Diese beiden Streithähne gehen in Kürze aufeinander los. Verbal können das die Luzerner Politiker schon ganz gut. (Bild: Symbolbild flickr.com)
Politik Analyse

Diese beiden Streithähne gehen in Kürze aufeinander los. Verbal können das die Luzerner Politiker schon ganz gut. (Bild: Symbolbild flickr.com)

Luzern 2017: Man redet – nur nicht miteinander

5min Lesezeit

Während zwei Tagen diskutieren die Luzerner Politiker über Finanzen. 2018 kann man mit einem gültigen Budget ins Jahr starten. Doch die eigentliche Erkenntnis ist, dass konstruktive Diskussionen im Kantonsrat Fehlanzeige sind.

«Wir diskutieren nicht über Geld, sondern darüber, wie wir über Geld diskutieren wollen.» Kaum ein Statement fasst die Debatte diesen Montag und Dienstag im Luzerner Kantonsrat über die Finanzen besser zusammen, als jenes von SVP-Finanzpolitiker Armin Hartmann. Während insgesamt rund acht Stunden stritt man, machte sich Vorwürfe, lobte die Steuerstrategie oder verteufelte diese, lieferte Argumente oder Halbwahrheiten und redete aneinander vorbei. 

Der Output dieser Debatte war schon definiert, bevor die 120 Politiker mit der Diskussion starteten. Das Budget 2018 wird trotz eines budgetierten Verlustes von 44 Millionen Franken angenommen, ebenso der Aufgaben- und Finanzplan trotz grosser Finanzierungslücken. Der Steuerfuss bleibt bei 1,6 Einheiten, was angesichts der abgelehnten Erhöhung im Mai durch das Volk logisch ist.

Dass der Kanton Luzern mit einem gültigen Budget ins neue Jahr startet, ist sicher begrüssenswert. Die negativen Auswirkungen des budgetlosen Zustands sind allen noch bekannt. Das Gewurstel in der Verwaltung bleibt uns nächstes Jahr erspart.

Reden oder Schweigen?

Inhaltlich war die Diskussion hingegen überhaupt nicht ertragreich. SP und Grüne versuchten mit Anträgen, Sparmassnahmen aus den letzten Jahren rückgängig zu machen. Dafür hatten die Bürgerlichen weder Gehör, noch Verständnis. Sie wollten keine Kommissionssitzung im Rat und appellierten an einen effizienten Ratsbetrieb.

Es sei ja gerade die Aufgabe eines Parlaments, die wichtigen Fragen in der Öffentlichkeit zu diskutieren, monierten mehrere Vertreter der Grünen. «Ob euch das passt oder nicht», hiess es an die Adresse der Bürgerlichen.

Grünen-Kantonsrat Michael Töngi und CVP-Kantonsrat Adrian Nussbaum geben sich Saures:

 

Diese wiederum konterten, in den Protokollen seien die Haltungen der Parteien ja über Jahre ersichtlich. In der Wahrnehmung der Bürgerlichen war also alles gesagt. Die politische Linke solle sich nicht so anstellen und die Mehrheitsverhältnisse akzeptieren.

«Es ist das Allerletzte, im Parlament zu sagen, man solle nicht diskutieren», echauffierte sich SP-Präsident David Roth. Die Öffentlichkeit habe das Anrecht darauf, dass die Diskussionen öffentlich ausgetragen werden.

Es geht auch anders

Am Montag hat der Luzerner Kantonsrat ein neues Energiegesetz verabschiedet. Die SVP will dieses mittels Referendum bekämpfen (zentralplus berichtete). Nichtsdestotrotz lobten Kantonsräte aus mehreren Fraktionen die konstruktive Zusammenarbeit bei dieser Gesetzesrevision. Der vorberatenden Kommission wurde ein Kränzchen gewindet – die Kompromissbereitschaft im Rat als bemerkenswert taxiert. Dieses Beispiel zeigt: Ausserhalb der Finanzpolitik kann der Kantonsrat durchaus auch anders.

Verrohung der politischen Kultur

Als Beobachter auf der Tribüne sorgten diese Schlagabtausche für Stirnrunzeln. Denn Produktives brachten sie nicht hervor. Im Gegenteil: Die Stimmung wurde im Rat immer ungeduldiger. Je mehr Kantonsräte sich äusserten, umso mehr rollten auf der anderen Seite die Augen. Die Argumente liefen sich zu Tode. Die Ablehnung der Steuerfusserhöhung kann bekanntlich ganz unterschiedlich interpretiert werden. Die Nachbefragung brachte da keine Klarheit. Im Gegenteil: Sie gibt allen Parteien die Möglichkeit, das Resultat nach ihrem Gusto zu interpretieren (zentralplus berichtete). 

Und so wurde geredet und geredet – nur nicht miteinander. Von mehreren Seiten wird moniert, wie schlecht die politische Kultur im Kanton Luzern ist. Anschauungsunterricht präsentierte der Kantonsrat in diesen beiden Tagen. Emotional geführte Diskussionen zeugen zwar von Engagement, wenn allerdings so ins Mikrofon geschrien wird, dass es in den Ohren weh tut, hat man über das Ziel hinaus geschossen. Genauso gehört es sich gegenüber den Betroffenen nicht, Sparmassnahmen sinngemäss als «Peanuts» zu bezeichnen. 

Gegenseitige Provokationen beenden

Die Bürgerlichen betonen stets, wie sie «Ruhe in die Diskussion» bringen wollen. Sie erkennen nicht, dass ihr Schweigen auf der linken Seite als Provokation aufgenommen wird. Umgekehrt reiten SP und Grüne dermassen auf dem «Schlechten» im Kanton herum, dass es den Bürgerlichen längst zum Hals heraushängt. Nur schon diese beiden Tatsachen selbstreflektorisch zu erkennen und seine Voten so anzupassen, dass es dem Gegenüber nicht gleich ablöscht, könnte das Klima im Kantonsrat verbessern.  

Klar ist, der Kanton befindet sich in einer finanziellen Schieflage. Die Ausgaben wachsen schneller als die Einnahmen. Es ist nun Sache der politischen Gesinnung, wie die Lösung für das Problem aussieht. Die politische Linke würde lieber früher als später das Steuersystem des Kantons umkrempeln. Die CVP öffnet die Türe für Mehreinnahmen leicht – für SVP und FDP sind Steuererhöhung tabu, sie wollen Korrekturen auf der Ausgabenseite. Das macht die Ausgangslage schwierig.

Oder wie es SVP-Kantonsrat Marcel Zimmermann in der Debatte zusammenfasste: «Wir ändern doch unsere Meinung nicht. Da können wir noch so lange diskutieren. Es nützt nichts.» 

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