Es ist stürmisch bei den Zuger Bürgerlichen. (Bild: Montage wia)
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Es ist stürmisch bei den Zuger Bürgerlichen. (Bild: Montage wia)

Der Haussegen bei den Zuger Bürgerlichen hängt schief

7min Lesezeit

Nachdem der Zuger CVP-Präsident den Finanzdirektor Heinz Tännler aufforderte, die SVP zu verlassen, geben sich die Zuger Bürgerlichen nun mittels Leserbriefe Saures. Hängt da etwa der Haussegen schief? Oder ist dies der Startschuss zum Wahlkampf?

Da scheint Feuer im Dach zu sein bei den Zuger Bürgerlichen. Kürzlich übte der Zuger CVP-Präsident Pirmin Frei nicht nur direkte Kritik an seinen Kollegen von der SVP und FDP, sondern äusserte auch Vorwürfe gegen SVP-Regierungsrat Heinz Tännler. Und die sind nicht ohne. So forderte er den Finanzdirektor in einem Leserbrief direkt auf, aus der SVP auszutreten. Dies insbesondere, weil der SVP-Regierungsrat aktuell häufig gegen die eigene Partei politisiere.

Im Rahmen der Sparmassnahmen macht sich Tännler für eine befristete Steuererhöhung stark. Und er bezichtige die Parteien, die sich dagegen wehrten, sie würden sich verantwortungslos und ideologisch verhalten. Und wenn er die kritisierten Parteien auch nicht beim Namen nenne, so ist für Pirmin Frei klar, dass nur zwei gemeint sein können. Die ALG, die sich eine langfristigere Steuererhöhung über zwei Jahre hinaus wünscht, wie auch Tännlers Homebase, die SVP, für die eine Steuererhöhung überhaupt nicht zur Debatte steht.

Frei fürchtet um Tännlers Glaubwürdigkeit

Und genau dies ist dem CVP-Präsidenten ein Dorn im Auge. Heinz Tännler baue die Exekutive klar gegen die Legislative auf. «Und das sehr pauschal, ohne dabei zu sagen, dass es mitunter um seine eigene Partei geht, die sich querstellt», so Frei. Beim Vorwurf, sich ideologisch zu verhalten, habe sich der Präsident der CVP überhaupt nicht angesprochen gefühlt. Aus diesem Grund wolle Frei den Vorwurf Tännlers nicht einfach so im Raum stehen lassen.

«Heinz Tännler ist ein fairer und ausgezeichneter Regierungsrat, der schnell reagiert und ein guter Debattierer ist», sagt Frei. «Doch wenn ich sehe, wie viel Zeit der Finanzdirektor aufwenden muss, um die Leute seiner eigenen Partei auf eine Linie zu bringen, finde ich das schwierig. Irgendwann leidet seine eigene Glaubwürdigkeit», so Frei.

Der Zuger CVP-Präsident Pirmin Frei.
Der Zuger CVP-Präsident Pirmin Frei. (Bild: mam)

Dem SVP-Regierungsrat vorzuwerfen, dass dieser in der falschen Partei sei, das hat schon etwas Anmassendes. «Ich bin bescheiden genug, zu wissen, dass sich Tännler zu nichts drängen lässt. Doch der Kanton Luzern hat mit Marcel Schwerzmann einen parteilosen Finanzdirektor. Ich glaube, dass Heinz Tännler auch als parteiloser Regierungsrat Potenzial hätte», sagt Frei auf Anfrage.

Steckt die CVP in einer «programmatischen Sinnkrise»?

Bloss, die betroffene SVP scheint das ganz anders zu sehen. Auf Freis Leserbrief folgte eine Replik des SVP-Gemeinderates Gregor Bruhin. Dieser unterstellt der CVP eine «programmatische Sinnkrise», welche nicht zuletzt daher rühre, dass die CVP in der letzten Zeit schweizweit grosse Wählerverluste eingefahren habe. Der aktuelle nationale Trend im Wahljahr gebe der CVP sicher keinen Grund zur Beruhigung. Daher sei es nachvollziehbar, dass Pirmin Frei den Zuger Finanzdirektor Heinz Tännler öffentlich auffordere, aus der SVP auszutreten. «Vielleicht erhofft er sich so insgeheim einen Überlauf Tännlers in die CVP», so Bruhin scharf. So könnte die Partei «endlich mit einer starken Persönlichkeit auftrumpfen, an welchen es ihnen scheinbar fehlt».

Dass Bruhin derart giftig reagiert, kommt nicht von ungefähr. Denn Frei war nicht der einzige Christdemokrat, der in den letzten Tagen tüchtig ausgeteilt hat. Auch der CVP-Fraktionspräsident Thomas Meierhans hat erst gerade Kritik geübt an seinen bürgerlichen Kantonsratskollegen. In einer Kolumne in der «Zuger Zeitung» bezichtigte er die FDP, sich mehrheitlich um internationale Konzerne zu kümmern anstatt um das lokale Gewerbe. Gleichzeitig warf er der SVP eine Abschottungspolitik vor, «die zu staatlichen Zöllen nach Präsident Trump führt und damit den Materialeinkauf der Handwerker nur noch weiter verteuert».

«Dass die massgeblichen Personen im Rat nicht harmonieren, schleckt keine Geiss weg.»

Pirmin Frei, Zuger CVP-Präsident

Da darf man sich schon fragen: Hängt der Haussegen über den Zuger Bürgerlichen schief? Auch das lasse sich so pauschal nicht sagen, findet Pirmin Frei. «Die Politik ist stärker persönlichkeitsbezogen, als man vermuten würde. Für Kompromisse und gemeinsame Lösungen braucht es Vertrauen.» Und weiter: «Wer Kompromisse generell als lauwarm verhöhnt, wie das derzeit die SVP tut, und Vorlagen kippt, nur weil man in einem Punkt nicht durchkommt, dem kann man nicht vertrauen. Dass massgebliche Personen auf der bürgerlichen Seite des Rats nicht harmonieren, schleckt keine Geiss weg.»

Ausserdem gibt der CVP-Mann zu bedenken: «Wobei es auch wichtig wäre, dass der Dialog zwischen Legislative und Exekutive mehr gepflegt würde. Gerade beim Bau- und Planungsgesetz, das kürzlich vom Kantonsrat versenkt wurde, fand dieser Dialog womöglich zu spät statt.»

Die «Begleitmusik» zum Wahlkampf

Wie bereits Bruhin schätzt auch ALG-Präsident Andreas Lustenberger ein, dass die CVP aufgrund der auf nationaler Ebene vielerorts verlorenen Wahlen nervös geworden ist. «Die Angst, dass die FDP, in Zug eine eher kleine Partei, der CVP die Sitze streitig machen könnte, dürfte für einige Spannungen sorgen», so der Baarer.

Signifikante Differenzen innerhalb der Bürgerlichen nimmt man bei der SP nicht wahr. Der Fraktionschef Alois Gössi erklärt auf Anfrage: «In der Regel sind sich die bürgerlichen Parteien einig. Natürlich kommt es vor, dass eine Partei eine etwas andere Stossrichtung hat, doch im Grossen und Ganzen sind sich CVP, FDP und SVP häufig einig.» Auch er schätzt ein, dass die hitzige Debatte weniger auf einem Knatsch zwischen den bürgerlichen Parteien beruht, sondern darauf, dass nun der Wahlkampf langsam beginnt. Damit würden auch die Voten deutlich prägnanter.

«Solche Schreiben sind Ausdruck davon, dass es dem Kritiker an Argumenten mangelt.»

Heinz Tännler, Zuger SVP-Regierungsrat

Und wie sieht man das bei den Freisinnigen? Dort nimmt man die Giftpfeile der CVP gelassen. Der Zuger FDP-Präsident Andreas Hostettler sagt: «Es geht auf die Wahlen zu, jede Partei will nun ihr Profil schärfen. Diese Konfrontationen sind quasi die Begleitmusik, die mit dem Wahlkampf einhergehen.» Dem Vorwurf Freis, dass sich die FDP nur um Grossunternehmen im Kanton schere, widerspricht er: «Die FDP steht fürs Unternehmertum. Natürlich brauchen wir die grossen Firmen, doch auch die mittleren und die kleinen Unternehmen sind für Zug wichtig. Es müssen sich alle hier wohlfühlen.»

Was hält eigentlich Heinz Tännler von der Aufforderung, er möge seine Partei doch verlassen? Wenig. Der betroffene Regierungsrat möchte sich zum Inhalt des besagten Leserbriefes nicht äussern: «Leserbriefschreiber, die auf den Mann oder die Frau zielen, qualifizieren sich grundsätzlich selber. Solche Schreiben sind Ausdruck davon, dass es dem Kritiker an Argumenten mangelt. So viel jedoch sei gesagt: Vieles davon, was Pirmin Frei in seinem Brief schreibt, ist faktenwidrig», sagt der Finanzdirektor.

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