Die Gemeinde Neuheim baut möglicherweise eine Asylunterkunft. Bisher nahm sie fast keine Flüchtlinge auf. (Bild: PD)
Politik Immigration Asyl

Die Gemeinde Neuheim baut möglicherweise eine Asylunterkunft. Bisher nahm sie fast keine Flüchtlinge auf. (Bild: PD)

Franz Keiser: «Eine Asyldebatte werde ich gleich abklemmen»

4min Lesezeit

An der Neuheimer Gemeindeversammlung von Dienstag geht es eigentlich ums Budget 2018. Doch das Thema Asylunterkunft erregt im Voraus weit mehr Aufsehen als die trockenen Zahlen. Zu Unrecht, finden der Gemeindepräsident und der Sozialvorsteher. Das Thema werde hochgekocht.

Die Gemeinde Neuheim wird heute über die Gemeindefinanzen beraten. Beim letzten Traktandum Nummer 4, unter «Verschiedenes», wird ein heisses Eisen angesprochen.

Der Neuheimer Sozialvorsteher Franz Keiser wird über zwei Themen informieren, welche die Gemüter bewegen könnten. Einerseits geht es um die Auslagerung der wirtschaftlichen Sozialhilfe an die Gemeinde Baar per Jahresbeginn (zentralplus berichtete).

«Es bringt gar nichts, darüber zu berichten.»
Roger Bosshart, FDP-Gemeindepräsident Neuheim

Keiser wird aber auch über die mögliche Errichtung einer Asylunterkunft sprechen. 1,2 Millionen Franken soll der Bau kosten. Im Budget 2018 sind mehrere Beträge dafür eingestellt. Unter der Nummer 522 findet man 130’000 Franken unter dem Titel «Asylunterkunft». Dazu kommen Kosten für Elektrizität, Heizung etc. über 10'000 Franken. Sowie weitere 120’000 Franken für «Planmässige Abschreibungen Hochbauten».

Neuheim kommt seiner Verpflichtung nicht nach

Der Neuheimer Gemeindepräsident Roger Bosshart (FDP) sagt auf Anfrage, da werde ein «Riesentheater» im Vorfeld gemacht. «Es bringt gar nichts, darüber zu berichten», sagt er zu zentralplus.

Weichelt: Fünf Asylplätze genügen nicht

Zuständig fürs Asylwesen ist die Direktion des Inneren von Frau Landammann Manuela Weichelt. Die Regierungsrätin sagt auf Anfrage: «Die gerechte Verteilung von Asylsuchenden auf den ganzen Kanton entspricht einem Wunsch des Kantonsrates und der Gemeinden selber. Diesem trägt die Zuger Regierung Rechnung.» Die Gemeinde Neuheim und der Kanton seien schon länger bezüglich der Unterbringung von Personen aus dem Asyl- und Flüchtlingsbereich im Gespräch, damit die Gemeinde die nötige Zahl von Personen aufnehmen könne. «Aktuell müssten in Neuheim 20 Plätze zur Verfügung stehen, derzeit sind es 5 Plätze», sagt Weichelt.
Sie weist auch auf die gesetzliche Grundlage hin. Gemäss dem Sozialhilfegesetz seien die Einwohnergemeinden verpflichtet, nach Massgabe der Bevölkerungszahlen und unter Berücksichtigung bisher untergebrachter Personen geeignete Unterkünfte bereitzustellen, soweit die Personen nicht in den bestehenden kantonalen Unterkünften untergebracht werden können. Die Gemeinden könnten untereinander einen abweichenden Zuteilungsschlüssel vereinbaren.

 

 

Dann rückt er aber doch noch raus mit den Informationen: Neuheim hat trotz Flüchtlingskrisen bisher fast nie Asylbewerber aufgenommen. «Wir haben seit Jahren den Auftrag, die Unterbringung zu prüfen und müssen nun eine Lösung finden», sagt Bosshart.

Im Budget müsse man Transparenz herstellen und habe deshalb den Betrag von 1,2 Millionen für einen Neubau eingestellt. Bosshart macht klar, dass damit noch kein Entscheid für eine Asylunterkunft getroffen sei. «Zuerst brauchen wir den Bescheid des Kantons, ob es diese Unterkunft noch braucht», sagt der Gemeindepräsident. Dann müsse man die Sache zusammen mit der Bevölkerung diskutieren. «Die Neuheimer entscheiden, ob sie das wollen.»

«In Neuheim haben wir keine Wohnungen gefunden. Ich kann die Wohnungseigentümer ja nicht zwingen.»
Franz Keiser, parteiloser Neuheimer Gemeinderat

Wohnungsvermieter wollen nicht

Laut Sozialvorsteher Franz Keiser sollte Neuheim, wie andere Zuger Gemeinden auch, vom Kanton zugewiesene Asylbewerber aufnehmen. Doch wo? Es würden oft Wohnungen gemietet, der Kanton übernehme die Mietkosten.

Franz Keiser ist seit elf Jahren im Neuheimer Gemeinderat. Derzeit weht ihm jedoch ein eisiger Wind entgegen.
Der Neuheimer Gemeinderat und Sozialvorsteher Franz Keiser. (Bild: wia)

In Unterägeri habe das funktioniert. «In Neuheim haben wir keine Wohnungen gefunden», sagt Keiser. Deshalb habe die Gemeinde bisher fast keine Asylbewerber gehabt. «Ich kann die Wohnungseigentümern ja nicht zwingen», sagt Keiser.

25 bis 28 Asylbewerber

Neuheim stehe unter Druck anderer Gemeinden. Deshalb präsentiere man jetzt eine mögliche Lösung. Keiser sagt, Neuheim müsste nach dem Verteilschlüssel 25 bis 28 Personen aufnehmen. Er persönlich findet, die Gemeinde müsse ihren Verpflichtungen nachkommen. Es sei ihm klar, dass es immer Gegner gäbe (siehe auch Box mit Stellungnahme des Kantons).

«Es wird aber heute keine Asyldebatte geben. Das werde ich gleich abklemmen», fügt Franz Keiser hinzu. Wo die Unterkunft genau hinkommen soll, will er zentralplus nicht verraten. Neuheimer wüssten das, sagt er vielsagend.

Beitrag Ja – aber Transparenz

Von den Neuheimer Ortsparteien hat sich bisher nur die FDP öffentlich geäussert. Parteipräsident Thomas Fuchs sagt auf Anfrage, er finde, die Gemeinde Neuheim müsse ihren Beitrag in der Asylfrage leisten. Fuchs: «Wir sind für eine gute Lösung, die tragbar ist.» Die FDP Neuheim wünsche sich, dass der Gemeinderat die Bevölkerung zeitnahe und vollständig über die geplanten und budgetierten Kosten für Bau und Unterhalt der Asylunterkunft in Neuheim informiere.

Gemäss Gemeindepräsident Roger Bosshart könnte der Bau der Unterkunft im Mai 2018 zur Abstimmung kommen.

x
Ist Ihnen unabhängiger Journalismus etwas wert? Mit Ihrer Unterstützung helfen Sie zentral+, Beiträge wie diesen zu realisieren.

Ihre Meinung ist gefragt!

Um kommentieren zu können, müssen Sie auf zentralplus eingeloggt sein.
Bitte loggen Sie sich ein oder registrieren Sie sich jetzt und profitieren Sie
von den Vorteilen für z+ Community Mitglieder.

Mehr Politik