Viele Mikrofone und ein Gebührentopf: Nur wenige lokale Sender beziehen Billag-Geld – Radio Central gehört nicht dazu, will das aber ändern. (Bild: jal)
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Viele Mikrofone und ein Gebührentopf: Nur wenige lokale Sender beziehen Billag-Geld – Radio Central gehört nicht dazu, will das aber ändern. (Bild: jal)

Radio Central will vor Gericht an Billag-Geld

9min Lesezeit

Während die Schweiz über die Gebühren für Radio und Fernsehen streitet, spielt sich in der Innerschweiz eine etwas andere Billag-Debatte ab: Radio Central kämpft dafür, wieder in den Gebührentopf aufgenommen zu werden. Der Sender blitzte aber Ende 2017 mit seinem Gesuch ab – und zieht nun vor Gericht.

Die No-Billag-Initiative würde nicht nur dem Schweizer Radio und Fernsehen (SRF) den Geldstecker ziehen, sondern auch kleinen, lokalen Sendern. Insgesamt 21 Lokalradios und 13 Regionalfernsehen in der Schweiz beziehen Beiträge aus dem Gebührentopf.

In der Zentralschweiz sind es allerdings nur zwei Sender: das nicht-kommerzielle Radio 3Fach sowie das Regionalfernsehen Tele 1. Bei beiden machen die Gebühren einen grossen Teil der Erträge aus – entsprechend gefährdet sind sie durch die No-Billag-Initiative (zentralplus berichtete). Während Radio 3Fach jährlich gut 482’000 Franken an Billag-Geldern bezieht, sind es bei Tele 1 knapp drei Millionen Franken (siehe Box). Im Gegenzug verpflichten sich die Sender, einem Leistungsauftrag nachzukommen.

3Fach und Tele1 als Gebührenempfänger

Eine Konzession für die Verbreitung über UKW haben auch die Privatradios Pilatus, Central und Sunshine – allerdings ohne finanziellen Zustupf. Das hat einen wirtschaftlichen Grund: In den Genuss von Gebühren kommen nur Privatradios, die aus Rand- oder Bergregionen berichten – wo kaum eine Chance besteht auf eine private Finanzierung. In Städten und Agglomerationen hingegen müssen Radios ohne Gebühren auskommen, weil dort der Werbemarkt spielt.

Eine Ausnahme ist Radio 3Fach: Als nicht-kommerzielles Ausbildungsradio fällt es in eine separate Kategorie von neun Lokalradios, die Gebühren erhalten, obwohl sie in den Städten präsent sind. Auch im Fernsehbereich läuft es anders: Weil TV-Sendungen in der Produktion teurer sind, erhalten landesweit 13 Regionalsender Gebühren, darunter auch Tele1.

Rückzug auf die Zentren kommt nicht in Frage

Für Alfons Spirig, Verwaltungsratspräsident von Radio Central und Sunshine, geht diese Rechnung allerdings nicht auf. «Die LZ Medien erhalten für Tele 1 im selben Marktumfeld inzwischen fast drei Millionen Franken, während wir, die einzige elektronische Medienkonkurrenz in der Zentralschweiz, leer ausgehen – das ist unfair.» Radio Central kämpft deshalb um eine Aufnahme in den Gebührentopf.

Denn laut Spirig erfüllt «Central» die Kriterien, die für andere Gebührensender gelten. «Wir informieren auch ausführlich über Uri, Schwyz, Ob- und Nidwalden, Glarus und das Entlebuch, also aus klassischen Berggebieten.» Genau diese würden aber zu wenig Werbegelder generieren, um einen Privatsender betreiben zu können. Das Programm von Central stärker auf die Agglomeration und die Städte zu fokussieren, kommt für den Publizisten aber nicht in Frage. «Wir verstehen uns als Radio für die gesamte Zentralschweiz, Glarus und angrenzende Gemeinden.»

Alfons Spirig kämpft um Billag-Gebühren.
Alfons Spirig kämpft um Billag-Gebühren. (Bild: zvg)

Tatsächlich schneidet Radio Central regelmässig am besten ab, wenn die Qualität der Privatradios untersucht wird. Zuletzt bestätigte das eine im Sommer 2017 publizierte Analyse von Publicom: Sie zeigte, dass von allen Privatradios mit Leistungsauftrag mit Radio Central ein Sender ohne Gebührenam meisten Informationen aus der Region ausstrahlt. Sie machen beim Zentralschweizer Sender 26 Prozent aus.

«Wir fühlen uns ungerecht behandelt.»

Alfons Spirig, Verwaltungsratspräsident Radio Central

Radio Central hat kürzlich ebenfalls Gebühren beantragt – scheiterte Ende Dezember jedoch. Das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation hat das Gesuch abgewiesen. Für Spirig ist der Entscheid unverständlich. «Wir ziehen nun vor das Bundesverwaltungsgericht, denn wir fühlen uns ungerecht behandelt.»

Immer mehr Geld für lokale Sender

In der Zentralschweiz beziehen nur gerade zwei lokale Sender Billag-Geld:

  • Regionalfernsehen Tele 1: 2'970'869 Franken pro Jahr.
  • Radio 3Fach: 482'494 Franken pro Jahr.

Das ist deutlich mehr als noch vor einigen Jahren. «Tele 1» beispielsweise hat vor sechs Jahren lediglich 2,3 Millionen Franken erhalten, Radio 3Fach gut 250'000 Franken. Der Bundesrat hat mehrfach entschieden, dass die lokalen Radio- und Fernsehstationen mehr finanzielle Unterstützung erhalten. Auf 2019 soll ihr Anteil an den Empfangsgebühren nochmals erhöht werden, auf ingesamt rund 81 Millionen Franken. Das sind 6 Prozent des gesamten Gebührentopfes, was dem gesetzlichen Maximum entspricht. Vor 2016 waren es noch vier Prozent.

In seinen Augen ist der Bund in anderen Regionen diesbezüglich grosszügiger. «Die Zentralschweiz ist die einzige Bergregion, die kein gebührenfinanziertes Radio hat.» Dass der Werbemarkt in den Zentren lukrativer ist, spielt gemäss Spirig keine Rolle. «Wir wollen ja nur Gebühren für die Bergregion, nicht für die urbanen Gebiete um Zug und Luzern», sagt der Zentralschweizer Radio-Pionier, der seit der Gründung 1990 bei Central dabei und inzwischen Hauptaktionär ist.

Spirig will lange Spiesse für alle schaffen. Denn mit der laufenden Umstellung von UKW auf DAB+ sind die Radiostationen nicht mehr auf ihr Kerngebiet beschränkt. Inzwischen könnten auch Privatradios aus Randregionen in städtischen Gebieten senden. Spirig sieht darum keinen Grund, wieso «Central» für die Kantone Uri, Schwyz, Ob und Nidwalden nicht auch Billag-Gelder zugute haben sollte. Denn auf Dauer, so ist er überzeugt, lasse sich der Aufwand für die Berichterstattung aus diesen Regionen nicht betreiben.

Bund verweist auf medienpolitische Vorgaben

Beim Bundesamt für Kommunikation (Bakom) verweist man jedoch auf das heute gültige Modell der Vergabe. Jeder Sender, der einen Platz auf einem UKW-Kanal (oder zukünftig über DAB+) will, braucht eine Konzession. Der Bund vergibt für jede Region eine bestimmte Anzahl an Konzessionen – und legt genau fest, für welche es Gebühren gibt. Diese medienpolitischen Vorgaben aus der Radio- und Fernsehverordnung seien für die Konzessionsbehörde verbindlich, heisst es beim Bakom.

Für Radio Central bedeutet dies ganz simpel: Weil es eine Konzession ohne Gebühren innehat, kann der Bund für dieses Gebiet keine Gebühren sprechen, argumentiert das Bakom. Doch just deshalb hat Radio Central letztes Jahr gefordert, die Regionen anders einzuteilen. «Diesem Anliegen hat der Bundesrat nicht entsprochen und die Gebiete in der Verordnung nicht angepasst», teilt die Medienstelle des Bakom mit.

Auf die Kritik von Radio Central, man behandle nicht alle Regionen gleich, entgegnet das Bakom: «Radio-Konzessionen mit Gebührenanteil gibt es in jenen Gebieten, in denen das wirtschaftliche Potenzial – Grösse des Versorgungsgebiets, Bevölkerungszahl, Wirtschaftskraft – für eine privatwirtschaftliche Finanzierung ungenügend ist.» Weiter verweist die Medienstelle auf das hängige Verfahren am Bundesverwaltungsgericht.

Trotz Kritik: Nein zu No-Billag-Initiative

Billag-Gebühren zu erhalten, wäre für Radio Central übrigens nicht neu: Bis 2009 wurde der Sender finanziell unterstützt. Mit der Ausdehnung des Sendegebietes auf die Kantone Luzern und Zug fiel man aber aus dieser Kategorie raus. Während Radio Central nun also gerichtlich um eine Wiederaufnahme kämpft, akzeptiert man die Situation bei Sunshine Radio, das zum selben Unternehmen gehört. Weil das Sendegebiet mehr auf die Agglomeration ausgerichtet ist, habe man mit den heutigen Bestimmungen kaum Anrecht auf Gebührengeld, sagt Alfons Spirig. Für beide Radios beschäftigt das Medienhaus insgesamt 48 Angestellte.

Trotz der Kritik am Gebührensystem spricht sich Alfons Spirig deutlich gegen die No-Billag-Initiative aus. «Die Medien- und Meinungsvielfalt und der Zusammenhalt des Landes mit den vier Sprachregionen ist viel höher zu gewichten.» Gerade für die Zentralschweiz hegt der Privatradiomacher ohnehin Sorgen. «Das angekündigte Joint Venture von den AZ Medien/NZZ Medien auch mit den Kopfblättern der LZ Medien verspricht nicht nur Gutes.» Im Dezember wurde bekannt, dass die AZ Medien und die NZZ-Mediengruppe, zu der auch die «Luzerner Zeitung» gehört, ihre Regionalzeitungen in einer gemeinsamen Firma zusammenführen – und die Blätter beispielsweise im Inland, Ausland oder der Wirtschaft künftig gleiche Artikel enthalten (zentralplus berichtete).

Die konzessionierten Sender der beiden Unternehmen – darunter das Tele1 – sind von der angekündigten Zusammenarbeit ausgenommen. Für Spirig ist aber klar: «Es dürfte nur noch eine Frage der Zeit sein, dass auch noch die TV- und Radiostation Pilatus und Tele1 hier vereint werden.»

Die No-Billag-Initiative: Die Fronten in Luzern sind klar

Am 4. März wird über die No-Billag-Initiative abgestimmt, welche die Abschaffung der Gebühren für Radio und Fernsehen verlangt. Inzwischen haben in Luzern alle grossen Parteien und zahlreiche Verbände Stellung bezogen.
  • Ja-Parole: SVP Luzern, die Jungfreisinnigen Luzern
  • Nein-Parole: SP, Grüne, FDP.Die Liberalen Luzern, CVP, BDP, EVP, Juso, JCVP, Junge Grüne, JGLP; City Vereinigung Luzern, IG Kultur, AWG, Evangelisch-Reformierte Landeskirche, Römisch-Katholische Landeskirche
  • Stimmfreigabe: Gewerbeverband Luzern
Die Initiative verlangt, dass die Empfangsgebühr für Radio und Fernsehen abgeschafft wird.

Folgen für private Sender

Die No-Billag-Initiative hat übrigens indirekt auch Folgen für konzessionierte Radiosender ohne Gebühren, wie etwa Central, Pilatus oder Sunshine. Denn die Initiative sieht vor, dass der Bund regelmässig Konzessionen für Radio und Fernsehen versteigert. Wer mehr Geld hat, bekommt den Zuschlag. «Das ist eine unglaubliche Forderung», sagt Alfons Spirig von den Radios Central und Sunshine. «Dann würden die Grossen wie Red Bull, Blocher, Ringier oder die AZ Medien oder andere Vermögende die Konzessionen ersteigern und die Medienvielfalt wäre noch ärmer.»

Allerdings geht die Tendenz ohnehin Richtung DAB+, denn UWK soll voraussichtlich in sechs Jahren Geschichte sein. «Aufgrund der Digitalisierung ist die Bedeutung solcher Konzessionen für die Zukunft zwar zu relativieren», heisst es denn auch beim Bundesamt für Kommunikation in Bern. «Knappe Güter, sprich Frequenzen oder Programmplätze, wird es aber auch unter digitalen Bedingungen voraussichtlich weiterhin geben.»

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