Betretene Mienen bei Stadtpräsident Dolfi Müller (Bildmitte) und Astrid Estermann: Nach der Bekanntgabe des klaren Jas der Zuger zum Erhalt der Parkplätze auf dem unteren Postplatz und in der Altstadt. Rechts: Felix Kalt von der siegreichen Initiative. (Bild: woz)
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Betretene Mienen bei Stadtpräsident Dolfi Müller (Bildmitte) und Astrid Estermann: Nach der Bekanntgabe des klaren Jas der Zuger zum Erhalt der Parkplätze auf dem unteren Postplatz und in der Altstadt. Rechts: Felix Kalt von der siegreichen Initiative. (Bild: woz)

Siegreiche Zuger Initiative: «Das Volk will diese Parkplätze»

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Mit klaren 58 Prozent stimmten die Zuger am Sonntag für den Erhalt der 25 Parkplätze auf dem unteren Postplatz und für weitere 17 oberirdische Parkplätze in der Altstadt ab. Stadtpräsident Dolfi Müller zeigte sich wenig erfreut über das Ergebnis.

 

Wolfgang Holz

Parkplätze polarisieren offensichtlich. Es wurde nämlich spannend am Sonntag. Die Stimmenauszählung über die bürgerliche Initiative «Ja zu Gewerbe und Läden in der Altstadt», bei der es um den Erhalt von 42 oberirdischen Parkplätzen auf dem unteren Postplatz und in der Altstadt ging, zog sich länger hin als geplant.

«Das Thema Parkplätze hat die Zuger sichtlich emotional bewegt.»

Dolfi Müller, Zuger Stadtpräsident

In der Tat haben 8357 Zuger an der Abstimmung teilgenommen. Die Stimmbeteiligung war demnach hoch und lag bei 50,09 Prozent. Ein Ja für die Parkplätze legten 4821 Bürger in die Urne, ein Nein 3480.

«Das Thema Parkplätze hat die Zuger sichtlich emotional bewegt», sagte Dolfi Müller und verhehlte nicht, dass ihm das Ergebnis nicht viel Freude bereite. Die Parkplätze auf dem unteren Postplatz und in der Altstadt können deshalb bleiben. Vorerst bis April 2019.

Es könne aber noch ein kompliziertes Prozedere geben, so Müller, weil eben der jetzige gültige Bebauungsplan aufgehoben und ein neuer erstellt werden müsse.

«Vielleicht ist es uns nicht ausreichend gelungen, die Vision und die Chancen eines verkehrsfreien Postplatzes anschaulich genug zu entwickeln.»

Astrid Estermann, ALG- Politikerin und vom Gegner-Komitee

Die grüne Zuger Politikerin Astrid Estermann vom Gegner-Komitee «Nein zur Parkplatz-Zwängerei auf dem Postplatz» zeigte sich ebenfalls enttäuscht darüber, dass die Stadtzuger Bevölkerung die oberirdischen Parkplätze auf dem unteren Postplatz nicht aufheben wollen. Zumal sie vor zehn Jahren diesem Vorhaben noch mit deutlichen 65 Prozent zugestimmt haben.

Diese 25 Parkplätze auf dem unteren Postplatz in Zug und 17 weitere in der Zuger Altstadt wird es wohl auch künftig geben. Die entsprechende Initiative wurde am Sonntag mit deutlicher Mehrheit angenommen.
Diese 25 Parkplätze auf dem unteren Postplatz in Zug und 17 weitere in der Zuger Altstadt wird es wohl auch künftig geben. Die entsprechende Initiative wurde am Sonntag mit deutlicher Mehrheit angenommen. (Bild: woz)

«Vielleicht ist es uns nicht ausreichend gelungen, die Vision und die Chancen eines verkehrsfreien Postplatzes anschaulich genug zu entwickeln», so Estermann nachdenklich. «Offenbar wünscht sich die Mehrheit der Bevölkerung von Zug lieber Parkplätze als Freiräume. Hinzu komme, dass die oberirdischen Parkplätze auf dem unteren Postplatz viel Suchverkehr generierte.

«Die Zuger haben ein deutliches Zeichen gesetzt.»

Felix Kalt, Präsident des Gewerbevereins der Stadt Zug

Andererseits erklärt sich Estermann den Erfolg der Initiative auch damit, dass man ja als Stimmbürger kaum gegen ihren geschickt gewählten Titel «Ja zu Gewerbe und Läden der Altstadt» votieren könne. Das Initiativkomitee habe mit seinen Flyern die Befürworter leider davon überzeugt, dass ihr Überleben in der Altstadt vom weiteren Bestehen der oberirdischen Parkplätze abhänge.

Leidenschaftliches «Yeah!»

Bevor sich Felix Kalt, Präsident vom Gewerbeverein der Stadt Zug und Vertreter der Siegerseite, zum deutlichen Parkplatz-Triumph äussern konnte, quittierte ein Zuger Geschäftsmann mit einem leidenschaftlichen «Yeah!» spontan das Ergebnis der Parkplatz-Abstimmung im Zuger Burgbachsaal.

«Die Zuger haben ein deutliches Zeichen gesetzt», meinte Kalt und bedankte sich als Vertreter der Zuger Altstadt-Geschäfte für das positive Ergebnis. Er erhoffe sich nun eine schnelle Aufgleisung eines neuen Bebauungsplans seitens des Stadtrats. «Denn das Volk will die Parkplätze».

Eine Bemerkung, die Stadtpräsident Dolfi Müller sichtlich in den falschen Hals bekam, monierte er doch mit leicht säuerlicher Miene gegenüber Kalt, dass der Stadtrat den neuen Bebauungsplan ja nicht «vertrödeln» wolle.

«Die Läden in der Zuger Altstadt kämpfen heute ums Überleben.»

Dolfi Müller

Wobei Müller trotz mangelnder Freude über das Ergebnis der Abstimmung einräumte, dass man zugestehen müsse, dass die «Läden in der Altstadt tatsächlich heutzutage ums Überleben kämpfen. Und die Zuger haben eben eine emotionale Beziehung zu ihren Läden und wollen diese deshalb auch unterstützen.»

Die 18 Parkplätze auf dem oberen Postplatz kommen auf jeden Fall weg. Bereits nächste Woche wird mit der Umgestaltung des Platzes und der Bestückung mit Bänken begonnen. Links oben im Bild: Die Signalisation für das neue Parkhaus am Postplatz.
Die 18 Parkplätze auf dem oberen Postplatz kommen auf jeden Fall weg. Bereits nächste Woche wird mit der Umgestaltung des Platzes und der Bestückung mit Bänken begonnen. Links oben im Bild: Die Signalisation für das neue Parkhaus am Postplatz.

Das hänge zum einen mit dem hohen Konkurrenzdruck der Läden zusammen – verursacht etwa durch solche Zuger, die lieber gleich auf die grüne Wiese oder nach Freiburg zum Einkaufen fahren würden. Die Existenzbedrohung der Zuger Läden in der Altstadt habe aber womöglich auch etwas mit einer Form von Konsumüberdruss zu tun.

Das Scheitern der «Italianità»

Am meisten trauert der Zuger Stadtpräsident der nun nicht mehr in grossem Stile erlebbaren «Italianità» in Zug nach. Sprich: Dass man nun in Zugs Innenstadt eben nicht mehr wie im südlichen Italien dem Piazza-Feeling frönen könne – so wie es im Bebauungsplan Post, aber auch im Stadttunnel-Projekt geplant war.

Diese «Italianità» kann nun nur in kleinem Stil auf dem oberen Postplatz stattfinden. Dort fallen ja definitiv  18 Parkplätze weg, und dieser wird mit Bänken autofrei umgestaltet. Die Baumaschinen fahren schon diese Woche auf.

 So kam es überhaupt zur Abstimmung über die Parkplätze

Bekanntlich erarbeitete die Stadt Zug 2005 und 2006 in einem Mitwirkungsverfahren eine Strategie für den Bebauungsplan Post.

Die Aufhebung der oberirdischen Parkplätze wurde dabei diskutiert und fand eine breite Zustimmung – weil im neuen Parkhaus Postplatz ja 100 öffentliche Parkplätze geschaffen werden. Der Grosse Gemeinderat stimmte dieser Planung damals mit 32 zu 5 Stimmen ebenfalls zu.

Neues Postplatz-Parkhaus wurde bereits eröffnet

Gegen diesen Beschluss wurde aber das Referendum ergriffen, weshalb eine Urnenabstimmung stattfand. Am 1. Juni 2008 gaben dann 65 Prozent der Zuger an der Urne grünes Licht für den Bebauungsplan, die Zonenplanänderung, den Baukredit zur Umgestaltung des oberen Postplatzes sowie dem Kauf von 100 Parkplätzen. Damit wurde auch der Aufhebung der 60 oberirdischen Parkplätze zugestimmt. Das neue Parkhaus Postplatz wurde Ende April eröffnet.

Doch am 21. Februar dieses Jahres wurde die Volksinitiative «Ja zu Gewerbe und Läden in der Altstadt!» mit 1090 Unterschriften eingereicht. Diese beauftragte den Stadtrat, den Bebauungsplan Post so abzuändern, damit 42 oberirdische Parkplätze in der Altstadt – ausser jenen 18 Parkplätzen auf dem oberen Postplatz, die ja sowieso wegkommen und mit Bänken bestückt werden – erhalten bleiben.

Der Grosse Gemeinderat hatte die Initiative mit 22 gegen 16 Stimmen zur Annahme empfohlen. Der Stadtrat lehnte die Initiative ab.

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