Freisinn scheitert mit Angriff auf die Linke

Kanton Zug bleibt bei sieben Regierungsräten

Der scheidende Regierungsrat: Tobias Moser, Urs Hürlimann, Beat Villiger, Stephan Schleiss, Manuela Weichelt-Picard, Matthias Michel, Heinz Tännler, Martin Pfister, Renée Spillmann Siegwart.

(Bild: Kanton Zug)

Keine Chance für eine kleinere Zuger Regierung: Der Kantonsrat hat sich mit 46 zu 26 Stimmen deutlich gegen eine Reduktion von sieben auf fünf Mitglieder ausgesprochen. Linke und SVP setzten sich durch – dank den Christdemokraten. Weniger als sieben Regierungsräte würden an der Urne ohnehin abgelehnt, so eine Mehrheit.

Die Vorlage, die am Donnerstag im Zuger Kantonsrat beraten wurde, klingt wie eine Packung Schlaftabletten, hat es aber in sich. Im Rahmen der Regierungs- und Verwaltungsreform hatte die Staatswirtschaftskommission (Stawiko) des Parlaments den Antrag gestellt, die Kantonsregierung von sieben auf fünf Mitglieder zu reduzieren. 

«Beginne nie einen Krieg, den du nicht gewinnen kannst.»

Sun Tzu, Militärstratege, und Pirmin Frei, CVP-Kantonsrat

Die Diskussion darum, ob dies Sinn macht oder nicht, dreht sich in Zug um die gleichen Argumente wie in anderen Kantonen auch: Eine bessere Effizienz und Organisation wird als Argument dafür angeführt, sowie niedrigere Lohnkosten. Aber natürlich ist es vor allem eine Frage der Machtpolitik.

Weichelt in Gefahr

Denn eine Verkleinerung der Regierung hat zur Folge, dass die kleineren Parteien auf der linken und rechten Seite des Spektrums Mühe bekommen, ihre Vertretung in der Exekutive beizubehalten. Dies ist am Beispiel des Kantons Luzern zu sehen, wo die Linke aus der Regierung geflogen ist. Auch im Kanton Zug wäre vorab der einzige linke Sitz in der Zuger Regierung – jener von Frau Landammann Manuela Weichheit (Alternative) – in Gefahr, sollte die Regierung verkleinert werden.  

Die machtpolitische Auseinandersetzung, den die beiden Mitteparteien FDP und CVP gegen die Parteien an den Rändern – SP, Alternative und SVP – führen, ist im Kanton Zug schon seit Jahren im Gang, wurde aber bisher auf dem Feld des Wahlrechts ausgefochten.

SVP stützt die Linken

Schrittweise hat man das Verhältniswahlrecht (Proporz) durch Mehrheitswahlrecht (Majorz) ersetzt, was den beiden grossen, «alten» Parteien CVP und FDP nützt. Traditionell dagegen an tritt nicht nur die Linke, sondern im Kanton Zug auch die SVP, die früher noch sehr viel weniger Mandate hatte und deshalb vom steten Verlust von Einfluss bedroht war.

«Es ist nicht nachvollziehbar, wie eine Regierungsreform zu einer schlankeren Verwaltung führen soll.» 

Michael Riboni, SVP Baar 

Die Wählerschaft der Nationalkonservativen ist mittlerweile zwar stark gewachsen, aber neben Weichelts Sitz wäre auch einer der beiden SVP-Regierungsmandate bedroht. Die SVP lehnte folgerichtig auch die Verkleinerung der Zuger Regierung ab. «Es ist schlicht nicht nachvollziehbar, wie eine Regierungsreform zu einer schlankeren Verwaltung führen sollte», sagt der Baarer SVP-Kantonsrat Michael Riboni. Sieben Regierungsräte garantierten eine grössere Volksnähe und bessere Erreichbarkeit für Bürger und Unternehmen. 

«Kann nur den Kopf schütteln»

Die Zuger Stadträtin Vroni Straub, die für die Christlichsozialen im Kantonsrat sitzt, konnte von der Ansicht, dass eine kleinere Regierung mehr Zeit für strategische Aufgaben habe, «als Praktikerin nur den Kopf schütteln». Je grösser eine Direktion sei, desto grösser sei auch das Gewicht der Verwaltung, fand sie und empfahl für die alternative Fraktion eine Beibehaltung der siebenköpfigen Regierung. Auch Barbara Gysel sagte für die SP «Nein zur Machtkonzentration der politischen Führung».

Für eine kleinere Regierung hingegen waren vorab die Freisinnigen, sekundiert von den Grünliberalen. Der Baarer FDP-Kantonsrat Adrian Andermatt brach eine Lanze für den «Tatendrang». Die Verkleinerung der Regierung sei «weitsichtig», eine Reform ohne Verkleinerung der Exekutive «unzureichend». Daniel Stadlin und die GLP waren wegen des «zu erwartenden Gewinns an Effektivität und Effizienz» und aus «staatspolitischen Überlegungen» für die Streichung von zwei Regierungsratssitzen.

Mut für den «grossen Wurf»

Ausschlaggebend war die Haltung der CVP. Die Christdemokraten wären eigentlich für eine Verkleinerung auf fünf Sitze zu haben gewesen, welche ihnen ja auch nützt. Silvia Thalmann-Gut setzte sich in einer flammenden Rede dafür ein, für sie wäre dies «ein grosser Wurf», für den es Mut brauche.

Sie war aber in der Minderheit, denn die meisten Christdemokraten sahen es wie Pirmin Frei: Eigentlich dafür – aber: «Eine Reduktion der Regierungsratssitze hätte in der Volksabstimmung keine Chance.» Die Gegner hätten dies zu einer Glaubensfrage hochstilisiert und das Volk hänge an seinen Traditionen. Die Volksnähe und die Möglichkeit, mit einem Regierungsrat bei einem «Café avec» zu plaudern, werde hoch geschätzt. Deswegen hielt es Pirmin Frei «mit Sun Tzu, dem grossen chinesischen Militärstrategen, der sagte: Beginne nie einen Krieg, den du nicht gewinnen kannst».

Departemente werden neu organisiert

In der Abstimmung sahen das 46 Kantonsräte gleich und votierten fürs Beibehalten des von der Regierung bevorzugten siebenköpfigen Kollegiums – nur 26 Parlamentarier wollten wie die Stawiko eine Verkleinerung der Regierung auf zwei Mitglieder. 

Von diesem Grundsatzentscheid unbeeinflusst ist die von der Regierung geplante Neuaufteilung der Ämter – so soll etwa neu zur Gesundheitsdirektion der Bereich Umweltschutz geschlagen werden. 

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