbelastung in der Schweiz ist auf unsere Ernährung zurückzuführen. Wir als Gesellschaft sind darum in der Pflicht, Verantwortung zu übernehmen.» Im Komitee sind die Organisationen Sentience Politics, Public Eye und WWF vertreten. Auch der alternative Wirtschaftsverband LU – Luzerner Unternehmen hat erstmals für eine Abstimmung eine Parole gefasst und stützt die Änderung, ebenso wie diverse Gastronomen.

«Die beiden Artikel können niemandem vorschreiben, was sie oder er zu essen hat – weil davon nichts in diesen Artikeln steht.»

Mario Stübi, SP-Grossstadtrat

Wer besser informiert sei, treffe bessere Entscheidungen. Deshalb soll die Stadt Luzern die Bevölkerung für nachhaltige Ernährung sensibilisieren. «Die beiden Artikel können niemandem vorschreiben, was sie oder er zu essen hat – weil davon nichts in diesen Artikeln steht», hält Mario Stübi mit Nachdruck fest. Und sagt lachend, dass auch er gerne ab und zu einen Cervelat verzehre und nichts von Verboten halte.

Bürgerliche laufen Sturm

Essensvorschriften: Genau das ist eine Sorge des Referendumskomitees. «Nein zur Bevormundung. Wir entscheiden, was auf unsere Teller kommt», heisst der Slogan. Die bürgerlichen Parteien CVP, FDP und SVP mit ihren jeweiligen Jungparteien, der Wirtschaftsverband, die City-Vereinigung, Gastro Luzern und Luzern Hotels wehren sich mit aller Macht gegen das neue Reglement.

FDP-Präsident Fabian Reinhard lehnt Bevormundung auf Kosten der Freiheit ab.
FDP-Präsident Fabian Reinhard lehnt Bevormundung auf Kosten der Freiheit ab. (Bild: jwy)

FDP-Präsident Fabian Reinhard erklärt: «Jetzt ist nur von mehr Informationen die Rede. Aber es liegt auf der Hand, dass man damit das Verhalten der Bürger verändern will.» Dies sei bevormundend und keine Aufgabe des Staates. «Als Liberaler bin ich klar der Ansicht, dass jeder selbst am besten weiss, was gut für ihn ist.» Reinhard fürchtet sich davor, dass die Anpassung erst der Anfang sei und später Vorschriften erlassen werden.

Was sind die genauen Absichten?

SP-Grossstadtrat Stübi entgegnet: «Die Gesetzesanpassung ist zahnlos und macht keine Vorschriften.» Aber er sei eben dennoch nötig, weil er ein wichtiges Thema aufgreife, welches von den ursprünglichen Initianten eingebracht wurde.

«Wenn man diese Gruppierung genauer betrachtet, muss man zum Schluss kommen, dass es sich um Radikale handelt.»

Fabian Reinhard, FDP-Präsident und Grossstadtrat

Auch Reinhard thematisiert das ursprüngliche Initiativkomitee um die Gruppierung Sentience Politics. «Wenn man diese Gruppierung genauer betrachtet, muss man zum Schluss kommen, dass es sich um Radikale handelt.» So ist Sentience Politics federführend bei der Initiative zur Abschaffung der Massentierhaltung. Und in Basel will eine Initiative das Grundrecht auf Leben und Unversehrtheit für Tiere in die Verfassung schreiben. Das Plakat mit dem Affen machte schweizweit die Runde. «Die Absicht dieser Gruppierung ist klar, deshalb ist es umso wichtiger, solchen Anliegen von Anfang an vehement zu entgegnen.» 

Bei dieser Abstimmungsfrage wird man den Eindruck nicht los, es gehe um mehr als nur um dieses Energiereglement. «Die Bürgerlichen mögen uns den Erfolg wohl nicht gönnen», mutmasst Grünen-Grossstadträtin Bucher. Seitdem die Öko-Allianz im Stadtparlament in der Mehrheit ist, gucken CVP, FDP und SVP öfters in die Röhre. «Grundsätzlich geht es mir in der Politik immer um Inhalte. Und die hier geforderte Bevormundung lehne ich ganz klar ab», sagt FDP-Präsident Reinhard dazu.

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