Als Goldesel sieht mancher Zuger den eigenen Kanton, der kommendes Jahr 330 Milllionen Franken in den Neuen Finanzausgleich einzahlen muss.  (Bild: Adobe Stock)
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Als Goldesel sieht mancher Zuger den eigenen Kanton, der kommendes Jahr 330 Milllionen Franken in den Neuen Finanzausgleich einzahlen muss. (Bild: Adobe Stock)

«Solidarität und nationaler Zusammenhalt wären nur leere Worte»

5min Lesezeit

Mehr als ein Sommertheater: Parlamentarier aus der Westschweiz beginnen, den für Winter geplanten Kompromiss beim Finanzausgleich infrage zu stellen. Nun bekräftigt Finanzdirektor Heinz Tännler die Bereitschaft der Zuger Regierung, die nationale Zusammenarbeit einzuschränken. Das ist mehr als eine leere Drohung.

Markus Mathis

Der Zuger Finanzdirektor Heinz Tännler (SVP) beharrt darauf, dass Abmachungen einzuhalten seien. Und er regt sich auf: Jene Kantone in der Schweiz, welche die andern mitfinanzieren, hätten innerhalb eines Jahrzehnts eine Milliarde Franken zu viel bezahlt. «Diese Überdotation ist auch den Nehmerkantonen bekannt», sagt Tännler.

Darum geht’s: Der ressourcenstarke, aber kleine Kanton Zug ist der zweitgrösste Geberkanton beim Neuen Finanzausgleich (NFA), über den die Unterschiede bei der Finanzkraft der Schweizer Kantone ausgeglichen werden. Der Betrag der Geberkantone wächst stetig an und diese haben die Nase voll, mehr zu bezahlen, als bei Einführung des NFA geplant war.

Weswegen man sich nach langem Ringen auf einen Kompromiss verständigt hat, der einige systemische Korrekturen vorsieht und die Geberkantone entlasten würde. Dieser soll in der nächsten Session in den eidgenössischen Räten beraten und verabschiedet werden.

Bedenken wegen der Steuervorlage 17

Weil der Kompromiss aber den Nehmerkantonen künftig weniger Mittel zubilligt, wird auch Opposition wach. Wie der «Tages-Anzeiger» berichtete, fordert etwa der Walliser Nationalrat Bernhard Egger (CVP) vom Bundesrat eine gemeinsame Betrachtung der Auswirkungen des NFA und der Steuervorlage 17, welche eine Reform der Unternehmensbesteuerung vorsieht.

«Sollte sich keine Zustimmung zum NFA-Gesamtpaket finden lassen, betrachtet der Kanton Zug dies als klaren Affront gegen jene Kantone, welche die Basis für den nationalen Wohlstand bilden.»

Zuger Regierung

Da die Berggebiete wohl doppelt Geld verlieren würden, Geberkantone wie Schwyz oder Zug von der Steuervorlage 17 aber profitieren könnten, fordert Egger eine Verknüpfung der Sichtweise, was von der Landesregierung aber abgelehnt wird.

«Berechtigte Anliegen komplett ignoriert»

Derzeit schlägt dem NFA-Kompromiss Widerstand aus dem Wallis und dem Jura entgegen, gemurrt wird in Bern, Neuenburg und Freiburg. Keine Freude an der Entwicklung haben die Geberkantone – darunter auch der Kanton Zug, dessen Regierung Mitte Juni in einer Vernehmlassung zum NFA-Kompromiss klare Worte wählte: Sollte sich keine Zustimmung für das integrale Kompromisspaket der Konferenz der Kantonsregierungen finden lassen, «betrachtet der Kanton Zug dies als klaren Affront gegen jene Kantone, welche die Basis für den nationalen Wohlstand bilden», heisst es darin.

Von links nach rechts: Tobias Moser, Urs Hürlimann, Beat Villiger, Stephan Schleiss, Manuela Weichelt-Picard, Matthias Michel, Heinz Tännler, Martin Pfister, Renée Spillmann Siegwart.
Von links nach rechts: Tobias Moser, Urs Hürlimann, Beat Villiger, Stephan Schleiss, Manuela Weichelt-Picard, Matthias Michel, Heinz Tännler, Martin Pfister, Renée Spillmann Siegwart. (Bild: Kanton Zug)

«Solidarität – welche keine Einbahnstrasse sein kann – und nationaler Zusammenhalt wären diesfalls nur noch leere Worte», so der Regierungsrat. «Der Kanton Zug müsste sich in diesem Fall überlegen, inwiefern er in nationalen Gremien überhaupt noch mitwirken will, wenn seine berechtigten Anliegen komplett ignoriert werden.»

Eine Milliarde zu viel bezahlt

Sprich: Die Zuger Regierungsräte würden in Zukunft auf eine Mitarbeit zum Beispiel bei der Konferenz der Kantonsregierungen, die den NFA-Kompromiss ausgehandelt hat, infrage stellen. «Ich habe in Zug genügend Arbeit zu erledigen», sagte Finanzdirektor Heinz Tännler auf Anfrage, «da brauche ich nicht vergebens nach Bern zu reisen.»

Der Zuger Finanzdirektor Heinz Tännler lud heute zur Medienkonferenz zum Budget 2018 (Archivbild.)
Der Zuger Finanzdirektor Heinz Tännler (SVP). (Bild: Wolfgang Holz)

Freisinnige hinterfragen systematisch alle Zahlungen

Tännler sieht diese Haltung nicht als Drohkulisse, sondern gewissermassen als Auftrag des Kantonsparlaments. Die Überprüfung der kantonalen Zusammenarbeit war dort vor einigen Jahren auch schon eingefordert worden. Der Regierungsrat hatte damals die aufgebrachten Parlamentarier mit Hinweis auf den absehbaren Kompromiss beim NFA beschwichtigt.

Dass die bürgerliche Mehrheit nichts von ihrer Entschlossenheit in dieser Sache eingebüsst hat, deutet eine Motion der Freisinnigen Kantonsräte Gabriela Ingold, Beat Unternährer, Florian Weber, Peter Weber, Marcel Peter und Cornelia Stocker an. Diese reichten am 2. Juli einen Vorstoss ein, der verlangt, dass der Kanton Zug systematisch alle Zahlungen an andere Kantone erhebt und hinterfragt – auch andere Zahlungsströme als den Neuen Finanzausgleich.

Geldhahn zu

Die Stossrichtung ist klar: Kommt der NFA-Kompromiss nicht zustande, wird das Zuger Kantonsparlament versucht sein, überall dort den Geldhahn zuzudrehen, wo es Einfluss nehmen kann.

«Die Motion ist noch nicht überwiesen», gibt Heinz Tännler zu bedenken. Aber ein thematischer Zusammenhang bestehe natürlich, so Tännler, der findet: «Es wäre traurig, wenn es so weit kommen würde.»

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