«No Billag hat eine einzigartige Diskussion ausgelöst»

Die Meinungen zu No Billag scheinen mittlerweile gemacht zu sein. Der unerwartet heftige und lange Abstimmungskampf mit den bekannten Argumenten für und gegen die Abschaffung der Rundfunk- und Fernsehgebühren verliert langsam an Fahrt.

Das ist auch am Mitwochabend im neuen Gemeindesaal in Steinhausen zu spüren, wo sich vier Kontrahenten zu einem öffentlichen Podium über die No Billag-Initiative duellierten.

Leidenschaftlicher Kampf

Dabei war die Besetzung durchaus illuster gewählt. Denn Olivier Kessler, Co-Präsident der Initiative, und Beni Riedi, Mitglied des Initiativkomitees und Baarer SVP-Kantonsrat, standen Laura Zimmermann, Co-Präsidentin Operation-Libero, sowie ALG-Gemeinde- und Kantonsrat Andreas Hürlimann gegenüber. Für einen munteren Abend schien also gesorgt.

«Wir füttern einen Monopolisten durch.»

Olivier Kessler, Co-Präsident No Billag-Initiative

Um es vorwegzunehmen: Alle vier verkauften sich bestens unter der gewitzten Moderation von Alfons Spirig, dem privaten Radiomacher. Allerdings muss man der jungen Konolfingerin und Libera Laura Zimmermnn nicht nur aufgrund ihres forschen und selbstbewussten Auftretens gewisse Pluspunkte zusprechen. Auch Beni Riedi fightete mit sichtbarer Leidenschaft am Podium.

Meinungsvielfalt vs. Subventionsverbot

Die Hauptfronten sind schnell beschrieben. Olivier Kessler startete mit einem polternden «Wir füttern einen Monopolisten durch» – gemeint ist natürlich die SRG – den Reigen der Argumente für No Billag. Und Kessler machte klar, dass die mündigen Bürger einfach künftig selber entscheiden wollen, wie und welche Medien sie konsumieren.

«Denn der freie Markt wird diese Aufgaben nicht gleichwertig bewältigen können.»

Andreas Hürlimann, ALG-Gemeinderat und Kantonsrat

Andreas Hürlimann dagegen konterte mit der Furcht vor einer gefährdeten Solidarität und Meinungsvielfalt – sollte es den Schweizer Rundfunk und das staatlich subventionierte Fernsehen plötzlich nicht mehr geben. «Denn der freie Markt wird diese Aufgaben nicht gleichwertig bewältigen können.» Mit einem Subventionsverbot könne eine sachgerechte Meinungsvielfalt aber künftig nicht mehr garantiert werden.

Apropos Subventionsverbot. Spannend wurde es immer dann, wenn die angehende Verfassungsrechtlerin Zimmermann, deren Stimme schon beste Gerichtsaallautstärke aufweist, gerade diesen Punkt erhärtete.

Und mit einer markerschütternden Absolutheit etwa verkündete: «Wenn der Verfassungsartikel der staatlichen Subvention gestrichen wird, dann bleibt nichts mehr übrig von einer Infrastruktur, die in der Schweiz flächendeckend eine einheitliche Grundinformation bieten könnte.» Und sie kenne wirklich kein einziges Land auf dieser Welt, wo man über Pay-TV eine solche Infrastruktur aufbieten könne.

Solidarität ja oder nein?

Auch trat sie argumentativ Olivier Kessler gekonnt auf den Fuss, als dieser versuchte, mit einem durchsichtigen Rührstück über eine angeblich verarmte junge Mutter, die eben aufgrund mangelnder Mittel ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen könne, zu punkten. Und fragte, warum gerade diese junge Mutter aus reiner Solidarität auch noch Billag-Zwangsgebühren bezahlen solle.

«Ich möchte mal von Euch wissen, wie viel staatliche Abgaben sie, Herr Kessler, noch zu zahlen bereit sind.»

Laura Zimmermann, Co-Präsidentin Operation-Libero

Laura Zimmermann konterte trocken: «Ich möchte mal von Euch wissen, wieviel staatliche Abgaben sie, Herr Kessler, noch zu zahlen bereit sind. Denn dann können wir morgen auch aufhören, denn Bauern Subventionen zu bezahlen.»

Wobei Mitkämpfer Andreas Hürlimann ihr sofort zur Hand ging und ihr Solidaritätsargument noch verstärkte: «Informationen sind einfach eine Art Service Public, den es in der Schweiz aufrecht zu erhalten gilt.» Das sei eben wie mit den Poststellen. «Schliesslich kämpfen sogar rechte Parteien für die Erhaltung dieser Infrastruktur, weil sie eben wichtig ist.»

Medien und der freie Markt

Beni Riedi dagegen schaffte es indes, den beiden No Billag-Gegnern Fragezeichen aufzutischen, wenn es darum ging, warum eben nicht auch private Dienstleister solche Grundinformationen bieten könnten.

«Ich würde Geld zahlen für Medien, die ein gutes Angebot liefern.»

Beni Riedi, SVP-Kantonsrat Baar und Mitglied Initiativkomitee

«Hier in Zug schaffen es doch auch nicht-staatlich subventionierte Medien, die Bürger seriös zu informieren.» Und wenn man dann nämlich noch aufhören würde, einem Medien-Player 90 Prozent der Subventionen in den Rachen zu werfen, dann würde auch der Medienmarkt wieder bestens funktionieren.

Schliesslich könnten sich Leute heutzutage vielfach keinen anderen Medienkonsum leisten, so Riedi – weil sie eben so teure Billag-Gebühren bezahlen müssten. Sagts und bekennt: «Ich würde Geld zahlen für Medien, die ein gutes Angebot liefern.»

Konsequenzen ungewiss

Dass die mit 1,2 Milliarden Franken jährlich subventionierte SRG inzwischen zu einem riesigen Medienapparat geworden ist, ist selbst Moderator Alfons Spirig ein Dorn im Auge.

«Wenn man sich einmal anschaut, mit wie vielen Stellenprozenten das Radio Regionaljournal täglich seine paar Minuten bestreitet und weiss, dass Radio Central und Radio Sunshine mit gleichvielen Stellenprozenten rund um die Uhr Radio macht – dann gibt einem das schon zu denken.»

«Medien sind einfach wichtig.»

Alfons Spirig, Moderator

Hinter dieser Aussage steckte dann vielleicht auch die Kernbotschaft des Abends. Denn weder die Pro- noch die Contra-Seite konnten klar abschätzen, welche Konsequenzen aus einem Ja oder einem Nein zu No Billag für die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und Fernsehen tatsächlich resultieren werden.

Beide Seiten waren sich indes einig, dass No Billag auf jeden Fall dazu beigetragen hat, eine Diskussion über die Art der zukünftigen Medienlandschaft in der Schweiz auszulösen – «eine Diskussion, wie sie es bis jetzt nich nicht gegeben hat», wie Alfons Spirig schloss. «Medien sind einfach wichtig. Und die Frage wird sein: Wo ist am Ende die Medienvielfalt?»