Luzerner CVP-Präsident: «Der Wahlkampf wird knüppelhart»

«Es wird kein Spaziergang.» Der Luzerner CVP-Präsident Christian Ineichen schwörte diesen Dienstag die Delegierten für den anstehenden Wahlkampf ein. Dieser war ihm an diesem Abend wichtiger als die Twitter-Affäre von letzter Woche. Dennoch ging er auf die Eskapade ein und hakte sie nach einer kurzen Ansprache zu Beginn der Versammlung vor über 200 Delegierten als erledigt ab (siehe Box am Ende).

Der Parteipräsident gab im Anschluss einen Einblick in die Strategie der Partei. So wolle man in jedem Wahlkreis mit vollen Listen antreten. Das heisst: Die CVP will 120 Menschen für eine Kandidatur motivieren. Die CVP setzt sich zum Ziel, 40 Kantonsratssitze zu erobern. Zwei mehr, als sie derzeit im Parlament stellt. «Es wird knüppelhart», redete Ineichen nicht um den heissen Brei herum. Zudem sieht der Schlachtplan vor, mit den beiden bisherigen Regierungsräten die Sitze in der Regierung zu verteidigen.

In einer Umfrage hatte die CVP in den vergangenen Monaten bei der Basis den Puls gemessen (zentralplus berichtete). Rund 650 Parteimitglieder nahmen daran teil. Überlegungen, etwa mit einer dritten Kandidatur zu punkten, lehnten über 80 Prozent der Befragten ab.

CVP plant Pflege-Initiative

Weil die CVP Schweiz als Wahlkampf-Lokomotive eine Initiative zur Einführung einer Kostenbremse im Gesundheitswesen einführen will, habe man sich auch in Luzern Gedanken hierzu gemacht, erklärte Ineichen. Vier Möglichkeiten wurden näher geprüft. So die Einführung von E-Voting, die Erhöhung der Familienzulagen oder die Einführung einer Maut für Ausländer, welche den Alpenraum durchqueren. Diese drei Ideen verwarf man jedoch relativ rasch wieder.

Weiter prüfen will man jedoch eine Initiative, die Steuererleichterungen für Menschen vorsieht, welche ihre Angehörigen zuhause pflegen. Vorgesehen ist etwa, dass man für diese Tätigkeit Abzüge gelten machen könnte. Wie genau die Initiative ausgestaltet werden soll, darüber ist sich die Parteileitung noch nicht im Klaren. «Das Thema beschäftigt viele Leute», sagt Ineichen.

Ja zum Energiegesetz, Nein zur Gesundheitsinitiative

Die CVP fasste an ihrer Delegiertenversammlung auch die Parolen für die Abstimmungen vom 10. Juni. Die Gesundheits-Initiative lehnen die Delegierten deutlich mit 197 zu 16 Stimmen ab. Ja sagt die CVP hingegen zum neuen kantonalen Energiegesetz. 184 Delegierte stimmten für und 31 votierten gegen das Gesetz.

Ganz klar Nein sagen die CVP-Delegierten zur Vollgeld-Initiative. Nach einem Referat von Ständerat Konrad Graber wurde im Verhältnis von 200 zu 11 die Nein-Parole gefasst. Bereits im Vorfeld fasste die Parteileitung mit 30 zu 7 Stimmen die Ja-Parole zum Geldspiel-Gesetz.