Die Ruhe vor dem Sturm: Im Luzerner Parlament ging es am Mittwoch hart zur Sache. 
  (Bild: Luca Wolf)
Politik Verkehr

Die Ruhe vor dem Sturm: Im Luzerner Parlament ging es am Mittwoch hart zur Sache.   (Bild: Luca Wolf)

Angestauter Frust über Spange Nord entlädt sich im Parlament

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«Sackhässig» sei er, sagte ein Politiker am Mittwoch im Luzerner Stadtparlament. Und damit blieb er nicht der Einzige. Denn eines wurde bei der Debatte zur Spange Nord deutlich: Einig wird man sich in Luzern beim Thema Verkehr wohl nie werden.

Vergangene Woche hat der Luzerner Kantonsrat einen Planungskredit über 6,5 Millionen Franken für die Konkretisierung der Spange Nord bewilligt (zentralplus berichtete). Damit wird das Projekt nun detailliert ausgearbeitet.

Am Donnerstag ging die angeregte und teils emotionale Debatte eine Ebene tiefer im Luzerner Grossen Stadtrat weiter. Im Zentrum der Diskussion stand das Vorgehen und die Haltung des Stadtrates, die Spange Nord kategorisch abzulehnen (zentralplus berichtete).

Während das klare Statement der Regierung auf links-grüner Seite nicht überraschend gelobt wurde, musste sich die Exekutive von den Bürgerlichen teils scharfe Kritik anhören. Die Stimmung im Rathaus war teilweise giftig und die Debatte von viel Sarkasmus und Zynismus geprägt. 

Lob und Schelte für den Stadtrat

«Sie merken es, ich bin ‹sackhässig›» drückte GLP-Parlamentarier Stefan Sägesser sein Empfinden über die «Propaganda und die Polemik» der Bürgerlichen im Grossen Stadtrat aus. Namentlich die FDP und die SVP bekamen ihr Fett weg. Die konsequente Haltung des Stadtrates begrüsste Sägesser.

Gut mit dem Stadtrat meinte es auch Korintha Bärtsch (Grüne): «Der Stadtrat hat das Projekt sehr gut analysiert und ein klares Bekenntnis abgelegt.» Dies sei gegenüber dem Regierungsrat nichts als fair. «Unredlich wäre es, den Kanton zuerst auflaufen zu lassen, um das Projekt danach abzulehnen», so Bärtsch.

«Die Stadt ist kein verlässlicher Partner mehr.»

Peter With, Grossstadtrat SVP

Nicht viel anfangen mit dem stadträtlichen Vorgehen konnte CVP-Grossstadtrat Albert Schwarzenbach: «Die Haltung der Stadt stösst ausserhalb der Stadt überall auf komplettes Unverständnis. Man spricht bereits von Verweigerungshaltung», sagte Schwarzenbach.

Dies höre man vom Gewerbeverband genauso wie von den Agglogemeinden und von Privatpersonen, so Schwarzenbach. «Im Moment wird ein Graben zwischen Stadt und Land aufgerissen. Das Verhältnis ist zerrüttet. Dies macht mir zunehmend Sorgen», so der CVP-Politiker. 

«Die Stadt betreibt eine Abschottungspolitik»

Ins gleiche Horn stiess Marcel Lingg (SVP). Am Stadtrat liess er kein gutes Haar: «Die Stadt betreibt eine Abschottungspolitik und will die Probleme lösen, indem sie eine Mauer baut.» Der Stadtrat verweigere jede Diskussion, betone aber gleichzeitig immer wieder, mit dem Kanton zusammenzuarbeiten. «Das ist ein offensichtlicher Widerspruch», enervierte sich Lingg. 

Und er wagte einen Blick in die Zukunft: «Der Verkehr wird zunehmen und es ist unrealistisch, diesen nur mit dem ÖV und dem Langsamverkehr zu stemmen. Wenn man es ernst mit der Entlastung des Stadtzentrums meine, müsse man sowohl über die Metro, das Parkhaus Musegg und auch über die Spange Nord diskutieren.

Unterstützung erhielt Lingg von Parteikollege Peter With: Die Haltung des Stadtrates betrachtet dieser gar als fahrlässig. «Wie realistisch ist die Haltung des Stadtrates mit Blick auf die Mehrheiten im Kanton?», fragte er in die Runde. «Die Stadt ist kein verlässlicher Partner mehr, weshalb sich der Kanton gezwungen sehen könnte, die Spange im Notfall halt einfach ohne die Stadt zu bauen», gab er sich konsterniert.

Den Ball, den Kanton und die Agglo vor den Kopf gestossen zu haben, spielte die Grüne Korintha Bärtsch an die Bürgerlichen zurück: «Nicht der Kanton, sondern die Bevölkerung in der Stadt wurde überrumpelt und bisher nicht in die Diskussion einbezogen», sagte Bärtsch in Richtung Regierungsrat. Dies gelte es möglichst rasch zu korrigieren.

«Man muss dem Kanton eine Chance geben»

Wenig begeistert vom Stadtrat zeigte sich auch Roger Sonderegger (CVP). «Der Stadtrat handelte mit seinem Entscheid überstürzt», monierte er. Aber auch die Spange, wie sie momentan vorgesehen ist, hält er so für nicht umsetzbar.

«Vielen Dank an den Regierungsrat. Seine Haltung wird unsere Wahlkämpfe sehr erleichtern.»

Nico van der Heiden, SP-Grossstadtrat

«Es braucht ganz klar Anpassungen am Projekt, um es für die Stadt verträglich zu machen. Wir müssen dem Kanton aber eine Chance geben, die Anliegen der Stadt entsprechend ins Projekt einfliessen zu lassen», so Sonderegger.

Kritik richtete er deshalb auch an die Adresse der SVP, welche die Spange möglichst rasch realisiert sehen will: «Ich glaube nicht, dass die SVPler auf die Metro umsteigen und das Auto stehen lassen werden. Vielleicht sollten sie an der nächsten Parteiversammlung mal eine Umfrage machen», sagte er sichtlich erfreut über seinen knackigen Spruch. 

«Luzern hinkt hinterher»

Pointiert gegen das Projekt äusserte sich SP-Grossstadtrat Nico van der Heiden: «Die Spange ist ganz einfach Unsinn.» Er komme sich vor wie im falschen Film, wenn man im Jahr 2018 über ein Vorhaben diskutiert, das eine vierspurige Strasse mitten durch eine Stadt vorsieht.

Die Logik «Mehr Verkehr, also mehr Strassen» stamme aus den 1970er-Jahren und sei längst komplett überholt. «Andere Städte und Regionen in der Schweiz haben dies schon lange begriffen und verzichten auf solche Projekte. Luzern hinkt hier aber wieder einmal hinterher», so van der Heiden.

Etwas Gutes konnte er der Spange und den Bürgerlichen aber trotzdem abgewinnen. Eigentlich seien die Sozialdemokraten auch froh um das Projekt, so van der Heiden sarkastisch. «Vielen Dank an den Regierungsrat. Seine Haltung wird unsere kommenden Wahlkämpfe in der Stadt und im Kanton sehr erleichtern.» Er sieht seine Partei also auf der Seite der Stadtbevölkerung.

Am Schluss entscheidet der Kanton

Die Spange Nord wird die städtische Politik über viele Jahre beschäftigen. Doch entscheiden wird letztlich die Kantonsbevölkerung – womöglich über den Willen der Stadtbewohner hinweg.

Diese werden sich schon bald an der Urne zur Spange äussern können. Die SP hat eine entsprechende Initiative angekündigt (zentralplus berichtete). Sie will damit ein Signal an die Menschen auf dem Land senden.

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