Hat sich intensiv mit Finanzen 2019 auseinsandergesetzt – der Vorstand des Verbands Zuger Polizei : Daniel Holenstein, Vizepräsident (links); Pirmin Andermatt, Präsident; Erwin Birchler, Kassier; Samuel Lozano, Aktuar; Daniel Arnet, Sekretär. (Bild: zvg/Verband Zuger Polizei)
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Hat sich intensiv mit Finanzen 2019 auseinsandergesetzt – der Vorstand des Verbands Zuger Polizei : Daniel Holenstein, Vizepräsident (links); Pirmin Andermatt, Präsident; Erwin Birchler, Kassier; Samuel Lozano, Aktuar; Daniel Arnet, Sekretär. (Bild: zvg/Verband Zuger Polizei)

Sogar die Polizisten sind für die Schliessung ihrer Posten

8min Lesezeit

Hände weg von den Familienzulagen und den Klassengrössen! Lehrer, Polizisten und Staatsbedienstete im Kanton Zug reagieren empfindlich auf einige neue Sparideen der Zuger Regierung. Aber die meisten Vorschläge des Entlastungspakets «Finanzen 21019» heissen die Personalverbände gut – sogar, wenn es an die eigene Substanz geht.

Markus Mathis

«Wir sind irritiert», machen Babara Kurth und Simon Saxer vom Lehrerinnen- und Lehrerverein Kanton Zug in ihrer Stellungnahme zu «Finanzen 2019» klar. Nachdem die Parteien Ende Januar zum nächsten Zuger Sparpaket Stellung bezogen haben, tun es ihnen nun die Personalverbände gleich.

Zwar finden es sowohl die Lehrer wie auch die Polizisten und das Staatspersonal angesichts des strukturellen Defizits angezeigt, dass der Kanton Zug weiter spart. Aber einige Vorschläge lösen Unverständnis und sogar Wut aus – wie etwa die Idee, die Altersentlastung bei kantonalen Lehrpersonen zusammenzustreichen und so 210’000 Franken zu sparen.

Sollte eigentlich vom Tisch sein

Simon Saxer, Vize-Präsident des Lehrervereins des Kantons Zug (LVZ)
Simon Saxer, Vize-Präsident des Lehrervereins des Kantons Zug (LVZ) (Bild: LVZ)
Die Lehrer sind erzürnt, dass die Regierung diesen Punkt wieder aufgenommen hat, nachdem er an der Urne schon mal bachab geschickt worden war – im Rahmen des 2016 abgelehnten Entlastungpakets II. «Der Finanzdirektor hat uns nach der Abstimmung mehrfach zugesichert, dass umstrittene Punkte – wie eben die Altersentlastung – nicht mehr angetastet würden», klagen Kurth und Saxer. Unterstützung erhalten die Pädagogen vom Staatspersonalverband und vom Verband Zuger Polizei. Alle drei finden, der Schaden wiege schwerer als der Nutzen der Einsparung, da mehr ältere Lehrer ein Burn-Out erleiden könnten und die Qualität des Bildungssystems merklich sinken würde.

Die Polizisten erinnern sich mit Bitterkeit daran, dass eine Altersentlastung im Projekt Ü55 auch mal für sie vereinbart worden sei, dass aber die Abmachung nicht mehr eingehalten werde und ältere Polizisten Degradierungen und finanzielle Einbussen in Kauf nehmen müssten. «Wie dies mit Wertschätzung gegenüber dem Personal vereinbar ist, können wir nicht wirklich sehen oder verstehen», wettern Pirmin Andermatt und Daniel Holenstein vom Verband Zuger Polizei.

Kantonales Personal ist für höhere Steuern

Das zweite Anliegen, zu dem sich alle drei Personalverbände äussern, ist die geplante Erhöhung des Steuerfusses von 82 auf 86 Prozent. Lehrer, Polizisten und Verwaltungsangestellte finden sie «massvoll», aber «notwendig» und sind dafür. Der Verband Zuger Polizei «bedauert es sehr», dass die Regierung damit «solange zugewartet hat».

Dann ist Schluss mit der Geschlossenheit: Der Staatspersonalverband unterstützt die Lehrer in ihrem Widerstand gegen höhere Klassengrössen an den Kantonsschulen und stärkt ausserdem den Polizisten den Rücken bei ihrer Haltung zur Schliessung der Polizeiposten – ansonsten haben die Verwaltungsangestellten nicht viel zu mäkeln.

Noch stärker überlastet

Der Lehrerinnen- und Lehrerverband stemmt sich gegen alle Sparmassnahmen im Bildungbereich. Neben der verringerten Altersentlastung wendet er sich auch gegen die Abschaffung des Bildungsrates und tritt energisch gegen eine neuerliche Aufstockung der Klassengrössen von 19 auf diesmal 20 Schüler an. Es werde unterstellt, dass es auf einen Schüler mehr oder weniger nicht ankomme. Das ist aber nach Überzeugung des Lehrervereins nicht so. «Ganz im Gegenteil.»

Jedes Kind mehr in der Klasse bringe Mehrarbeit, führen Barbara Kurth und Simon Saxer an. Der Aufwand für Korrekturarbeit, Lernberatung, Zeugnisse, Elterngespräche, Konfliktlösungsgespräche steige pro zusätzlichem Kind. «Weil die durchschnittliche Arbeitszeit von Lehrpersonen heute bereits deutlich über den in den Berufsaufträgen vorgesehenen meist knapp 2’000 Jahresarbeitsstunden liegt, führt eine Erhöhung der durchschnittlichen Klassengrösse zu einer Überbelastung und zum Qualitätsabbau.»

Ein Herz für Privatschulen

Dieser Sichtweise schliesst sich der Verband Zuger Polizei an. Wie auch der Lehrerverein wehrt er sich dagegen, dass man den Privatschulen die Zuschüsse kürzt. Die Argumentation der Lehrer: Privatschulen erfüllten eine wichtige Zusatzfunktion im Zuger Bildungswesen. Schwäche man sie, käme eine grössere Belastung auf die öffentliche Schule zu.

Barbara Kurth, Präsidentin der «Allianz für ein lebenswertes Zug», hat ihr Ziel erreicht: Die Unterschriften für das Referendum sind zusammengekommen. (Bild: zvg)
Keine Freude am Sparen im Bildungsbereich hat Barbara Kurth, Präsidentin des Lehrerinnen- und Lehrervereins des Kantons Zug.

Die Zuger Polizisten geben die detaillierteste Stellungnahme zu «Finanzen 2019» ab – und sorgen mehr als einmal für eine Überraschung. Zum Beispiel mit ihrer Haltung zur geplanten Schliessung der Polizeiposten in Hünenberg, Steinhausen und Menzingen. «Aufgrund der angespannten Personalsituation und der Tatsache, dass kleinere Polizeidienststellen nur noch stundenweise geöffnet sind, macht es keinen Sinn mehr, etwas am Leben zu erhalten, was ohnehin nicht bewirtschaftet werden kann», lenken Andermatt und Holenstein ein.

Eigentlich sollte die Polizei ja bürgernah sein

Sie fordern aber dann im gleichen Atemzug etwas Gegenteiliges. Nämlich, dass man einen Passus ins Gesetz schreibt, wonach die Zuger Polizei in den Einwohnergemeinden mit Dienststellen vertreten sein «soll». Der Plan der Polizisten: Geht es dem Kanton Zug finanziell besser, kann man wieder ausbauen. Zu einer Reduktion von Stellenprozenten sagen die Polizisten hingegen kategorisch Nein.

Die polizeiliche Präsenz und die vorhandenen Netzwerke im Dorf und der Gemeinde wollen die Zuger Polizisten weiter gepflegt sehen. Ein Auto mit der Aufschrift Polizei oder Leute in Uniform allein führten noch nicht zu einem verbesserten Sicherheitsgefühl, dazu bedürfe es Verbindungen zu den Bürgern.

Geringere Familienzulagen trifft die Kinder

Während die Polizisten in diesem Punkt vom Staatspersonal unterstützt werden, erhalten sie bei einem sozialpolitischen Anliegen Sukkurs von den Lehrern: Die Regierung möchte nämlich die Familienzulagen von Nichterwerbstätigen kürzen. Andermatt, der auch für die CVP im Kantonsrat sitzt, sowie Holenstein finden das «gesellschaftspolitisch anstössig». Die Massnahmen treffen vor allem Nichterwebstätige mit Kindern in bescheidenen Verhältnissen. «Der eher hohe Einsparungsbetrag von 370’000 Franken macht deutlich, dass es sich um eine namhafte Anzahl betroffener Personen handelt.» Letztendlich seien es aber «die Kinder – unsere Zukunft - die darunter leiden», sind die beiden Polizeivertreter überzeugt.

«Diese Massnahme ist gesellschaftspolitisch anstössig.»

Pirmin Andermatt, Präsident Verband Zuger Polizei

Auch bei andern Massnahmen mit sozialpolitischen Auswirkungen heben die Polizisten den Mahnfinger. Sie sind gegen eine Streichung des Sockelbeitrags an die Therapieeinrichtung Sennhütte, weil dies deren Fortbestand gefährde. Sie sind gegen die Auflösung der Kommission für Suchtprobleme und gegen die Abschaffung der Sportkommission.

Für den privaten Forst und gegen das lange Pendeln

Verschiedenen Plänen zur Polizeifinanzierung und Kostenüberwälzung von polizeilichen Dienstleistungen steht der Verband Zuger Polizei positiv gegenüber – aber eins will er beibehalten: die hoheitliche Funktion von privaten Revierförstern. Die Pflege des Waldes als Naherholungsgebiet sei wichtig, es könne nicht sein, dass private Waldbesitzer immer mehr zur Kasse gebeten werden.

Und eines gab bei den Personalverbänden auch zu reden: Die geplante Beschränkung des Pendlerabzugs auf 6’000 Franken, die etwa die SVP zu bekämpfen gedenkt. Die Polizisten sind da ausdrücklich dafür, ebenso wie die Verwaltungsangestellten – obwohl sie nicht ausschliessen wollen, dass auch einzelne aus dem Staatspersonal betroffen sein könnten. 

«Wir erachten die Begrenzung des Abzugs auf 6’000 Franken immer noch als grosszügig, schreibt Susanne Grau, die Präsidentin des Staatspersonalverbands des Kantons Zug. Schliesslich könne bei der Bundessteuer maximal nur 3’000 Franken abgezogen werden. «6’000 Franken pro Jahr decken ohne Weiteres ein Generalabonnement der 2. Klasse ab und selbst für ein solches der 1. Klasse reicht es fast.»

Susanne Grau, Präsidentin des Staatspersonalverbands des Kantons Zug.
Susanne Grau, Präsidentin des Staatspersonalverbands des Kantons Zug. (Bild: zvg)

 

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