Eingang zur Kesb in der Stadt Luzern. (Bild: giw)
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Eingang zur Kesb in der Stadt Luzern. (Bild: giw)

Luzerner Experte: Initiative gegen KESB «veraltet und kleinbürgerlich»

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Eine Initiative will die Kesb entmachten. Die Vertretung von Betroffenen soll nicht mehr in professionelle Hände gelegt werden, sondern durch Angehörige übernommen werden. Doch Luzerner Experten warnen – das Gedankengut der Initianten sei veraltet.

Am Dienstag wurde die eidgenössische Kindes- und Erwachsenenschutzinitiative im Bundesblatt publiziert (siehe Box). Der Initiativtext will die Kesb-Behörden entmachten, indem automatisch die Vertretung durch Angehörige vorgesehen wird. Ausschliesslich nahe Verwandte wie Eltern, Ehegatten oder Lebenspartner sollen anschliessend umfassend das alltägliche Leben der Betroffenen regeln.

Die Hochschule Luzern hat passend zur Lancierung der Unterschriftensammlung eine Fachtagung zum Thema organisiert. Diesen Mittwoch geht es um das Thema «Angehörige im Kindes- und Erwachsenenschutz – Chance oder Risiko». Daniel Rosch, Co-Tagungsleiter und Dozent, forschte in den vergangenen Jahren zum Thema. Er und Co-Autor Andreas Jud haben dabei Daten aus der ganzen Welt analysiert.

Soll nur die Verwandtschaft entscheiden?

Unter anderem kommt Jud bei Fremdplatzierungen von Kindern zum Schluss: «Es gibt keine generellen Vor- oder Nachteile durch die Platzierung bei Angehörigen.» So betrachtet Rosch die Initiative auch kritisch. «Die Initianten beschwören ein veraltetes, kleinbürgerliches Familienbild», sagt Rosch.

100’000 Unterschriften bis November 2019

Hinter der Initiative stehen der SVP-Nationalrat Pirmin Schwander und die Thurgauer Autorin Julia Onken. Das Komitee hat bis am 19. November 2019 Zeit, 100’000 Unterschriften zu sammeln. Am Donnerstagmittag will das Komitee über seine Forderungen informieren.

Wer eine Vormundschaft übernehme, hänge nach einer Annahme der Initiative vorwiegend von einer «Blutsverwandtschaft» ab und nicht von der Beziehung zu den betroffenen Menschen respektive der Fähigkeit, Unterstützung zu leisten. Die Gesellschaft bewege sich jedoch schon lange in eine ganz andere Richtung. «Zuweilen sehen Kinder ihre Eltern kaum und haben stattdessen andere wichtige Bezugspersonen in ihrem Leben.» Doch der Verwandtschaftsgrad sage noch lange nichts darüber aus, ob die Verwandten auch geeignet seien, eine Vertretung zu übernehmen.

Angehörige werden teilweise zu stark involviert

Die gängigen Werbebilder mit glücklich lachenden Familien stimmten oft nicht mit der Realität von Familien im Kindes- und Erwachsenenschutz überein, so Rosch. Viel wichtiger als die reine Verwandtschaft sei die Beziehung zwischen den Betroffenen und ihrem Umfeld. Hier leiste die Kesb eine wichtige Arbeit, indem sie professionelle Abklärungen vor einem Entscheid zu Fremdplatzierung oder einer Beistandschaft treffe.

«Im Zweifelsfalle lieber eine Fachkraft.»

Daniel Rosch, Dozent Hochschule Luzern Soziale Arbeit

Der Vorwurf, dass die Behörden bei den Abklärungen die Angehörigen nicht genügend berücksichtige, stimme nicht. Eher das Gegenteil sei der Fall: «Unsere Untersuchungen haben gezeigt, dass die Verwandten von der Kesb zuweilen zu stark miteinbezogen werden.» Im Kindesschutz hätten Behörden auch schon Verwandte involviert, die das Kind gar nicht kannten.

Daniel Rosch, Dozent an der Hochschule Luzern – Soziale Arbeit.
Daniel Rosch, Dozent an der Hochschule Luzern – Soziale Arbeit. (Bild: zvg)

Für Rosch ist klar, dass Angehörige zuweilen einen Beitrag leisten können, aber nicht immer: «Die Nähe kann ein Problem sein», sagt Rosch. Internationale Studien in China, Japan oder auch im angelsächsischen Raum hätten gezeigt, dass sich dadurch Fälle von Missbrauch häufen und bei Verwandten, welche die Vertretung oder Beistandschaft übernehmen, auch eine Bereicherung stattfinden kann.

«Der Staat greift im Gegensatz zu früher nur noch dort ein, wo es notwendig ist.»

Daniel Rosch, Dozent Hochschule Luzern Soziale Arbeit

«In Japan und Südkorea, wo die Familie enorm wichtig ist, will man deshalb gerade weg von der Betreuung durch Angehörige und hin zu Fachkräften.» In der Schweiz möchten die Initianten nun wieder in die Gegenrichtung. Für Rosch ist klar: «Entscheidungen, wer als Vertreter eines schutzbedürftigen Menschen geeignet ist, gehören in fachliche Hände. Im Zweifelsfalle lieber eine Fachkraft.»

Bestehendes Gesetz berücksichtigt Wille der Betroffenen

Komme hinzu, dass die Initiative eine automatische Vertretung ohne staatliche Mitwirkung vorsieht – das sei problematisch. «Dadurch fehlt eine Aufsicht über diese teilweise jahrelange Vertretung vollständig.» Das würde unter anderem im Bereich Erwachsener internationales Recht verletzten, sagt Rosch. Die Schweiz habe heute eines der modernsten Gesetze für Kindes- und Erwachsenenschutz. In Zentrum stünde dabei die Selbstbestimmung der Betroffenen – so können sie gesetzliche Vertreter vorschlagen: «Die Behörden müssen dem nachkommen, soweit der Vorschlag geeignet ist», sagt Rosch.

Zudem werde im Vergleich zu früher Beiständen viel weniger Kompetenzen übertragen. «Der Staat greift im Gegensatz zu früher nur noch dort ein, wo es notwendig ist», sagt der Dozent. Eine vollständige Urteils- und Handlungsfähigkeit finde sich höchstens bei schwersten Fällen von Alzheimer, Demenz oder bei schwerer geistiger Behinderung. Den Menschen die Kompetenzen in allen Lebensbereichen zu entziehen, das wolle man heute nicht mehr. Die Kesb-Behörden setzten heute vielmehr auf verhältnismässige Massnahmen.

Obwohl Rosch mit der Arbeit der Kesb-Behörden in der Schweiz generell zufrieden ist, gibt es dennoch Verbesserungsmöglichkeiten. Immer noch gebe es erhebliche Unterschiede in der Behandlung von Fällen. «Das hat unter anderem damit zu tun, dass die Personalressourcen nicht überall im gleichen Ausmass vorhanden sind.»

Auch bei der Kommunikation gegen aussen müssten einige Behörden sich genau überlegen, wie sie vorgehen. Zudem handle es sich bei der Kesb um eine junge Institution, den Beruf Kesb-Mitarbeiter gab es vor sechs Jahren noch gar nicht. Nun gehe es darum, Abklärungen und Verfahren schweizweit zu standardisieren.

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