Luzerner Gemeinde-CEOs nach zahlreichen Abgängen auf dem Prüfstand

Statt gewählten Gemeinderäten haben professionelle Geschäftsführer die Zügel in der Hand in der Verwaltung: Das sogenannte CEO-Modell wurde in den vergangenen Jahren bei ein Dutzend der insgesamt 83 Luzerner Gemeinden eingeführt. Die Gemeinderegierung konzentriert sich auf die strategischen Aufgaben, während der Geschäftsführer sich um den Alltagsbetrieb kümmert.

So kann mehr Zeit gewonnen werden, damit der Gemeinderat sich an Sitzungen und während der Arbeit auf die wichtigen Geschäfte konzentriert. Zudem erhofft man sich schnellere Entscheidungsabläufe im Tagesgeschäft und eine professionalisierte Verwaltung. So die Theorie.

In der Praxis gibt es jedoch Probleme. In Rickenbach, Ebikon, Meierskappel und Schüpfheim (zentralplus berichtete) kam es in der jüngeren Vergangenheit zu personellen Wechseln. Zuweilen warfen die Gemeindemanager bereits nach wenigen Monaten den Bettel hin. Im Fall der Gemeinde Ebikon waren sich die Geschäftsführerin und der Gemeinderat nicht einig, wer welche Aufgaben zu erledigen hat und wie die Kommune genau geführt werden soll. Kurz nach dem Systemwechsel kündigte die Geschäftsleiterin und ehemalige Gemeindeschreiberin. Über die weiteren Gründe wurde Stillschweigen vereinbart.

Kantonsrat befürchtet Machtballung

Kritisch hat sich jüngst der Grüne Kantonsrat Michael Töngi auf Facebook zum Thema geäussert. «Gibt es eigentlich eine Gemeinde, wo dieses CEO-Modell tatsächlich funktioniert?», kommentierte er den Rücktritt einer Urner Gemeindeschreiberin.

Die Trennung in strategische und operative Aufgaben klinge in der Theorie vernünftig, aber oft führten gerade auch kleinere oder operative Fragen zu heissen politischen Diskussionen, sagt Töngi gegenüber zentralplus. Die Unterscheidung lasse sich so nicht durchziehen, so der Parlamentarier.

«Das Modell bedeutet eine weitere Verlagerung weg von der Politik hin zur Verwaltung.»
Michael Töngi, Kantonsrat Grüne

«Für Entscheide müssen am Schluss doch Gemeinderäte hinstehen, sie sind politisch verantwortlich und von der Bevölkerung gewählt.» Töngi stellt in Frage, ob die Gemeinderäte ihre Entscheidungen gut begründen und vorher begleiten können mit ihren kleinen Pensen, die sie im CEO-Modell innehaben.

Zusätzlich müssten die Gemeinderäte ihre Kommune nach aussen vertreten, beispielsweise im Rahmen von regionalen Verbänden, was ebenfalls Zeit braucht. Töngi kritisiert ausserdem den starken Einfluss des Geschäftsführers: «Ich finde die Machtballung nicht ideal, sie bedeutet eine weitere Verlagerung weg von der Politik hin zur Verwaltung.»

Neustart in Ruswil

Funktioniert hat das System bisher in Ruswil. In der Gemeinde blieb der erste Geschäftsführer über fünf Jahre am Stück – nun tritt er auf März 2018 zurück. «Es ist eine gute Führungsform für eine Gemeinde wie unsere, die bald 7000 Einwohner zählt», sagt der Ruswiler Gemeindepräsident und CVP-Nationalrat Leo Müller. Damit es klappe, brauche es eine Mentalitätsänderung innerhalb der Verwaltung und des Gemeinderats. Früher hatten in Ruswil der Gemeindeammann und der Gemeindeschreiber die operative Führung je in diversen Bereichen inne.

Die Übergabe habe gut funktioniert – auch, weil der Systemwechsel mit grösseren Umwälzungen in der politischen Führung einherging. Es kam zu einem regelrechten Neustart: «2012 sind drei von fünf Gemeinderäten zurückgetreten. Deren Nachfolger waren jünger und haben den Prozess unterstützt», sagt Müller. Der Gemeindeschreiber begleitete den Übergangsprozess und ging dann altershalber in Pension.

Führt System zu einem Demokratieverlust?

Heute habe Ruswil eine einheitlichere Personalführung und Kultur innerhalb der Verwaltung. Die Unterscheidung zwischen der operativen Führung durch den CEO und der strategischen Führung durch den Gemeinderat gestalte sich zwar nicht immer «trennscharf» und der Austausch zwischen den beiden Führungsebenen sei ein stetiger Prozess, sagt Gemeindepräsident Müller.

Eine Rückkehr zum alten Modell stehe jedoch nicht zur Diskussion. «Das wäre gar nicht mehr möglich.» Insbesondere, da die Gemeinderäte ihr Pensum auf 25 Prozent reduziert haben, Müller hat als Präsident 30 Stellenprozente.

Doch verliert die gewählte Führung nicht an Einfluss, was mit einem Demokratieverlust einhergehen könnte? «Das sehe ich nicht so – im Gegenteil, erst kürzlich wurde der Gemeinderat von Bürgerseite für die grosse Detailkenntnis gelobt.» CVP-Nationalrat Müller erinnert daran, dass in grösseren Verwaltungen die Regierung ebenfalls kaum ins Tagesgeschäft Einblick hat – und dort würde man ebenfalls nicht von einem Demokratieverlust sprechen.

Prioritätensetzung ist eine Herausforderung

Alex Mathis ist seit Sommer 2017 Gemeinde-CEO von Ebikon – der frühere Geschäftsführer des TCS Waldstätte hat die ersten kritischen Monate also überstanden. Der erste Anlauf für einen CEO war im vergangenen Jahr gescheitert. Erst nach einer einjährigen Vakanz wurde der Posten neu besetzt.

«Mich hat überrascht, wie fremdbestimmt meine Agenda ist.»

Alex Mathis, Gemeinde-CEO Ebikon

Wie hat Mathis den Übergang gemeistert? «Es ist wichtig, eine gegenseitige Vertrauensbasis zu schaffen.» Mathis sagt, er lege persönlich viel Wert auf eine transparente Feedback-Kultur. «Ich bin immer sehr offen für Anregungen.» Seine Aufgabe sei es, die Verwaltung so zu führen, dass die politisch-strategischen Zielvorgaben in den nächsten Jahren erreicht werden.

Der Arbeitsalltag von Mathis ist von Sitzungen und Koordinationsaufgaben dominiert. Dass sei beim TCS anders gewesen. «Mich hat überrascht, wie fremdbestimmt meine Agenda ist.» Dennoch ist er zufrieden mit den sehr vielfältigen Themen und Herausforderungen in Kombination mit den unterschiedlichsten Anspruchsgruppen. Entscheidend sei, die Prioritäten richtig zu setzen, denn die personellen und finanziellen Ressourcen sind beschränkt.