Hat’s geschmeckt? Die Angst vor dem politischen Eingriff auf dem Speiseteller geht um. (Bild: zvg)
Politik Essen und Trinken

Hat’s geschmeckt? Die Angst vor dem politischen Eingriff auf dem Speiseteller geht um. (Bild: zvg)

Ein «Bauchentscheid»? Luzern steht vor emotionaler Abstimmung

6min Lesezeit

Politik, die durch den Magen geht: Der Gegenvorschlag zur sogenannten Veganer-Initiative kommt in Luzern zur Abstimmung – voraussichtlich im September. Bürgerliche Parteien haben genung Unterschriften für das Referendum gesammelt. Die Kernfrage lautet: Darf sich der Staat in die Ernährung einmischen?

Man ahnt es: Das wird ein emotionaler Abstimmungskampf. Die eine Seite warnt vor einem Staat, der vorschreiben will, was auf den Teller kommt. Die andere Seite fordert eine Behörde, die aufklärt und Verantwortung übernimmt. Klar ist: Es ist nicht zu spassen damit, was in den Magen kommt, deshalb wird es spannend, welchen «Bauchentscheid» das Stimmvolk fällt. Voraussichtlich wird im September darüber abgestimmt.

Dass es überhaupt dazu kommt, ist einem politischen Hickhack zu verdanken. Zur Erinnerung: Die bürgerlichen Parteien haben das Referendum ergriffen gegen die Revision des Energiegesetzes, die Anfang Jahr vom Stadtparlament beschlossen wurde.

Bevormundung aus dem Stadthaus

Darin ging’s um einen Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Nachhaltige und faire Ernährung» – die sogenannte Veganer-Initiative (zentralplus berichtete). Der milde Gegenvorschlag des Stadtrates wurde von der linksgrünen Mehrheit noch verschärft.

Nun muss sich die Stadt Luzern für die Reduktion von «grauer Energie» bei der Nahrungsmittelproduktion einsetzen sowie die nachhaltige Ernährung fördern und dafür sensibilisieren.

Die Initianten zogen ihr Begehren daraufhin zurück. Die «Bevormundung aus dem Stadthaus» ging wiederum den bürgerlichen Parteien zu weit, deshalb das Referendum (zentralplus berichtete).

Nun kommt es im September also zur Abstimmung über die sogenannte «Ernährungsklausel»: CVP, FDP und SVP haben mit Unterstützung des Gastroverbandes und den Hotels die nötigen 800 Unterschriften beisammen. Dies verriet CVP-Stadtparlamentarier Peter Gmür am Neubad-Talk zum Thema von Dienstag. «Selbstverständlich kamen die Unterschriften zusammen», so Gmür. Fabian Reinhard, Präsident der städtischen FDP, bestätigt das auf Anfrage. Nächsten Dienstag würden die Unterschriften – knapp vor Ablauf der Referendumsfrist am 11. April – eingereicht.

Darf der Staat eingreifen?

Bei der Abstimmung geht es letztlich um eine Grundsatzfrage: Soll und darf sich der Staat für nachhaltige Ernährung und die Reduktion von «grauer Energie» bei der Nahrungsmittelproduktion einsetzen?

«Es gibt keine zusätzlichen Vorschriften für Gastronomiebetriebe.»

Korintha Bärtsch, Grüne

Befürworter – linke und grüne Parteien – sind der Meinung, dass ressourcenintensive Nahrungsmittel wie Fleisch oder Importprodukte aus fernen Ländern den Klimawandel anheizen. Zudem glauben sie, dass die Massnahmen die regionale Wirtschaft fördern.

Neubad-Talk zum Thema «Mischt sich die Politik in unseren Speiseplan ein?»:

Die Gegner aus Bürgerlichen, Gastroverband und Hotels fordern: «Wir entscheiden, was auf unseren Teller kommt!» Letztlich geht’s also darum, was unter Förderung von nachhaltiger Ernährung zu verstehen ist: Informationsflyer oder ein Eingriff in die Speisekarte?

Peter Gmür findet, jedes Restaurant müsse selber bestimmen können, was es anbietet. «Wenn es der Markt fordert, werden Restaurants von sich aus vegane Menüs anbieten, ohne dass der Staat eingreifen muss.»

Hat der Gast weiterhin die Wahl?

Die linken Parteien werfen den Bürgerlichen Angstmache vor, niemand wolle dem Konsumenten vorschreiben, was er zu essen habe. Vielmehr sei die «Ernährungsklausel» Wirtschaftsförderung für hiesige Produzenten. «Etwas weniger Fleischverzehr schadet keinem, dazu gezwungen werden kann aber niemand von uns (schon gar nicht von der Politik)», schrieb SP-Parlamentarier Mario Stübi kürzlich in unserem Blog.

Korintha Bärtsch, Grossstadträtin und Fraktionschefin der Grünen, war am Talk vom Dienstag nicht überrascht über das Zustandekommen des Referendums, man hat sich schon auf den Abstimmungskampf vorbereitet.

«Wieso muss mir dieser Stadtrat sagen, was gut und was schlecht ist beim Essen?»

Peter Gmür, CVP

Sie will dem Konsumenten nicht vorschreiben, was er zu essen habe. «Diese Wahl wird man weiterhin haben, egal, wie die Abstimmung ausgeht. Es gibt keine zusätzlichen Vorschriften für Gastronomiebetriebe», beteuerte Bärtsch. Es gehe lediglich darum, die Bevölkerung zu sensibilisieren und zu informieren über Umweltauswirkungen der Ernährung. Dies sei nötig, weil viele Behauptungen und Annahmen über Ernährung umhergeistern, Konsumenten sollen besser Bescheid wissen. «Darum soll die Stadt Anreize schaffen, um auf spielerische Art eine nachhaltige Ernährung zu ermöglichen.»

Misstrauen gegenüber Stadtrat

Peter Gmür glaubt diesen Beteuerungen nicht – er befürchtet im offen formulierten Gegenvorschlag das Schlimmste. «Ich glaube nicht, dass der jetzige Stadtrat mit diesem Reglement einfach ein paar Plakätchen aufhängt und Flyer verteilt. Dieser Stadtrat ist bekannt dafür, dass er bei Regeln hart durchgreift. Wieso muss mir dieser Stadtrat sagen, was gut und was schlecht ist beim Essen?» Das könne dann damit enden, dass es letztlich eben doch Forderungen nach mehr veganen Menüs gebe.

Als Beweis für die Befürchtungen sieht Peter Gmür die 2000-Watt-Plakatkampagne vom letzten Jahr in der Stadt Luzern – auf einem Plakat hiess es: «Ich esse öfter Gemüse statt Fleisch.»

Diese städtische Plakatkampagne war für bürgerliche Politiker bereits zu viel des Guten.
Diese städtische Plakatkampagne war für bürgerliche Politiker bereits zu viel des Guten. (Bild: zvg)

Korintha Bärtsch entgegnet: «Es geht darum, dass ich als Gast ein Angebot habe, aus dem ich die Auswahl habe, mich auch für ein umweltbewusstes Menü zu entscheiden.» Denn Ernährung sei umweltpolitisch ein grösseres Problem als die Mobilität.

Das war wohl erst ein Vorgeschmack auf den bevorstehenden Abstimmungskampf. Es ist zu hoffen, dass er uns nicht zu fest auf den Magen schlägt …

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