Das neue Energiegesetz des Kantons Luzern möchte erneuerbare Energien fördern. Da möchte auch die Stimmbevölkerung. (Bild: Ashes Sitoula)
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Das neue Energiegesetz des Kantons Luzern möchte erneuerbare Energien fördern. Da möchte auch die Stimmbevölkerung. (Bild: Ashes Sitoula)

Luzern sagt «Ja» zum Energiegesetz

2min Lesezeit

Diesen Sonntag stimmte das Luzerner Stimmvolk über das Energiegesetz ab, gegen welches die SVP im Februar 2018 das Referendum ergriffen hatte. Das Ergebnis ist keine Überraschung.

Das Luzerner Stimmvolk hat entschieden: Rund 59 Prozent stimmten «Ja» zum totalrevidierten Energiegesetz.

Sie folgten damit der Empfehlung des Regierungsrates und der grossen Mehrheit des Kantonsrates (86 gegen 26 Stimmen), das Energiegesetz anzunehmen.

Bei einer Stimmbeteiligung von nur 35.28 Prozent stimmte besonders die Stadt mit 72.4 Prozent «Ja»-Stimmen für das neue Energiegesetz. In den Wahlkreisen Willisau und Entlebuch hätte der «Nein»-Anteil überwiegt.

SVP-Fraktion als einzige dagegen

Das revidierte Energiegesetz des Kantons Luzern stammte aus dem Jahr 1989. Mit dem technischen Fortschritt und den gesetzlichen Entwicklungen auf nationaler und interkantonaler Ebene könne es nicht mehr mithalten, argumentierte der Regierungsrat vor der Abstimmung. Das totalrevidierte Energiegesetz knüpfe an die nationalen und interkantonalen Entwicklungen an und stärke die Nutzung erneuerbarer Energien und energieeffizienter Technologien. Das Energiegesetz will abenfalls den Energieverbrauch von Gebäuden senken.

Eine Totalrevision des Gesetzes habe sich aufgedrängt. Am 4. Dezember 2017 sprachen sich im Kantonsrat die Fraktionen der CVP, der FDP, der SP, der Grünen und der GLP geschlossen für das totalrevidierte Energiegesetz aus. Die SVP-Fraktion lehnte das Gesetz ab und ergriff das Referendum (zentralplus berichtete).

Das Referendumskomitee machte für die Ablehnung des neuen Energiegesetzes vor allem folgende Gründe geltend: Die zugrundeliegenden Leitlinien der Konferenz der kantonalen Energiedirektoren gingen zu weit; es würden zu hohe Standards gesetzt und zusätzliche Kosten ausgelöst; es sei auf die Eigenverantwortung der Eigentümerinnen und Eigentümer zu setzen und darauf, dass sich technische Neuerungen auch ohne Zwang durchsetzen würden, sofern sie wirtschaftlich seien.

Das Stimmvolk jedoch hat die Revision der Kantonsrats-Mehrheit nun ebenfalls bestätigt.

Das «Ja-Komitee» feiert im Restaurant Helvetia in der Neustadt und ist hoch erfreut, schreibt es in einer Mitteilung. Der Start zu mehr Energieeffizienz und einer verstärkten Nutzung von einheimischen Energiequellen sei gelungen. «Der Kanton Luzern vollzieht so den logischen Schritt zur Umsetzung der vor einem Jahr beschlossenen Energiestrategie.» Die Rahmenbedingungen dafür seien nun klar.

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