Die SP Kanton Zug widerspricht mit ihrer Parole zur Vollgeld-Initiative ihrer Mutterpartei. (Bild: Montage sib)
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Die SP Kanton Zug widerspricht mit ihrer Parole zur Vollgeld-Initiative ihrer Mutterpartei. (Bild: Montage sib)

Ein einsames Ja für die Vollgeld-Initiative aus Zug

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Als einige der ganz wenigen Kantonalparteien überhaupt hat die Zuger SP bei der Vollgeld-Initiative ein Ja beschlossen. Dies ausgerechnet im wirtschaftsfreundlichen Kanton Zug. Dabei geht es ihr gar nicht wirklich um die Initiative selbst.

Die Vollgeld-Initiative wird bei der eidgenössischen Abstimmung am 10. Juni chancenlos sein. Darüber sind sich eigentlich alle einig. Entsprechend wird die Initiative praktisch durchgehend abgelehnt. So war sie auch im Bundesrat und Parlament chancenlos, und auch die SP Schweiz wünscht sich ein Nein. Nur ein kleines gallisches Dorf namens SP Kanton Zug scheint dies ein bisschen anders zu sehen.

Sie beschloss nämlich diese Woche im Anschluss an eine öffentliche Diskussion die Ja-Parole dazu (zentralplus berichtete) – und dies mit grosser Mehrheit. Ein Entscheid, der die kantonale Parteipräsidentin Barbara Gysel nur zu einem Teil zu überraschen vermochte. «Es ist klar, dass es unter den Linken sowohl viele Befürworter als auch Gegner des Vollgeldes gibt.»

Wind dreht während der Debatte

Die Ausgangslage vor der Diskussion sei also nicht eindeutig gewesen. «Das hat sich auch daran gezeigt, dass auf der Geschäftsleitung der Partei bereits im Vorfeld eine intensive Debatte entbrannt ist.» So sei denn im Anschluss daran eigentlich Stimmfreigabe empfohlen worden.

«Zu Beginn dachte ich, das Kontra-Lager würde sich durchsetzen.»

Barbara Gysel, Präsidentin SP Kanton Zug

An der Diskussion wurde das nationale Initiativ-Komitee durch den ehemaligen HSG-Professor Philippe Mastronardi vertreten. Die Gegenposition nahm der Ökonom und ehemalige Zuger SP-Nationalrat Armin Jans ein. «Zu Beginn dachte ich, das Kontra-Lager würde sich durchsetzen», sagt Gysel. Doch mit der Zeit habe der Wind gedreht. Jans nimmt die «Niederlage» gelassen hin. «Wenn man so lange politisch aktiv war, lernt man, damit umzugehen.» Nur von der Deutlichkeit sei er etwas überrascht gewesen.

«Es herrscht eine generelle Unzufriedenheit gegenüber dem Finanzen- und Bankensystem. Es ist nun mal ein schuldbasiertes System, bei dem es um reine Bankenversprechen geht, die unter Umständen nicht gehalten werden können.» Da bestehe auf jeden Fall Handlungsbedarf. «Die Vollgeld-Idee bildet dabei einfach einen Ansatz», erklärt Gysel den Meinungswechsel der Parteimitglieder.

«Für mich geht es darum, wie etwas in der Praxis funktioniert»

Armin Jans, Zuger Alt Nationalrat und Gegner der Vollgeld-Initiative

Dass man mit der doch etwas einsamen Ja-Parole als Partei an Glaubwürdigkeit einbüsst, glaubt Gysel nicht. «Es handelt sich um eine simple Parolenfassung. Wenn wir damit Wahlkampf betreiben würden, sähe es wieder anders aus.» Dass die Ja-Parole im Finanzkanton Zug, wo die SP oft genug gegen bürgerliche Mühlen ankämpft, für die Zukunft ein zusätzliches Hindernis darstellen könnte, bezweifelt sie.

Barbara Gysel von der Zuger SP vermisst das Staatsmännische im Handeln der beiden Regierungsräte.
Barbara Gysel ist nur bedingt überrascht, wenn es um die Vollgeld-Parole ihrer Partei geht. (Bild: mbe.)

Armin Jans hingegen hält von der Argumentation, dass nur Vollgeld sicher sei, wenig. Er betont: «Für mich geht es darum, wie etwas in der Praxis funktioniert», gibt er ganz den Pragmatiker. Weitere Diskussionsauftritte im Vorfeld der Abstimmung seien nicht vorgesehen. «Ich bin, abgesehen von diesem Auftritt, nicht sehr aktiv im Abstimmungskampf. Ich werde vielleicht noch einen Leserbrief schreiben und dann ein Nein in die Urne werfen.»

Einsam, aber nicht alleine

Ganz alleine sind die Zuger Sozialdemokraten bei ihrer Abstimmungsempfehlung jedoch nicht. Zumindest die Genossen aus Solothurn und Schwyz stemmen sich mit ihrem Ja ebenfalls gegen den nationalen Mainstream, so wie auch die Alternative – die Grünen Zug.

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