FDP-Präsident Markus Zenklusen weiss noch nicht, wie er zur No-Billag-Initiative steht. (Bild: Facebookseite FDP Luzern)
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FDP-Präsident Markus Zenklusen weiss noch nicht, wie er zur No-Billag-Initiative steht. (Bild: Facebookseite FDP Luzern)

No Billag spaltet Luzerner FDP

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Die No-Billag-Initiative ist in aller Munde. In den nächsten Wochen werden die Luzerner Kantonalparteien ihre Parolen fassen. Besonders spannend könnte es bei der FDP werden. Die beiden Nationalräte sind nicht gleicher Meinung – und die Jungfreisinnigen wollen an der Delegiertenversammlung die Überraschung schaffen.

Gemäss Umfragen ist das Rennen um die No-Billag-Initiative völlig offen. Gegner und Befürworter mobilisieren, was das Zeug hält. Im Kanton Luzern hat bisher vor allem die breite Allianz der Gegner von sich reden gemacht. Lokale Musikschaffende äusserten sich ebenso negativ über die Initiative wie Filmschaffende. 

Wie knapp das No-Billag-Rennen werden könnte, zeigt ein Blick auf das Abstimmungsverhalten der Luzerner Nationalräte. Immerhin haben sich im Parlament vier von zehn für die Initiative ausgesprochen: Yvette Estermann (SVP), Felix Müri (SVP), Franz Grüter (SVP) und Peter Schilliger (FDP). 

Dass die SVP Schweiz die Ja-Parole für das Anliegen der libertären Initianten fassen wird, zeichnet sich mehr und mehr ab. Etliche SVP-Kantonalparteien sagen bereits Ja, die Luzerner entscheiden sich am 1. Februar (siehe Box am Ende). Bei der FDP gab es bis vor Kurzem – wie bei allen übrigen Parteien – kaum Anzeichen, dass ein Ja überhaupt eine Option sein könnte. Vergangenes Wochenende hat jedoch die Geschäftsleitung der Zuger FDP entschieden, ihren Delegierten ein Ja vorzuschlagen. Und auch bei der Luzerner FDP scheint ein Ja nicht abwegig.

Jungfreisinnige mit aktiver Kampagne – Mutterpartei noch unschlüssig

Die Jungfreisinnigen werden unabhängig von der Parolenfassung der FDP Luzern für ein Ja zur Initiative weibeln. «Wir werden fünf Standaktionen im Kanton Luzern durchführen», erklärt Céleste Godel. Ob sich die FDP Luzern im Abstimmungskampf engagieren und finanziell beteiligen will, ist derzeit noch offen, wie Präsident Markus Zenklusen verlauten lässt.

Streitgespräch an Delegiertenversammlung

«Wir fassen unsere Parole an der Delegiertenversammlung vom 22. Januar», erklärt FDP-Präsident Markus Zenklusen. «Das Resultat ist aus meiner Sicht völlig offen.» Einen Antrag der Geschäftsleitung wird es nicht geben. «Dafür haben wir ja unsere Delegierten», erklärt Zenklusen. Im Vorfeld werde es ein Streitgespräch zwischen einem Befürworter der Jungfreisinnigen, Céleste Godel, und MAZ-Direktor Diego Yanez geben. «Ich rechne mit einem knappen Entscheid», sagt Zenklusen.

Der Parteipräsident selbst weiss noch nicht, wie er sich entscheiden wird. «Ich will mich erst noch sachlich mit den Argumenten auseinandersetzen und dann einen persönlichen Entscheid fällen.» Für Zenklusen ist die No-Billag-Initiative ein gutes Beispiel für die Meinungsvielfalt innerhalb der Luzerner FDP. «Ich nehme eine grosse Unzufriedenheit mit dem aktuellen System wahr.» Inwiefern die Initiative die richtige Lösung darstelle, sei unklar. «Die Gegner prophezeien ja die schlimmsten Szenarien. Hier wird sich in der Meinungsbildung zeigen müssen, welche Argumente beim Wähler verfangen.»

Vitali sorgt sich um Volkskultur

Im Nein-Lager befindet sich auch FDP-Nationalrat Albert Vitali. «Die Initiative ist zu radikal und zeigt keine Perspektiven auf», sagt Vitali. Er engagiert sich als Präsident der IG Volkskultur an vorderster Front. «Wir müssen uns nichts vormachen: Niemand in der Schweiz würde ein Kulturradio oder Fernsehsendungen zur Volksmusik und Volkskultur machen wollen, denn kommerziell wäre dies nicht interessant.»

«Eine Abschaffung der Gebühren wäre der verkehrte Weg in die medienpolitische Zukunft.»

Albert Vitali, Nationalrat

Vitali ist nicht entgangen, dass die Initiative auch Befürworter innerhalb der FDP hat, allerdings seien diese Stimmen nicht so laut. Er sagt: «Ich anerkenne die Notwendigkeit, dass der Begriff des Service Public präzisiert und der Leistungsauftrag der SRG überdacht wird.» Er betrachte einen gesunden Wettbewerb im Medienbereich als Voraussetzung für die Vielfalt von Meinungen und Formaten, in denen sich die Demokratie und unsere Kultur widerspiegeln.

«Selbstverständlich steht es dem Parlament frei, im Rahmen des künftigen Mediengesetzes qualitative Anforderungen an die SRG zu formulieren, um die Finanzierung über Gebühren zu rechtfertigen. Doch eine Abschaffung der Gebühren wäre der verkehrte Weg in die medienpolitische Zukunft», schlussfolgert der Nationalrat aus Oberkirch.

Jungfreisinnige unterstützen Initiative

Sein Nationalratskollege Peter Schilliger unterstützt die Initiative. Erst diese Woche trat er an einer Medienkonferenz des Schweizer Gewerbeverbandes auf. «Ein Ja zur No-Billag-Initiative stärkt die Medienvielfalt und verhindert die Verstaatlichung auch der Print- und Onlinemedien in der Schweiz», sagte Schilliger. An jener Pressekonferenz wurde auch ein möglicher Plan B im Falle eines Ja vorgestellt.

Von links: Der Jungfreisinnige Céleste Godel, Nationalrat Albert Vitali und Nationalrat Peter Schilliger. 
Von links: Der Jungfreisinnige Céleste Godel, Nationalrat Albert Vitali und Nationalrat Peter Schilliger.  (Bild: zvg)

Genau dies will auch Céleste Godel in seinem Referat vor den Delegierten hervorstreichen. «Alternativlos ist ein Ja nicht», sagt der Jungfreisinnige. «Es ist schlimm, wie mit Drohszenarien Angst gemacht wird.» Für ihn ist klar: «Das lineare TV wird dem Fortschritt zum Opfer fallen. Die SRG muss sich verändern – Bezahlmodelle für Nachrichten oder Sport müssen geprüft werden.» Die Behauptung, die SRG würde nach einer Annahme der Initiative untergehen, hält er für faktenfrei.

«Die SRG ist zu mächtig und bietet Programme an, für die es praktisch keine Nachfrage gibt.»

Céleste Godel, Jungfreisinniger

Als Hauptargument für ein Ja nennt Godel den heutigen «Gebührenzwang». Zudem vergrössere sich der Gebührentopf aufgrund der Zuwanderung stetig. «Sie ist zu mächtig und bietet Programme an, für die es praktisch keine Nachfrage gibt.» Das Angebot von kommerziell nicht interessanten Angeboten ist genau das Argument von Vitali. Godel entgegnet: «Ich kann diese Haltung nachvollziehen. Diese Kreise hängen am Billag-Topf, da ist es verständlich, dass man die Gelder auch in Zukunft erhalten will.» Für ihn sei aber klar, dass Kultur auch in einem System ohne Gebühren angeboten wird. «Die Printmedien verzichten ja auch nicht auf ihren Kulturteil», so Godels Vergleich.

Bei der Geburtsstunde der No-Billag-Initiative mit dabei war der ehemalige Präsident der Jungfreisinnigen Schweiz, Maurus Zeier. Der Stadtluzerner ist noch immer im Initiativkomitee aufgeführt. Diese Mitgliedschaft habe sich «ex officio» als JF-Präsident ergeben, erklärt er. «Ich gehöre nicht zum Kernteam und spiele im Abstimmungskampf keine aktive Rolle», sagt Zeier gegenüber zentralplus. «Das heutige Gebührensystem ist meines Erachtens falsch. Ob in einer anderen Form staatliche Medienförderung sinnvoll sein kann, lässt sich jederzeit diskutieren», so der Neo-Kantonsrat. An der Delegiertenversammlung wird er aus terminlichen Gründen nicht teilnehmen können.

SVP-Präsidentin: «Das Parlament spürt den Puls der Bevölkerung nicht»

Die Präsidentin der SVP Kanton Luzern, Angela Lüthold, hat in einem schriftlichen Interview erklärt, wie die SVP zur No-Billag-Initiative steht.

zentralplus: Welche Strömungen innerhalb der SVP nehmen Sie zu diesem Thema wahr?

Angela Lüthold: Mehrheitlich sieht man bei den Billag-Gebühren eine andere Lösung als die bisherige. Nachdem der Gegenvorschlag im Parlament abgelehnt worden ist, wird dies vermutlich zu einem grossen Zulauf bei den No-Billag-Befürwortern geführt haben.

zentralplus: Welche Haltung haben Sie persönlich?

Lüthold: Ich bin der Meinung, dass der Gegenvorschlag die Lösung gewesen wäre. Die Billag-Einnahmen haben sich in den letzten 20 Jahren fast verdreifacht, was aus meiner Sicht zu einer versteckten Steuer verkommen ist. Der Bundesrat hat sich bis jetzt jeder Diskussion verweigert, über die Höhe der jährlichen Kosten der SRG von 1,2 Milliarden Franken zu sprechen oder Kompromisse vorzuschlagen.

zentralplus: Glaubt man aktuellen Trends und Berichten, so wird die SVP Schweiz die Ja-Parole beschliessen. Teilen Sie diese Einschätzung?

Lüthold: Ich teile diese Einschätzung. Das Parlament hat wieder einmal den Puls der Bevölkerung nicht gespürt. Der Gegenvorschlag wäre die Alternative gewesen. 

zentralplus: FDP-Nationalrat Albert Vitali weibelt als Präsident der IG Volkskultur für ein Nein. Können Sie das nachvollziehen? Und glauben Sie, dass seine Argumentation bei SVP-Delegierten verfängt?

Lüthold: Ich kann die Beweggründe von Albert Vitali verstehen. Die volkstümliche Musik ist fast ausschliesslich im Radiosender «Musikwelle» zu hören. Ich würde es bedauern, wenn mit der Abschaffung der No-Billag-Gebühren dieser Sender gestrichen würde. Die SVP-Delegierten haben sicher grosses Verständnis für das Anliegen von Albert Vitali, aber nicht um jeden Preis.

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