SVP-Nationalrat Franz Grüter (links) und Fraktionschef Guido Müller reichen 2017 das Referendum gegen die Steuererhöhung ein.
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SVP-Nationalrat Franz Grüter (links) und Fraktionschef Guido Müller reichen 2017 das Referendum gegen die Steuererhöhung ein.

SVP Luzern wirft Gemeinden Sabotage vor

5min Lesezeit

Die SVP Luzern bekämpft das Energiegesetz mit einem Referendum. Das kam zwar zustande – aber über 500 beglaubigte Unterschriften hat die Partei erst nach Ablauf der Sammelfrist von den Gemeinden zurückerhalten. Die Partei spricht von Sabotage. Betroffene Gemeinden wehren sich.

Die SVP beschwert sich über die Beglaubigungspraxis der Luzerner Gemeinden. Dies im Rahmen der erfolgreichen Unterschriftensammlung für das Referendum gegen das Energiegesetz (zentralplus berichtete).

Damit im Kanton Luzern ein Referendum zustande kommt, müssen innerhalb von 60 Tagen 3000 Unterschriften gesammelt werden. Zu den fristgerecht abgelieferten 3690 Unterschriften wurden der SVP mehr als 500 beglaubigte Unterschriften von Gemeinden nicht rechtzeitig an das Komitee zurückgesandt, schreibt die SVP.

Sabotierten Gemeinden die Unterschriftensammlung?

«Leider hielten sich nicht alle Gemeindeverwaltungen an die geltenden Weisungen und sabotieren so mit ihrer Vorgehensweise den Erfolg von Unterschriftensammlungen und unterlaufen ein verfassungsmässig verbrieftes Recht», schreibt die Partei.

Während sich vereinzelte Gemeindeverwaltungen fast drei Wochen Zeit genommen hätten, um eingereichte Unterschriften zu beglaubigen und zurückzusenden, habe es sogar Gemeinden gegeben, von denen keine Rücksendung erfolgte.

Ruswil wäscht Hände in Unschuld

Die SVP hat deshalb einen dringlichen Vorstoss eingereicht. Darin wird eine Reihe von Gemeinden namentlich angeschwärzt. Darunter Hildisrieden, Hohenrain, Fischbach, Entlebuch, Luthern und die Stadt Luzern. Zuweilen kamen Unterschriften erst Wochen nach der Zusendung zurück. In Entlebuch vergass das Personal, die Unterschriften zurückzusenden. Die Gemeinde habe sich in aller Form entschuldigt, so die SVP.

Ein weiteres Beispiel ist Ruswil. Hier sind laut Vorstoss 65 beglaubigte Unterschriften am 24. Januar an die Gemeinde gesandt worden und erst am 14. Februar beim Komitee eingegangen. Eine Woche nach Ablauf der Referendumsfrist vom 7. Februar.

«Von einer Verweigerung kann keine Rede sein.»

Daniel Bucher, Gemeindeschreiber Beromünster

Gemeindeschreiber Tobias Lingg verteidigt sich: Die Beglaubigungen der Unterschriften würden prioritär und umgehend behandelt. Dabei werde auch auf den Ablauf der Sammelfrist geachtet. «Gemäss unserem Kenntnisstand wurden im vorliegenden Fall die letzten Bögen vor Ablauf der Sammelfrist per A-Post zurückgesandt, unabsichtliche Fehler bei der Frankatur, Adressierung vorbehalten.» Es wäre also eine absolute Ausnahme und auf unabsichtliche Fehler zurückzuführen, wenn die Frist im vorliegenden Fall tatsächlich nicht eingehalten worden wäre.

Keine Einzelfälle

An den Pranger gestellt wird auch die Gemeinde Beromünster: Sie habe sich geweigert, die Unterschriften von einem Unterschriftensammler direkt anzunehmen. Dem Betroffenen sei erklärt worden, die Unterschriften müssten dem Komitee zugesandt werden. Dieselbe unhaltbare Begründung habe die SVP auch von anderen Gemeinden bekommen.

«Die Fristen sind sehr kurz und es ist immer eine besondere Herausforderung, die beglaubigten Unterschriften rechtzeitig zu erhalten.»

Guido Müller, Fraktionspräsident SVP Luzern

Doch in Beromünster sieht man die Sache ganz anders: «Wir haben im Fall dieser Privatperson lediglich geraten, diese Unterschriften dem Komitee zu übergeben», sagt Gemeindeschreiber Daniel Bucher auf Nachfrage. Das sei in Absprache mit dem Betroffenen geschehen. «Es hat sich um eine Empfehlung gehandelt, von einer Verweigerung kann keine Rede sein.» Die Unterschriften seien zudem später fristgerecht an das Komitee zurückgesandt worden.

Guido Müller, Fraktionspräsident der SVP betont: «Die Fristen sind sehr kurz und es ist immer eine besondere Herausforderung die beglaubigten Unterschriften rechtzeitig zu erhalten.» Doch beim Energiegesetz gestaltete sich das über die Weihnachten und Festtage offenbar besonders schwierig. Die Partei hält jedoch auch fest, dass von den meisten Gemeinden die Unterschriften umgehend beglaubigt und zurückgesandt wurden.

Sanktionen sollen geprüft werden

Die SVP sieht dennoch grundlegende politische Rechte gefährdet. «Wenn das verfassungsmässige, demokratische Recht auf ein Referendum nicht abgeschafft werden soll, sind klare Richtlinien für die Beglaubigung von Unterschriften unumgänglich», sagt Guido Müller. 

Der Regierungsrat wird im Vorstoss beauftragt, die Weisungen an die Gemeinden zu überarbeiten, damit die Beglaubigungen von Unterschriften überall gleich gehandhabt werden und klare Vorgehensweisen, Abläufe und Fristen festgelegt sind. Es sei auch zu prüfen, welche Sanktionen gegen Gemeindemitarbeitende, die ihren Aufgaben bewusst nicht gesetzeskonform nachkommen, ergriffen werden können.  

Meist eine Ressourcenfrage

Über 30'000 Unterschriften wurden im vergangenen Jahr gegen den Abbau bei den Musikschulen gesammelt. Federführend war da die Luzerner Allianz für Lebensqualität. Deren Koordinator, der Gewerschaftssekretär und SP-Kantonsrat Marcel Budmiger, muss also wissen, wie der Hase läuft. «Es kam auch schon vor, dass wir bei Gemeinden nachstochern mussten», sagt Budmiger.

Wie schnell Unterschriften beglaubigt zurückkommen, sei sehr unterschiedlich. Er bezweifelt, dass da ein böser Wille dahinerstecke, wenn es lange dauert. «In der Regel handelt es sich um Ressourcenfragen und gerade beim Personal wollen gewisse Kreise ja immer sparen», sagt Budmiger. «Im Fall des Musikschul-Referendums haben wir gegen Ende der Sammelfrist gewisse Unterschriftenbögen nicht mehr eingereicht, weil wir wussten, dass die Kommunen mit der Beglaubigung nicht nachkommen.»

 

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