Keine Bewilligungen für weitere Leihvelos

Luzerner Stadtrat erteilt O-Bike und Co. eine Abfuhr

Ein Jahr lang konnten die Stadtluzerner Nextbike kostenlos nutzen – nun läuft die Marketingkampagne aus.

(Bild: jal)

Anbieter von Verleihvelos drängen in Schweizer Städte, auch nach Luzern. Nun schiebt der Stadtrat einen Riegel und erteilt drei Interessenten keine Bewilligung – zumindest vorläufig. Damit bleibt das etablierte Nextbike ohne Konkurrenz. Für dessen Benutzer gibt es weitere good news.

Keine weiteren Mietvelos für Luzern: Neben den etablierten Nextbikes wollten drei neue Anbieter Verleihvelos an öffentlichen Plätzen der Stadt platzieren: O-Bike aus Singapur, Ofo-Bike aus China und New Consulting Lab aus der Schweiz (zentralplus berichtete). Doch der Luzerner Stadtrat hat anders entschieden als andere Städte: Er erteilt den Anbietern nach langen Verhandlungen keine Bewilligung.

Auch in anderen Schweizer und europäischen Städten ist der Umgang mit den asiatischen Massenanbietern ein Politikum, weil sie mit ihren Rädern zu Tausenden die öffentlichen Veloparkplätze fluten und teils verstopfen.

Die Anbieter funktionieren nach dem Free-Floating-System, sie sind also nicht an fixe Stationen gebunden: Nutzer orten, buchen und bezahlen die Räder per Smartphone-App und stellen sie danach irgendwo wieder ab. In Zürich sind die Velos etabliert, aber umstritten. In anderen Städten laufen die Verhandlungen noch.

Grossandrang im Sommerloch

Die Stadt Luzern wurde diesen Sommer von den Anfragen der Anbieter etwas überrumpelt. Diese wollten jeweils zwischen 100 und 500 Velos im stationslosen Verleih platzieren. Insgesamt geht es um bis zu 1’200 neue Leihvelos, darunter auch Elektrovelos. Das Thema hat im Oktober und November zwei politische Vorstösse ausgelöst.

«Wir haben bereits ein funktionierendes Veloverleihsystem.»

Adrian Borgula, Stadtrat

Der Stadtrat begründet seine Absage damit, dass der stationslose Veloverleih einem «gesteigerten und damit bewilligungspflichtigen Gemeingebrauch» entspreche. Der Gemeingebrauch sei gegeben, weil ein Unternehmen öffentlichen Grund für wirtschaftliche Zwecke nutzen und dazu eine bestimmte Fläche in Anspruch nehmen will, heisst es in einer Antwort auf einen Vorstoss von FDP-Parlamentarier Fabian Reinhard.

Auch in China werden die Massen von Leihvelos zum Problem, wie dieser Artikel zeigt:

 

Weil das Angebot an Veloabstellplätzen ohnehin zu knapp sei und die Nutzung des öffentlichen Raums in der Luzerner Innenstadt unter starkem Druck steht, erteilt der Stadtrat keine Bewilligungen an Leihvelos nach dem Free-Floating-System. 2013 kamen auf 3’760 Abstellplätze rund 3’359 parkierte Velos – in den letzten Jahren konnte man die Anzahl Veloparkplätze auf 4’500 erhöhen, trotzdem sind sie vor allem rund um den Bahnhof oft überlastet. «Der Druck nimmt stetig zu», schreibt der Stadtrat.

Luzern hat bereits ein System

Warum hat Luzern also anders entschieden als etwa Zürich? Zum einen ist der Platz knapper, zum anderen hat Luzern im Gegensatz zu anderen Städten mit dem Reglement über die Nutzung des öffentlichen Grundes eine Handhabe, um eine Bewilligung zu verlangen.

Aber noch wichtiger ist für Stadtrat Adrian Borgula: «Wir haben mit Nextbike bereits ein funktionierendes Veloverleihsystem.» Die Stadt Zürich etwa führt erst 2018 ein eigenes Verleihsystem ein.

Fast 70’000 Nextbike-Fahrten

Direktor für Umwelt, Verkehr und Sicherheit der Stadt Luzern: Adrian Borgula.

Direktor für Umwelt, Verkehr und Sicherheit der Stadt Luzern: Adrian Borgula.

(Bild: zvg/Franca Pedrazzetti)

Damit bleibt das etablierte Nextbike vorläufig ohne Konkurrenz. Im Gegensatz zu O-Bike und Co. setzt das Veloverleihsystem, das die öffentliche Hand mit der Caritas anbietet, auf fixe Standorte. Das heisst, der User muss das Velo wieder an einen der 70 Stationen auf Stadtboden abstellen.

200 Nextbikes gibt es in Luzern, aber das System macht nicht an der Stadtgrenze halt: Das Nextbike-Angebot hat sich auch in Gemeinden wie Kriens, Emmen oder Sursee und in den Kantonen, Ob- und Nidwalden etabliert. Innerhalb der letzten acht Monate hätten rund 4’300 Personen fast 67’000 Mal ein Nextbike-Velo ausgeliehen, informiert die Stadt Luzern.

Explodiert, aber noch nicht ausgelastet

Die Nextikes sind also seit diesem Jahr immer beliebter. «Die Nutzung ist förmlich explodiert», sagt Borgula. Grund: Bewohner der Stadt können die Velos derzeit gratis benutzen (zentralplus berichtete). Nun will die Stadt das Angebot auf einen Vorstoss hin verlängern: Weil das Angebot einem öffentlichen Interesse entspreche, energieeffizient sei und der Veloförderung und dem Tourismus diene, wird der Stadtrat Nextbike auch für nächstes Jahr gratis zur Verfügung stellen (siehe Box unten).

«Veloverleihsysteme sind gut und wichtig», sagt Borgula. Das kundenfreundliche und zweckmässige Angebot helfe, weitere Personen für den Umstieg aufs Velo zu motivieren und die Velo-Situation beim Bahnhof zu entschärfen.

Die Hemmschwelle, ein solches Angebot zu nutzen, sinke erfreulicherweise. Aber ausgelastet seien die bestehenden Nextbikes dennoch nicht. Auch das spricht derzeit gegen weitere Anbieter in Luzern.

Lösung für falsch parkierte Velos

Dass es in Luzern derzeit keinen Platz für neue, innovative Anbieter gibt, findet FDP-Grossstadtrat Fabian Reinhard schade. Er hat die Interpellation zur Veloparkierung und -vermietung eingereicht. «Offenbar sind Verleihvelos ein Geschäft, aus meiner Sicht, wäre es für die Nutzer positiv, wenn das Free-Floating-System in Luzern zugelassen wäre», sagt er.

Wildwuchs wie in anderen Städten befürwortet auch Reinhard nicht, aber er sieht ein grundsätzliches Problem mit falsch parkierten Velos. «Dafür brauchen wir eine Lösung, dann hätten wir auch mehr Platz für Leihvelos.»

Und weil er einen allgemeinen Trend mit Leihvelos sieht, braucht es aus Reinhards Sicht auch keine weitere Subventionierung der Nextbikes. «Aus einer Anschubfinanzierung würde so eine dauerhafte Subventionierung gemacht, das finde ich auch ordnungspolitisch problematisch.»

Neue Chance ab 2019

Ganz zu ist die Tür für O-Bike & Co. in Luzern dennoch nicht: Egal, ob stationsgebunden oder nicht, will der Stadtrat prüfen, welche Verleihsysteme in welchen Mengen künftig zugelassen werden sollen. Weil aber noch kaum Erfahrungen mit den Auswirkungen des stationslosen Veloverleihs auf den öffentlichen Raum und das Mobilitätsverhalten bestehen, müsse man die Vor- und Nachteile sorgfältig abwägen.

Nicht überall stossen O-Bikes auf Gegenliebe, wie dieser Instagram-Account zeigt:

 

Rise and shine good people 🧘‍♀️🧘‍♂️ . . 📷 @georgiapaige #obike

Ein Beitrag geteilt von Sad oBikes 😢 (@sad_obikes) am27. Nov 2017 um 13:26 Uhr


Ende 2018 will der Stadtrat dem Parlament seine neue Strategie zur Veloförderung präsentieren, 2019 folgt die Strategie im Umgang mit Veloverleihsystemen. Bis dann will der Stadtrat auch über die weitere Finanzierung entscheiden. Aus heutiger Sicht stehe eine öffentliche Ausschreibung des Veloverleihs im Vordergrund. «Wir wollen die bisherigen Erfahrungen auswerten und müssen in Zukunft dafür sorgen, dass alle in einem offenen Vergabeverfahren die gleichen Chancen haben», so Borgula.

Das heisst, dass sich dereinst auch die drei Interessenten, die jetzt abgeblitzt sind, wieder bewerben können. «Aber bis dahin erteilt die Stadt Luzern keine Bewilligungen für den stationslosen Veloverleih», so der Stadtrat.

Nextbikes bleiben gratis

Im Frühling lancierten die Stadt Luzern sowie die fünf Gemeinden Sursee, Hergiswil, Stans, Stansstad, Horw die Aktion «Take a Bike». Einwohner können die Leihvelos von Nextbike seither gratis nutzen (zentralplus berichtete). Mit Erfolg: Im November 2017 waren in den sechs Gemeinden 4’287 Nutzer registriert, 2’180 alleine in Luzern. Vor dem Start waren es in der Stadt lediglich 90 Einwohner.

66’980 Fahrten gab es mit Nextbike, teilt die Stadt Luzern in einer Stellungnahme auf ein SP-Postulat mit. «Mit der Aktion ist es der Stadt und den beteiligten Gemeinden gelungen, den Bekanntheitsgrad und die Auslastung des Nextbike-Angebots deutlich zu steigern.» Das Gratisangebot kostet die Stadt 57’000 Franken für das laufende Jahr. Der Stadtrat nimmt das Postulat entgegen: Er will das Gratisangebot verlängern und für 2018 einen Kredit im gleichen Umfang bereitstellen.

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