Finanzdirektorin Bitzi: «Die Situation bleibt nicht so rosig wie jetzt»

Die Stadt Luzern durfte am Dienstag zum vierten Mal in Folge ein positives Jahresergebnis präsentieren. Mehr als 18 Millionen Franken betrug der Überschuss im vergangenen Jahr. Dies sind 11 Millonen Franken mehr als budgetiert.

Grund für das erfreuliche Abschneiden sind vor allem die sehr hohen ausserordentliche Erträge bei den Erbschafts- sowie den Grundstückgewinnsteuern. Hinzu konnten aufgrund der guten finanziellen Situation Gelder aus der Rückstellung für die städtische Pensionskasse rausgelöst werden.

Alleine diese Faktoren schlugen fast acht Millionen höher zu buche als budgetiert. Mit ein Grund für den positiven Abschluss sind zudem nicht getätigte Investitionen, da sich viele Projekte wie Strassenarbeiten oder -sanierungen verzögert haben. Hier kam es teilweise zu Unstimmigkeiten zwischen Kanton und Stadt. 

Dank des guten Abschlusses konnte letztlich auch die Verschuldung reduziert werden. Pro Kopf liegt diese aktuell sogar tiefer als 2007. Ab 2008 geriet die Stadt in finanzielle Schräglage und musste verschiedene Sparpakete schnüren. «Die schwierigen Finanzjahre sind aber definitiv überstanden», so Finanzdirektorin Franziska Bitzi (CVP).

Langfristig weniger Steuern

Trotz der erfreulichen Zahlen sei es nicht angezeigt, in allzu grosse Euphorie zu verfallen, mahnt Franziska Bitzi. Verschiedene Entwicklungen stellen die Stadt künftig vor einige Herausforderungen.

So sind die Steuern der natürlichen Personen im letzen Jahr im Vergleich zum Vorjahresergebnis um 10 Millionen Franken gesunken. Grund dafür sind einerseits eine nur schwache Entwicklung der Löhne und andererseits eine Abnahme der Bevölkerungszahl seit dem Jahr 2013 um gut ein Prozent. «Wenn diese Entwicklung so weiter geht, könnte uns das durchaus vor Probleme stellen», blickt Bitzi voraus.

«Natürlich läuten bei uns die Alarmglocken.»

Roland Brunner, städtischer Finanzverwalter

«Die natürlichen Personen sind die grössten Steuerzahler in der Stadt», sagt Finanzverwalter Brunner. Deshalb stimmten ihn die Entwicklungen nachdenklich. «Wir planen in den nächsten Jahren also mit tieferen Wachstumsannahmen», ergänzte Bitzi.

«Die Situation bleibt nicht so rosig wie jetzt», mahnt sie. Man könne in den kommenden Jahren deshalb nicht mehr gleich budgetieren wie in jüngster Zeit. Dies schränke auch den künftigen Handlungsspielraum der Stadt ein. «Natürlich läuten bei diesen Entwicklungen die Alarmglocken», betonte Finanzverwalter Roland Brunner.

Steigende Ausgaben

Die sinkenden Steuererträge sind jedoch nur eine Seite der Medaille. Sorgen bereiten Bitzi auch die steigenden Ausgaben in den Bereichen Bildung, Gesundheit oder soziale Wohlfahrt.

«Gerade bei den Sozialkosten handelt es sich um gebundene Ausgaben, da wir uns an schweizweite Richtlinien halten müssen», erklärt Bitzi. Einsparungen sind hier also nur bedingt möglich. Ein Lob hat Bitzi für die Verwaltung übrig. Hier sei sehr kostenbewusst und effizient gearbeitet worden, weshalb die Ausgaben unter dem Budet lagen.

Steuersenkung in weiter Ferne

Der Stadtrat stellt für die nächsten Jahre keine Steuersenkung in Aussicht. Diese Forderung wurde aufgrund der positiven Abschlüsse der letzten Jahre immer wieder laut. «Wir geben den Menschen aber etwas zurück, indem wir Investitionen tätigen, die allen zugute kommen», sagt Bitzi.

Laut Bitzi stehen viele Projekte in den Startlöchern, die einiges an Investitionen bedürfen. «Die Sanierung und der Ausbau verschiedener Schulhäuser sowie die gesetzliche Verpflichtung, alle Trottoirs behindertengerecht zu gestalten sind nur zwei grössere Vorhaben, die ins Geld gehen», sagt Bitzi. Man sei indes versucht, alle diese Projekte durch das Eigenkapital von nun 51 Millionen Franken zu decken und wolle möglichst keine neuen Schulden machen.

Sorgenfalten bereitet Bitzi jedoch auch die finanzielle Situation des Kantons. Denn es sei noch nicht klar, wie die Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden in naher Zukunft aussehen wird. «Es besteht die Gefahr von Kostenverlagerungen, welche die Stadt allenfalls stemmen muss», sagt sie. Die Herausforderung, den Haushalt ausgeglichen zu gestalten, bleibt also trotz des guten Abschlusses bestehen.