Hitzige «No-Billag»-Debatten statt heisse Tänze im Treibhaus

Man giftete sich ein wenig an, forderte sich gegenseitig heraus, hörte einander zu, aber unterbrach auch den Redezyklus des Gegenübers. Und nicht nur die Diskussionspartner, auch die Bier-Zapfhahnen wurden strapaziert. Mit dem Bier fielen einerseits die Hemmungen, aber auch die Argumente.

Am Freitagabend fanden rund 30 Jugendliche im Treibhaus beim «Speed Debating» zusammen. Das bedeutet: An vier verschiedenen Tischen konnten Jugendliche mit vier Politikern – Nicolas A. Rimoldi (Jungfreisinnige Luzern), Lorena Stocker (JUSO), Janik Steiner (Junge Grünliberale Luzern) und Daniel Vozar (JSVP) – über die No-Billag-Initiative diskutieren. Das in zwei Durchgängen.

Viele der Jugendlichen engagieren sich selbst politisch, eine Handvoll besuchte den Event als Interessierte. Dabei haben sich angeregte Gespräche an den verschiedenen Tischen entfacht.

Befürchtungen vor «Berlusconisierung» der Medienlandschaft Schweiz

Am Tisch von Lorena Stocker, JUSO-Präsidentin des Kantons Luzern entsteht eine angeregte Diskussion zwischen Befürwortern der Initiative und den Gegnern. Was von vielen Kritikern der No-Billag-Initiative bemängelt wird, ist der Punkt, dass durch die fehlenden Gelder eine neutrale, journalistische Berichterstattung nicht mehr gewährleistet sei. So würde die politische Manipulation von Einzelpersonen ihren Lauf nehmen, meint etwa der 22-jährige Jonas Ferro aus Basel. Werde die No-Billag-Initiative angenommen, würde dies die Demokratie angreifen, sagt Ferro: «Es geht um Millionenbeiträge – wenn diese von Privaten kommen, dann werden deren Interessen vertreten. Nach dem Motto: wer zahlt, der befiehlt.»

Auch Lorena Stocker, Präsidentin JUSO Kanton Luzern, äussert die Befürchtung, dass eine «Berlusconisierung» in der Schweiz stattfinden könnte und Milliardäre wie Christoph Blocher Konzessionen ersteigern würden. Blocher ist bereits mit dem Kauf des Gratiszeitungs-Verlags der Familie Zehnder auf einen Schlag in Besitz von 25 Gratiszeitungen gekommen, darunter auch die «Luzerner Rundschau» und die «Zuger Woche» (zentralplus berichtete).

«Die SRG vertritt ihren Standpunkt mit 71 Prozent linken Journalisten, obwohl sie sagt, sie berichte neutral.»

Lucas Zurkirchen, Präsident der Jungfreisinnigen Stadt Luzern

Lucas Zurkirchen, Präsident der Jungfreisinnigen Stadt Luzern, der an diesem Tisch die Gegenposition einnimmt, argumentiert, dass schon zum jetzigen Zeitpunkt keine neutrale journalistische Berichterstattung an den Tag gelegt werde: «Die SRG vertritt ihren Standpunkt mit 71 Prozent linken Journalisten, obwohl sie sagt, sie berichte neutral.» Durch eine Annahme der Initiative würde die SRG nicht abgeschafft, so Zurkirchen, sondern lediglich ihr Angebot verkleinert werden: «Die SRG muss verkleinert werden», ist der 25-Jährige überzeugt.

Reduktion der SRG – ist Initiative der richtige Weg dazu?

Die Redner am Tisch scheinen sich einig zu sein, dass das Angebot des «Koloss» SRG reduziert werden müsse. Viele finden die Reduktion, 70 Prozent der Einnahmegelder auf einen Schlag zu streichen, jedoch zu radikal. Und das Angebot der SRG sei wichtig. Wichtig für die mediale Grundversorgung eines jeden. Gerade auch für Randregionen und Menschen mit einer Sinnesbehinderung, so Jonas Ferro. Ferro knüpft an seinen Vorredner Zurkirchen an: Das Angebot der SRG sei zu breit, aber die SRG mit der No-Billag-Initiative plattzumachen, sei falsch: «Die Initiative ist nicht der richtige Weg, die SRG zu reduzieren.»

Nun äussert sich Lorena Stocker, die JUSO-Präsidentin des Kantons Luzern. Auch sie fände nicht die ganze Palette des SRG notwendig: «Ich bin auch nicht der Meinung, dass man ‹Glanz und Gloria› als grosses Kulturgut der Schweiz bewahren muss. Ich bin aber der Meinung, dass das Grundprinzip der SRG richtig ist: Nämlich; dass man solidarisch das finanziert, was eine unabhängige Berichterstattung ermöglichen soll.» Und dieses Prinzip solle bestehen bleiben, so Stocker. Klar brauche es bestimmte Änderungen – wie beispielsweise die Reduktion der Löhne der Kaderangestellten. Und die Billag-Gebühren sollen einkommensabhängig sein. Aber: «Das Angebot der SRG ist wichtig, jeder kann konsumieren, was er möchte.» Und genau dies sei nicht mehr gewährleistet, wenn es nur noch private Anbieter gäbe, da sich nicht jeder Pay-TV leisten könne, so Stocker.

«Die Initiative ist nicht der richtige Weg, die SRG zu reduzieren.»

Jonas Ferro

«Du sagst, dass jeder das konsumieren soll, was er will – aber momentan werden wir ja alle gezwungen, die Billag-Gebühr zu bezahlen. Wir werden gezwungen, die SRG zu konsumieren und können nicht frei wählen», meldet sich nun Lucas Zurkirchen, Befürworter der No-Billag-Initiative, wieder zu Wort. Eine Grundfinanzierung bräuche es, aber es gäbe andere Möglichkeiten, diese beziehen zu können als über die Billag-Gebühren. Zudem habe die SRG drei Jahre Zeit, sich neu zu formieren, so Zurkirchen.

«Kein Plan B für die SRG»

Mehr und mehr bahnt sich eine hitzige Diskussion zwischen Lorena Stocker und Lucas Zurkirchen an. Es wird prompt gekontert, der Kopf wird geschüttelt, provozierende Fragen gestellt – die Stimme erhebt sich. Die ‹Es wird dann schon irgendwie funktionieren›-Mentalität heisst Lorena Stocker nicht gut, denn die wirtschaftlichen und politischen Folgen bei einer Annahme der Initiative könne niemand prophezeien. «Die No-Billag-Initiative ist wie ein schwarzes Loch. Du weisst nicht, was passiert, wenn du reinstürzt», so Lorena Stocker. Für viele regionale private Fernseh- und Radiostationen ist bei einer Annahme der Initiative Sendeschluss. Ein Sterben der Schweizer Medienlandschaft – so auch für das Radio 3fach, das sich bereits fiktiv zu Grabe getragen hat (zentralplus berichtete).

Von den Initianten sei nie eine ernsthafte Lösung vorgeschlagen worden, kritisiert Stocker weiter.

«Die No-Billag-Initiative ist wie ein schwarzes Loch. Du weisst nicht, was passiert, wenn du reinstürzt.»

Lorena Stocker, Präsidentin JUSO Kanton Luzern

Auch Jonas Ferro bemängelt, dass nie ein Gegenvorschlag herausgearbeitet worden ist. «Für mich eigentlich ein Argument für die Initiative…», so Ferro, der im Prinzip gegen die No-Billag-Initiative ist.

Wolle man eine reduzierte SRG, sei die Initiative keine Lösung, so Stocker. Die SRG könne als solche nicht weiter existieren, wenn rund 70 Prozent aller Einnahmen gestrichen werden und dann zusätzlich noch Werbeeinnahmen wegfallen. «Die Initiative ist keine Lösung für eine Umstrukturierung der SRG.»

«Ich kann das Gegenüber nun besser nachvollziehen, bleibe aber bei meiner Meinung»

Die Jugendlichen, die am Speed Debating teilnahmen, scheinen von den verschiedenen Gesprächen inspiriert worden zu sein. Wenn auch niemand der Befragten seine Meinung aufgrund des Austausches geändert hat. «Ich bin gegen No Billag», so die 15-jährige Christina Daramy aus Luzern. «Es war zwar spannend, die Gründe der Befürworter mitanzuhören – aber wirklich überzeugt haben mich die Argumente nicht.»

Auch die 17-jährige Noemi Steiner aus Ebikon könne die anderen Ansichten nun besser nachvollziehen – doch auch sie hält an ihrem vorherigen Standpunkt fest: «Ich bin gegen die Initiative, weil es mir wichtig ist, die Neutralität zu wahren», meint sie bestimmt.

Revan Kasm aus Buchrain tendiert ebenfalls dazu, die Initiative abzulehnen: «Für mich klingt das alles ein wenig nach Verschwörungstheorie», so der 20-Jährige. Auch ihm sei es wichtig, die Neutralität der Medienlandschaft in der Schweiz zu sichern und somit auch die freie Meinungsbildung. Am Beispiel von Amerika und der Wahl Trumps argumentiert er, dass Medien eine immense Manipulation einnehmen können – was in der Schweiz nicht passieren dürfe.

«Unsere Gratis-Mentalität ist ein ernsthaftes Problem»

Doch nicht nur Jugendliche nahmen am Speed Debating teil. Daniel Buchs, 47-jährig kam von Zürich nach Luzern angereist. Ihn nahm es besonders Wunder, ob sich die Diskussionen in Luzern und Zürich fest unterscheiden würden. Für Daniel Buchs sind zu viele wichtige Fragen ungeklärt. Soziale, wirtschaftliche sowie politische Folgen, die für ihn bei einer Annahme der Initiative nicht vorher abgewogen worden seien. In seinen Augen sei das unfaire Politik. Buchs kritisiert, dass der Auftrag der SRG bestehen bleiben solle – jedoch niemand wisse, mit welchem Geld das passieren solle. Zu Zeiten von Gratiszeitungen und der «Gratis-Mentalität» der Gesellschaft stelle dies ein ernsthaftes Problem dar. Denn: Wer ist bereit, für ein Tagesschau-Abonnement explizit zu zahlen?

Die Mehrheit der befragten Personen, die am «Speed Debating» teilgenommen haben, scheinen die No-Billag-Initiative ablehnen zu wollen. So auch die Luzerner Regierung. Diese möchte die Medienvielfalt bewahren und warnt davor, dass bei einer Annahme der Initiative die Abhängikeit von privaten Geldgebern oder ausländischen Konzernen zunehmen würde – wodurch die politische Einflussnahme steigen würde (zentralplus berichtete). Genau diese Ängste haben sich beim «Speed Debating» auch herauskristallisiert.