Die skurrilsten Debatten im Luzerner Stadtparlament

Das Luzerner Stadtparlament hat sich diesen Donnerstagnachmittag zu seiner letzten Sitzung im Jahr 2017 getroffen. Nachdem etliche Geschäfte mangels Zeit immer wieder verschoben werden mussten, ist das Stadtparlament nun wieder auf Kurs. Und deshalb debattierte der Rat auch nur wenige Stunden – unter anderem über das Musegg-Parking und die Hallenbad-Preise –, bevor es mit einem Apéro das Jahr ausklingen liess. 

Auch zentralplus lässt das Jahr Revue passieren. Ein Blick zurück zeigt, dass das Stadtparlament im laufenden Jahr mehr zu tun hatte als im Vorjahr. Sowohl die Zahl der Berichte und Anträge des Stadtrates als auch jene der Vorstösse haben zugenommen. So wurden im 2017 rund 130 Vorstösse eingereicht und 37 Berichte der Regierung behandelt. Dass trotzdem keine Extrasitzung einberufen werden musste, mag auch damit zu tun haben, dass nicht alle Geschäfte gleichermassen intensiv sind.

Ja, nebst den grossen Brocken wie der Carproblematik oder dem genossenschaftlichen Wohnungsbau sorgten manche Vorstösse eher für Stirnrunzeln und Belustigung. zentralplus hat einige der skurrilen Debatten des zu Ende gehenden Jahres herausgepickt.

Tüdado – es brennt (nicht) 🚒

Das aktuellste Beispiel stammt aus der Sitzung vom Donnerstag. Der Grosse Stadtrat befasste sich mit dem Reglement über die Organisation der städtischen Feuerwehr – obwohl das keinesfalls umstritten ist. Nein, es geht vielmehr darum, einen Fehler auszubügeln. Als auf Anfang 2016 hin die Berufsfeuerwehr Stadt Luzern als Nachfolgeorganisation des Polizeilöschpiketts eingeführt wurde, hat man aus Versehen einen Artikel im Reglement aufgehoben. Ohne dass es jemand so wollte, müssen neuerdings auch jene, die lange Jahre Dienst leisteten, eine gesetzliche Abgabe zahlen. Einstimmig hat das Stadtparlament dieses Versäumnis am Donnerstag rückwirkend wieder gutgemacht. 

Unbequeme Sitzmöbel 💺

Diese Debatte sorgte für besonderes Aufsehen – auch wenn das Thema für die Stadt Luzern kaum von Bedeutung ist. Denn im Grunde lotet der städtische Sitzmöbeltest lediglich aus, welche Möglichkeiten die Stadt hätte, um ihre Plätze aufzumöbeln. Dabei zeigte sich: Die Stadtluzerner mögen es offenbar lieber klassisch als gewagt. So zumindest lässt sich die Kritik an den extravaganten Sitzmöbeln interpretieren, die beim Test aufgestellt wurden. Auch die CVP mag es ganz offensichtlich lieber traditionell – lieber die bewährten Bänkli als moderne Plastikmöbel aus Wien und Zürich. Mit einer Interpellation hob sie die Möbelfrage aufs politische Parkett und sorgte im Rat für manch ein belustigtes Votum.

Velorowdys an den Pranger 🚴🏽

Immer emotional diskutiert werden in der Politik Verkehrsfragen. Wenn es nicht gerade ums Velofahren am Quai geht, zieht sich der Graben in der Regel zwischen Auto- und Velofahrern. Denn kriegen die einen mehr Platz, haben die anderen automatisch weniger. So überraschte es kaum, als Fabian Reinhard, seines Zeichens FDP-Präsident, wissen wollte, wie viele Unfälle durch rücksichtslose Veloraser in der Stadt verursacht werden (zentralplus berichtete). Die Interpellation brachte zwar erhellende Zahlen an den Tag, aber über die erwartete Provokation hinaus wenig Handfestes.

Der etwas andere Kulturstreit 🎼

Am Anfang stand ein Jodelklub, der aus finanziellen Gründen seine Konzerte und Proben aus dem Stadtzentrum verlagerte. Die CVP wollte daraufhin vom Stadtrat wissen, was er gegen diesen Trend der abwandernden Vereine unternimmt. Doch dieser sah überhaupt keine derartige Entwicklung, die es zu verhindern galt. «Den Jodlerklub gibt es weiter, und wer Lust hat zu jodeln, kann dies weiterhin tun», hielt er etwas salopp fest.

Damit sorgte er im Stadtparlament aber keinesfalls für einen «Juchzer», im Gegenteil. Nicht nur die CVP kritisierte diese Antwort als abschätzig und warf dem Stadtrat indirekt vor, nur Herzblut für die grossen Häuser und linke Kulturinstitutionen zu haben. Der geballte Chor an Kritik veranlasste Stadtpräsident Beat Züsli zu einer Entschuldigung.

Gebell um eine Wiese 🐶

Wo dürfen Hunde frei herumlaufen? Das hat die Stadt Luzern neu definiert – mit einer sogenannten Hundefreilaufzone am Churchillquai. Obwohl damit nur offiziell geregelt und umzäunt wurde, was ohnehin im Alltag bereits gang und gäbe war, liess man damit manche Emotion von der Leine. Die Gegner fürchteten Hundetourismus, Kot und Bisse; doch auch die Hündeler standen auf die Hinterbeine (zentralplus berichtete).

Wie bei den Sitzbänkli war es auch bei den Hunden die CVP, welche sich so volksnah zeigte und das Thema zum Politikum machte. Im Stadtparlament ging es aber deutlich ruhiger zu und her als auf der Churchillwiese. Womöglich, weil der zuständige Stadtrat Adrian Borgula gestand, dass er als Zoologe zwar Tiere möge, «aber nicht so auf Hunde» stehe?

Der ganze Rat ein Wassersportverein 🛥

Ebenfalls für gute Unterhaltung sorgte die Frage, wie schnell Motorboote im Luzerner Seebecken rumdüsen dürfen. Die GLP verlangte, die «Langsamzone» weiter auszudehnen, Mensch und Tier zuliebe. Doch in der Debatte stand dann ganz klar der Mensch im Fokus: Praktisch jeder Parlamentarier, der sich zum Thema äusserte, brachte seine persönlichen Erfahrungen im und auf dem Wasser ein (zentralplus berichtete). Da outeten sich Ruderer, Segler, Bootsfahrer und Schwimmer – ja, das Stadtparlament machte dem Ruf von Luzern als Wasserstadt alle Ehre.

Ab in den Papierkorb? 📝

Für thematische Abwechslung im Parlament sorgen die Grünen – mit einem Vorstoss der ganz pragmatischen Art. Sie wollen nämlich mit einem Vorstoss erreichen, dass die Stadt noch ökologischeres Papier kauft. Zwar beschafft sie bereits heute solches mit einem Ecolabel – das erfülle aber die Anforderungen an eine nachhaltige Forstwirtschaft nicht ausreichend. Obwohl der Vorstoss im Stadtparlament noch nicht diskutiert wurde, schütteln bereits erste Bürgerliche die Köpfe beim Gedanken, dass der Rat solche Details regeln soll. 

Mit mehr Grün gegen die Hitze 🌳

Auch um zu erraten, wer eine «Klimaanpassungsstrategie» fordert, braucht es nicht all zu viel Fantasie. Die Grünen finden, es brauche Massnahmen, um die Hitzebelastung für die Stadtbevölkerung erträglicher zu machen. Konkret: mehr Bäume, mehr Wasser oder eine bessere Windzirkulation durch die gezielte Anordnung von Gebäuden.

Dabei wird auf das besondere Problem der Städte verwiesen: Als Betonwüste heizt sie sich tagsüber stärker auf als das Land und kann sich in der Nacht weniger abkühlen. Die Folgen: mehr Hitzetage, mehr Tropennächte. Ob das die Bevölkerung tatsächlich stört, bleibt fraglich. Die Begeisterung fürs Reussschwimmen, die Buvetten und Boulevard-Restaurants in der Neustadt spricht zumindest eine andere Sprache. Die Antwort der Stadtregierung steht noch aus.

Fachchinesische Systemfragen 🤓

Eindeutig weniger mitreden konnten oder wollten die Parlamentarier bei einem Vorstoss der Grünliberalen. Diese erkundigten sich in einem Vorstoss nach den IT-Systemen, welche die Stadt Luzern nutzte. Und die meinte es gut mit ihrer Antwort. Auf über 30 Seiten ist von Lifecycle, IT-Architektur und Support die Rede. Vom Hocker riss das nur die GLP: Sie hat bereits die nächste Interpellation mit weiteren Fragen eingereicht.