Ein «Don Quijote» kämpft gegen die Polit-Elite

Ein sogenanntes «Filetstück» ist das Grundstück im Besitz der Gemeinde Emmen hinter dem Emmen Center, auf welchem das ehemalige Betagtenzentrum Herdschwand steht. Für 16,5 Millionen will man dieses veräussern, 2015 gab die Bevölkerung dazu grünes Licht – wenn auch nur sehr knapp.

Geplant ist auf dem Areal eine 70-Millionen-Franken-Überbauung. Entstehen sollen 150 Mietwohnungen – «Neuschwand» heisst das Projekt (zentralplus berichtete). Um die rechtlichen Grundlagen dafür zu schaffen, hat der Einwohnerrat mit 30:5 Stimmen eine Änderung des Zonenplans beschlossen. Ein Komitee ergriff dagegen das Referendum.

Seit letztem Herbst steht das alte Betagtenzentrum Herdschwand leer. Nachdem die Gemeinde Emmen das Gebäude nicht mehr benötigt hatte, war zwischenzeitlich die Gesellschaft Altersheim Unterlöchli der Stadt Luzern einquartiert. Um Kosten für Unterhalt, Betrieb und Instandhaltung zu sparen, will die Gemeinde das Gebäude für 1,5 Millionen Franken abreissen.

Abklärungen bezüglich Zwischennutzungen seien erfolglos verlaufen. Aus Sicht des Gemeinderates mache es keinen Sinn, Geld in ein Gebäude zu investieren, das in einigen Jahren abgerissen werde. Zudem stelle ein leer stehendes Gebäude ein Sicherheitsrisiko dar. Auch hier folgte die bürgerliche Mehrheit des Parlaments dem Gemeinderat und beschloss den Abriss. Ein Komitee ergriff dagegen das Referendum (zentralplus berichtete).

Komitee will Grundstück in Gemeindebesitz halten

Das Spezielle: Das Komitee «Herdschwand erhalten», welches erst initiierte, dass nun das Emmer Stimmvolk am 4. März über die beiden Geschäfte abstimmen kann, bewegt sich ausserhalb des Parlaments.

«Wir haben offene Türen eingerannt.»

Rolf Stähli, Komitee «Herdschwand erhalten»

Der Frührentner Rolf Stähli ist der Kopf des Komitees. «Ich bin parteilos und habe schon früh realisiert: Bei diesem Projekt läuft vieles schief.» Er wohnt zwar nicht direkt am Gelände des Betagtenzentrums Herdschwand, doch er gehe dort täglich mit seinem Hund vorbei und habe gemerkt, dass einige Direktanstösser seine Unterstützung brauchen können. «Als guter Steuerzahler sehe ich es als Bürgerpflicht, mich einzubringen. Und die Reaktionen bei der Unterschriftensammlung zeigen: Wir haben offene Türen eingerannt.»

Konkret will das Komitee das Projekt verhindern, «weil die Gemeinde die Gebäude noch weiternutzen kann und das zentral gelegene Grundstück für die künftige Entwicklung braucht». Dieses könne zu einem späteren Zeitpunkt für notwendige Infrastruktur genutzt werden. Emmen wird wegen des Wachstums auf mehr Schulraum oder neue Pflegeheime angewiesen sein.

Komitee will weitere Zwischennutzung

Obwohl das Stimmvolk bereits einem Vorvertrag für den Verkauf des Grundstücks zustimmte, kämpft das Komitee weiter. «Das Ergebnis der Abstimmung 2015 war höchst knapp ausgefallen. Zudem hat das Emmer Stimmvolk in der Zwischenzeit ja die Boden-Initiative und das Reglement dazu angenommen, wodurch der Ausverkauf der gemeindeeigenen Liegenschaften beendet werden soll», sagt Stähli.

Weiter stört sich das Komitee am Profitdenken der Gemeinde. «Es fand ein Bieter-Wettbewerb statt. Nicht das nachhaltigste, sondern das lukrativste Projekt erhielt den Zuschlag.» Die Gemeinde Emmen will damit die angeschlagenen Finanzen sanieren. Doch Stähli warnt: «Die Auswirkungen auf den kantonalen Finanzausgleich hat man schlicht unterschlagen bei der ersten Abstimmung.» Die Gemeinde Malters machte die Erfahrung, dass sich Landverkäufe später negativ auswirkten. Das Komitee steht zudem dem aktuellen rasanten Wachstum in Emmen kritisch gegenüber, da die Folgekosten die Gemeindefinanzen aus dem Lot bringen.

Und das Komitee macht weitere konkrete Vorwürfe. «Die Gemeinde hat den Unterhalt des Betagtenzentrums bewusst zurückgefahren. So hat man etwa die Heizung bereits im Herbst abgetrennt und verschweisst.» Allen Komiteemitgliedern sei bewusst, dass für die Weiternutzung die Gemeinde nun Geld in die Hand nehmen müsste, in etwa so viel wie für den Abriss. Es sei denn, man könnte einen Investor finden, der auch die Zwischennutzung finanziert. Doch danach könnte man wieder mit Mieteinnahmen rechnen. «Die Möglichkeit einer langfristigen Zwischen- oder Weiternutzung wurde leider nie vertieft abgeklärt noch ausgeschrieben.» Es sei nur nach Investoren gesucht worden, die kaufen und neu bauen wollen.

«Das ist Fundamentalopposition»

«Das Komitee lässt nichts unversucht, das Geschäft in ein schiefes Licht zu rücken», äussert sich CVP-Fraktionschef Christian Blunschi zu den Argumenten Stählis. «Das ist Fundamentalopposition – die Lösungsorientiertheit ist nicht vorhanden», sagt Blunschi. Niemand wisse, was das Komitee überhaupt wolle. Zudem werde der Volkswille nicht akzeptiert. Und trotzdem hat er Respekt vor der Abstimmung. «Das Komitee verunsichert die Bevölkerung und spricht von angeblich falschen Zahlen und Fakten.» Das bereite ihm Bauchweh. 

Was Blunschi anspricht: Es wurde eine Stimmrechtsbeschwerde der Grünen eingereicht, weil der Gemeinderat in der Abstimmungsbroschüre angeblich falsche Zahlen nennt. Diesen Vorwurf hält auch das Komitee aufrecht, das sich bewusst nicht einer politischen Ecke zugehörig fühlen will. Mittlerweile wurde die Stimmrechtsbeschwerde jedoch vom Luzerner Regierungsrat abgewiesen.

Diese Woche fand zudem ein Treffen zwischen Komitee und Gemeinderat statt. Rolf Stähli sagt: «Offensichtlich ist seitens der Gemeinde nicht alles klar belegbar.» Gegenstand der Differenzen ist etwa, in welchem Zustand sich das alte Gebäude überhaupt befindet. Sowieso scheint das Verhältnis zwischen Gemeinde und Komitee auf einem Tiefpunkt angelangt. «Es ist schwierig, wenn man als Störfaktor der schon gemachten Politik gilt», gibt Stähli zu Protokoll.

Komitee beäugt Wachstum kritisch

Kein gutes Zeugnis für den verantwortlichen Gemeinderat, Finanzvorsteher Urs Dickerhof (SVP). Dieser will das angespannte Verhältnis zum Komitee nicht kommentieren. «Die momentane Argumentation ist stark im Blickwinkel des Abstimmungskampfes zu betrachten.» 

Dickerhof legt Wert darauf, die Prozesse rund um die Herdschwand zu beachten. «Wir müssen den Volksauftrag umsetzen. Und der heisst, das Gelände wird verkauft.» Die Kritik, der Gemeinderat würde am Volk vorbeipolitisieren, lässt er also nicht gelten. Dasselbe gelte beim Vorwurf, man habe den Unterhalt vernachlässigt. «Das Parlament gab grünes Licht für den Abriss, wir haben uns an die Meinung der Volksvertreter zu halten», so Dickerhof. «Weshalb hätten wir noch weiter Geld in die Finger nehmen sollen?», fragt er. Ein Abriss zum jetzigen Zeitpunkt verhindere zudem allfällige negative Begleiterscheinungen wie eine Hausbesetzung.

Gemeinde Emmen braucht Geld

Dickerhof ist ein gewisser Unmut anzumerken, dass die anderen beiden Vorlagen in den Hintergrund gedrängt werden. So etwa die Erweiterung der Schulanlage Erlen, die 9,3 Millionen Franken kostet. Und damit ist man in Emmen wieder bei einem Thema, das derzeit in aller Munde ist: die fehlenden Finanzen. Da käme ein ausserordentlicher Ertrag durch die Veräusserung des Grundstücks gelegen. Dickerhof: «Es gäbe uns bei nötigen Investitionen bestimmt einen gewissen Spielraum.» Spekulationen, was ein Nein für Folgen hätte, will Dickerhof keine machen. 

Rolf Stähli ist derweil weiterhin der Überzeugung, dass sich eine gute Zwischennutzung finden und realisieren lässt. Das Komitee sei unterdessen auch von einem Investorenvertreter kontaktiert worden, der am Baurecht interessiert wäre. Der Kampf geht also weiter. «Ich komme mir schon manchmal vor wie Don Quijote», sagt Stähli lachend. Doch allmählich sei er auch froh, wenn der 4. März endlich vorbei ist.