Christian Ineichen sprach gleich zu Beginn der Versammlung über den Twitter-Skandal. (Bild: les)
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Christian Ineichen sprach gleich zu Beginn der Versammlung über den Twitter-Skandal. (Bild: les)

Luzerner CVP-Präsident: «Der Wahlkampf wird knüppelhart»

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Der Wirbel, den Parteipräsident Christian Ineichen mit seinem Tweet zur Homo-Ehe letzte Woche auslöste, war gross. An der Delegiertenversammlung der CVP war das jedoch nur Nebensache. Ineichen sprach lieber über die Wahlen im kommenden Jahr. Und er setzt sich ambitionierte Ziele.

«Es wird kein Spaziergang.» Der Luzerner CVP-Präsident Christian Ineichen schwörte diesen Dienstag die Delegierten für den anstehenden Wahlkampf ein. Dieser war ihm an diesem Abend wichtiger als die Twitter-Affäre von letzter Woche. Dennoch ging er auf die Eskapade ein und hakte sie nach einer kurzen Ansprache zu Beginn der Versammlung vor über 200 Delegierten als erledigt ab (siehe Box am Ende).

Der Parteipräsident gab im Anschluss einen Einblick in die Strategie der Partei. So wolle man in jedem Wahlkreis mit vollen Listen antreten. Das heisst: Die CVP will 120 Menschen für eine Kandidatur motivieren. Die CVP setzt sich zum Ziel, 40 Kantonsratssitze zu erobern. Zwei mehr, als sie derzeit im Parlament stellt. «Es wird knüppelhart», redete Ineichen nicht um den heissen Brei herum. Zudem sieht der Schlachtplan vor, mit den beiden bisherigen Regierungsräten die Sitze in der Regierung zu verteidigen.

In einer Umfrage hatte die CVP in den vergangenen Monaten bei der Basis den Puls gemessen (zentralplus berichtete). Rund 650 Parteimitglieder nahmen daran teil. Überlegungen, etwa mit einer dritten Kandidatur zu punkten, lehnten über 80 Prozent der Befragten ab.

CVP plant Pflege-Initiative

Weil die CVP Schweiz als Wahlkampf-Lokomotive eine Initiative zur Einführung einer Kostenbremse im Gesundheitswesen einführen will, habe man sich auch in Luzern Gedanken hierzu gemacht, erklärte Ineichen. Vier Möglichkeiten wurden näher geprüft. So die Einführung von E-Voting, die Erhöhung der Familienzulagen oder die Einführung einer Maut für Ausländer, welche den Alpenraum durchqueren. Diese drei Ideen verwarf man jedoch relativ rasch wieder.

Weiter prüfen will man jedoch eine Initiative, die Steuererleichterungen für Menschen vorsieht, welche ihre Angehörigen zuhause pflegen. Vorgesehen ist etwa, dass man für diese Tätigkeit Abzüge gelten machen könnte. Wie genau die Initiative ausgestaltet werden soll, darüber ist sich die Parteileitung noch nicht im Klaren. «Das Thema beschäftigt viele Leute», sagt Ineichen.

Ja zum Energiegesetz, Nein zur Gesundheitsinitiative

Die CVP fasste an ihrer Delegiertenversammlung auch die Parolen für die Abstimmungen vom 10. Juni. Die Gesundheits-Initiative lehnen die Delegierten deutlich mit 197 zu 16 Stimmen ab. Ja sagt die CVP hingegen zum neuen kantonalen Energiegesetz. 184 Delegierte stimmten für und 31 votierten gegen das Gesetz.

Ganz klar Nein sagen die CVP-Delegierten zur Vollgeld-Initiative. Nach einem Referat von Ständerat Konrad Graber wurde im Verhältnis von 200 zu 11 die Nein-Parole gefasst. Bereits im Vorfeld fasste die Parteileitung mit 30 zu 7 Stimmen die Ja-Parole zum Geldspiel-Gesetz. 

CVP-Präsident: «Ich hatte die Situation nicht mehr im Griff»

Zu Beginn der Delegiertenversammlung nahm CVP-Präsident Christian Ineichen zum Shitstorm Stellung, den er wegen eines Tweets zur Homo-Ehe in den vergangenen Tagen erlebt hatte. «Ich musste eine Lawine der Kritik über mich ergehen lassen. Ich habe das unterschätzt», sagte Ineichen.

Er gab zu: «Ich hatte die Situation nicht mehr im Griff.» Der CVP-Präsident erklärte jedoch auch, dass er gesehen habe, wie gespalten die CVP in dieser Frage ist. «Sie wird noch zu vielen Diskussionen führen», sagte er. So werde auch er die Diskussion mit den LGBT-Vertreter weiterführen – sich aber aus der Diskussion raushalten.

Ineichen entschuldigte sich abschliessend bei allen, deren Gefühle er verletzt hat. Und er bat auch kleinlaut bei allen CVP-Delegierten um Nachsicht. Als er zum Abschluss erklärte, er habe seinen Twitter-Account nun gelöscht, reagierten einige mit Klatschen – Erleichterung war bei praktisch allen Delegierten wahrnehmbar.

Im Anschluss an die Versammlung ergriff niemand das Wort zu diesem Thema.

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