Dieser Text von David Roth war Stein des Anstosses

In der «Luzerner Rundschau» schreiben Politiker verschiedener Parteien regelmässig einen «Standpunkt», beispielsweise Albert Schwarzenbach (CVP), Fabian Reinhard (FDP), Marcel Lingg (SVP) oder Hans Stutz (Grüne). Einen Text von SP-Präsident David Roth hat die Zeitung kürzlich allerdings abgelehnt – was ihr Zensur-Vorwürfe einbrachte.

Geschäftsleiter Martin Plazzer hat diesen Donnerstag seine Beweggründe erläutert – er will einem Politiker «ohne Anstand und Respekt im Umgang mit anderen Personen» keine Plattform geben (zentralplus berichtete).

Da drängt sich die Frage auf, ob der Text des SP-Präsidenten ebenfalls in diesem Stil verfasst ist. Doch lesen Sie selbst.

Der «Standpunkt» von David Roth:

Für sichere Prämienverbilligung

Wir erinnern uns: Der Regierungsrat hat mit dem Segen des Kantonsrates tausenden von Familien eine Rechnung geschickt und bereits ausbezahlte Prämienverbilligung wieder zurückverlangt. Viele Familien wurden in existenzielle Nöte gebracht. Der Regierungsrat versprach, dass das nie mehr vorkommen solle. Seine Lösung: Er will das Niveau dauerhaft senken. Nur noch Familien die weniger als 60’000 Franken massgebendes Einkommen haben sollen Anspruch haben. Insbesondere für Familien des Mittelstandes ist das bedrohlich. Denn bereits stehen neue Abbaupakete an und die Prämienverbilligung kann der Regierungsrat weiterhin willkürlich anpassen.

Das kann nicht sein. Die Steuergeschenke an Unternehmen und Reiche können nicht durch Familien mit unteren und mittleren Einkommen finanziert werden. Deshalb hat die SP Kanton Luzern eine Initiative lanciert. Diese will nichts mehr, als dass das Niveau von 2016 als Mindeststandart im Gesetz festgeschrieben wird und nicht mehr unterschritten werden darf. Will das der Regierungsrat trotzdem tun, müsste er sich künftig einer Volksabstimmung stellen und könnte das nicht mehr von einem Tag auf den anderen beschliessen, wie er das im vergangenen Jahr getan hat.

In Rekordzeit von nur gerade einem Monat hat die SP 4000 Unterschriften gegen den konstanten Abbau bei den Prämienverbilligungen gesammelt. Diesen Freitag wird die Initiative eingereicht und der Regierungsrat ist gefordert diese möglichst rasch zu behandeln.