Wilder Rutsch ins neue Jahr: Luzerns Parteipräsidenten gehen in die Vollen

Über die Festtage ruhen die meisten politischen Geschäfte, die eifrigen Debatten im Kantonsrat sind stillem Konses gewichen. Es herrscht die Ruhe vor dem Sturm, der jedoch wieder aufbrausen wird, sobald die Politiker das letzte Sektglas getrunken und von den Skipisten in den Bergen hinunter ins Tal gefahren sind. Bevor das Alltagsgeschäft wieder Fahrt aufnimmt, bietet sich eine Standortbestimmung an.

zentralplus hat die Präsidenten der Kantonsratsparteien gefragt, was ihre Agenda dominiert im kommenden Jahr.

• Markus Zenklusen, FDP
• David Roth, SP
• Christian Ineichen, CVP
• Maurus Frey, Grüne
• Angela Lüthold, SVP
• Roland Fischer, GLP

Was nehmen Sie sich persönlich für 2018 vor?

Zenklusen: «Im nächsten Jahr will ich unsere Partei gemeinsam mit unserer engagierten Basis für die Wahlen 2019 vorbereiten. Wir sind bereits gut unterwegs und ich spüre viel Motivation in der Partei.»

Roth: «Ich will mehr Zeit an der Sonne und in den Bergen verbringen und etwas weniger an Sitzungen.»

Ineichen: «Die CVP engagiert sich selbstbewusst und setzt sich auf den Ebenen Gemeinde, Kanton und Bund für die Anliegen ihrer Wählerinnen und Wähler ein. Das kommende Jahr nutzen wir für eine seriöse Vorbereitung auf das Wahljahr 2019.»

«Es stimmt zuversichtlich, dass neben den Finanzthemen auch wegweisende Projekte zur Debatte stehen.»

Markus Zenklusen, Präsident FDP Luzern

Frey: «Privat möchte ich im Gleichgewicht mit Familien-, Partei- und Geschäftsarbeit zwei Skitouren pro Monat hinbekommen.»

Lüthold: «Ich bin keine Frau, die Vorsätze plant und ankündigt. Vorsätze bleiben meistens nur Absichtserklärungen. Persönlich habe ich mir einen freien Abend pro Woche in die Agenda geschrieben.»

Fischer: «Ich mache mir eigentlich nie persönliche Vorsätze fürs neue Jahr. Eines meiner wichtigsten politischen Ziele ist jedoch, die Grünliberalen optimal für die Wahlen im 2019 vorzubereiten.»

Öfters in die Berge: Das setzen sich zwei von sechs Präsidenten zum Ziel.

Was wird das politisch umstrittenste Thema 2018 im Kanton Luzern sein?

Zenklusen: «Auch im neuen Jahr dürften die Kantonsfinanzen ein umstrittenes Thema bleiben. Der Regierungsrat und der Kantonsrat werden beim Budget 2019 und dem Aufgaben- und Finanzplan 2019 bis 2022 (AFP) wiederum gefordert sein, das stetige Ausgabenwachstum des Kantons einzudämmen. Daneben wird auch die Luzerner Stimmbevölkerung bei der Abstimmung über mehrere linke Initiativen Stellung nehmen können, welches staatliche Leistungsniveau sie künftig zu welchem Preis will. Es stimmt zuversichtlich, dass neben den Finanzthemen auch wegweisende Projekte wie die Umfahrung Luzern Nord (Spange Nord) und auf Bundesebene der Durchgangsbahnhof Luzern zur Debatte stehen.»

«Der politische Kanton Luzern steht leider still, während das lebendige Luzern sich zum guten Glück ständig weiterbewegt.»

Maurus Frey, Grüne Kanton Luzern

Roth: «Schon im März kommt die kantonale SP-Initiative für bezahlbaren Wohnraum zur Abstimmung. Immer mehr Gemeinden nehmen in diesem Bereich ihre Verantwortung wahr. Jetzt wäre es auch am Kanton, einen ersten Schritt zu machen. Denn es ist eines der drängendsten Probleme der Luzerner Bevölkerung. Auch klar ist: Solange die Regierung und ihre bürgerlichen Parteien aus dem Scheitern der Tiefsteuerstrategie nicht die notwendigen Schlüsse ziehen, wird der Kanton weiterhin getrieben von der Finanzpolitik.»

Die Finanzpolitik wird auch im kommenden Jahr im Fokus stehen.

Ineichen: «Mit Sicherheit die Finanzen und darin im Besonderen das Budget 2019. Hier werden die negativen Folgen der abgelehnten Steuererhöhung, vor welchen die CVP stets eindringlich gewarnt hat, noch deutlicher als 2018 zutage treten.»

Frey: «Die Finanzlage wird den Kanton weiter im Würgegriff halten. Die Luzerner Politik ist dadurch gelähmt und kann sich nicht mit den drängenden Fragestellungen wie der Raumplanung, dem Klimaschutz oder den Chancen und Risiken der Digitalisierung beschäftigen. Wo nicht finanzbedingt das Rad zurückgedreht oder abgebaut wird, wird dies die SVP übernehmen. Etwa mit dem angedrohten Referendum gegen das neue kantonale Energiegesetz. Der politische Kanton Luzern steht leider still, während das lebendige Luzern sich zum guten Glück ständig weiterbewegt.»

Lüthold: «Die Verteidigung der erfolgreichen Finanzpolitik im Kanton Luzern. Eine Politik, mit der in den letzten Jahren über 10’000 neue Jobs geschaffen wurden und weit über 1’400 neue Unternehmen entstanden sind im Kanton Luzern.»

Fischer: «Im Jahr 2018 werden weiterhin die knappen Finanzen der zentrale Knackpunkt sein. Die demografische Entwicklung wird in den kommenden Jahren zu einem starken Anstieg der Kosten im Gesundheits- und Sozialwesen führen. Ohne Mehreinnahmen werden deshalb in anderen Aufgabenbereichen massive Sparmassnahmen notwendig und der Verteilkampf um die knappen Mittel wird intensiver.»

Was gilt es aus Ihrer Sicht in jedem Fall zu verhindern?

Zenklusen: «Die FDP hat sich zum Ziel gesetzt, den Kanton Luzern positiv vorwärtszubringen. Dies gelingt uns, wenn wir für unseren Kanton wichtige Projekte wie das revidierte Energiegesetz, die Entlastungsstrasse Spange Nord oder die Finanzplanung für die nächsten Jahre in breiten überparteilichen Allianzen umsetzen können. Es muss verhindert werden, dass wichtige Projekte wegen einseitiger Parteiideologie scheitern.»

Roth: «SVP, CVP und FDP verhindern in diesem Kanton jegliche zukunftsgerichtete Entwicklung. Diese Blockade gilt es endlich aufzulösen, sonst wird Luzern mittelfristig abgehängt werden.»

«Wir verhindern die Verhinderer.»

Angela Lüthold, Präsidentin SVP Kanton Luzern

Ineichen: «Ein neuerliches, ideologisch motiviertes Scheitern der kantonalen Finanzplanung. Davon würden nur die Polparteien profitieren. Die CVP wird sich dafür einsetzen, dass neben den Finanzen auch inhaltliche Fragen in anderen Sachgeschäften das notwendige Gewicht erhalten. Es ist an der Zeit, dass sich die kantonale Politik wieder vermehrt darauf konzentriert, gute Voraussetzungen für die künftige Entwicklung unseres Kantons zu schaffen. Neben gesunden Finanzen erwartet unsere Bevölkerung ein gutes Mobilitätsangebot, eine zeitgemässe Gesundheitsversorgung oder ein gutes Bildungsangebot.»

Frey: «Viel lieber würden wir ermöglichen und nicht verhindern. In der aktuellen Situation müssen wir aber den weiteren Abbau von – aus bürgerlicher Sicht – Verzichtbarem wie sozialer Gerechtigkeit, Kultur oder Umweltschutz verhindern. Die Übermacht durch CVP, FDP und SVP in Parlament und Regierung bestimmt seit drei Jahren den kantonalen Kurs. Diese schweigende und stur agierende Mehrheit trägt weiter die Verantwortung. Wir alle müssen die bipolare Weltanschauung in der Steuerpolitik ablegen: Es gibt weder das Steuerparadies noch die Steuerhölle.»

«Neuwahlen!»

David Roth, Wunschschlagzeile des Präsidenten der SP Kanton Luzern

Lüthold: «Im Bereich der Verkehrspolitik setzen wir uns dafür ein, dass der Bypass Luzern nicht weiter durch linke Verhinderer blockiert wird. Kurz gesagt: Wir verhindern die Verhinderer.»

Fischer: «Vor dem Hintergrund der angespannten Finanzlage und der grossen Herausforderungen für den Kanton Luzern gilt es zu verhindern, dass die Finanzreform 2018, welche die Aufgaben zwischen Kanton und Gemeinden anpassen will, scheitert.»

Weniger Neinsager in der Kantonspolitik – das fordern verschiedene Parteipräsidenten.

Welche politische Schlagzeile möchten Sie 2018 bei zentralplus lesen?

Zenklusen: «Novum in Luzern: Budget 2019 ohne Gegenstimme genehmigt!»

Roth: «Neuwahlen!»

Ineichen: «Finanzen im Lot, der Kanton Luzern wieder auf Kurs.»

Frey: «Dogmatik aufgegeben: Kantonsrat und Regierung einigen sich auf Mehreinnahmen. Museen können offen bleiben, Kultur findet wieder statt, Ein-Elternteil-Familien rutschen nicht in die Sozialhilfe ab. Luzern wendet sich seinen Herausforderungen zu!»

Lüthold: «Die SVP kämpft gegen die Bevormundung der Bürger und schafft das Referendum gegen das Energiegesetz.»

Fischer: «Die Stimmberechtigten des Kantons Luzern sagen deutlich Ja zu einer stärkeren Förderung erneuerbarer Energie.»

Die Weichen für die Wahlen 2019 werden gestellt. Auf welche Ziele arbeiten Sie hin?

Zenklusen: «Denken und Handeln, damit wir bei den Wahlen 2019 zweitstärkste Partei werden.»

Roth: «Wir wollen gute Kandidatenlisten in allen Wahlkreisen, eine starke Regierungsratskandidatur, ein klares Parteiprogramm. Damit werden wir der Bevölkerung eine klare Alternative bieten zur chaotischen Politik, wie sie von der bürgerlichen Mehrheit betrieben wird.»

«Im Kantonsrat wollen wir an Sitzen zulegen.»

Roland Fischer, Präsident GLP Kanton Luzern

Ineichen: «Wir wollen mit kantonsweit 120 Kandidierenden 40 Kantonsratsmandate erringen, mit mindestens neun Topleuten die drei Nationalratsmandate verteidigen, mit zwei CVP-lern weiterhin in der Regierung und mit einer Person im Ständerat Einfluss nehmen.»

Die Parteien haben sich bereits Ziele gesetzt für die Wahlen 2019.

Frey: «Den Linken wurde bereits 2017 vorgeworfen, sich im Wahlkampfmodus zu befinden. Tatsächlich verursacht der von der CVP, FDP und SVP eingeschlagene Weg konstant Ungerechtigkeiten und Probleme in Bereich unserer Kernthemen. Wir wünschen uns die Möglichkeit und Voraussetzungen, die Herausforderungen des Kantons Luzern zu bearbeiten, und keine Lähmung durch dogmatisch geprägte Steuervisionen. CVP, FDP und SVP mit ihrer Mehrheit haben in den letzten Jahren eine Ausgangslage geschaffen, welche unsere Ambitionen auf mehrere Sitzgewinne umso mehr ermöglicht.»

Lüthold: «Wir wollen unsere Sitze im 2019 halten. Viel wichtiger als quantitative Ziele ist aber unser klarer Wille, uns mit aller Konsequenz weiter für die gefährdete Unabhängigkeit der Schweiz, die Begrenzung der Zuwanderung und die Erhaltung der Freiheit einzusetzen.»

Fischer: «Im Kantonsrat wollen wir an Sitzen zulegen. Ausserdem streben wir einen Sitz in der Regierung an.»