Weibelt für den Durchgangsbahnhof: Der Luzerner Regierungsrat Robert Küng.
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Weibelt für den Durchgangsbahnhof: Der Luzerner Regierungsrat Robert Küng.

Durchgangsbahnhof: Vorfinanzierung soll nur gerade fünf Jahre bringen

6min Lesezeit

Der Durchgangsbahnhof könnte rund fünf Jahre früher gebaut werden, wenn der Kanton das Geld vorschiesst. Davon geht der Luzerner Regierungsrat Robert Küng (FDP) aus, wie er im Kantonsrat ausführte. Darüber hinaus bleiben aber etliche Fragen zum Milliardenprojekt unbeantwortet.

Wie geht es weiter mit dem Durchgangsbahnhof? Der Bundesrat hat Anfang Oktober entschieden, das Zentralschweizer Grossprojekt nicht in den nächsten Ausbauschritt 2030/35 aufzunehmen, aber die Projektierung zu starten (zentralplus berichtete). Dieser Beschluss wirft in Luzern Fragen auf. Der Kantonsrat diskutierte am Dienstagnachmittag gleich über drei Vorstösse, die zum 2,4-Milliarden-Projekt eingereicht wurden. 

So wollten sowohl CVP als auch Grüne wissen, wie der Regierungsrat die Situation einordnet, wie der weitere Zeitplan aussieht und was der Kanton nun tun kann. 

Fünf Jahre schneller

Vorneweg: Die Antworten des Regierungsrates fördern wenig neue Erkenntnisse zutage. «Ich kann kein Licht in diesen Nebel bringen», entschuldigte sich Baudirektor Robert Küng (FDP) vor dem Kantonsrat. 

Einzig zur Vorfinanzierung gab es erstmals etwas konkretere Angaben. Das Konzept ist vergleichbar mit einem Darlehen: Schiesst der Kanton einen Teil der Kosten aus der eigenen Kasse vor, dürfte der Bahnhof schneller gebaut werden. Nach heutigem Kenntnisstand geht man davon aus, dass das Projekt nicht vor 2035 realisiert wird.

Unter dem See bis nach Ebikon: Die geplante Linienführung im Rahmen des Projekts Durchgangsbahnhof. (Visualierung: zvg)
Unter dem See bis nach Ebikon: Die geplante Linienführung im Rahmen des Projekts Durchgangsbahnhof. (Visualierung: zvg)

Küng zeigte am Dienstag erstmals auf, was das für den Durchgangsbahnhof bedeuten könnte. Er rechnet damit, dass das Projekt zirka 2027 zur Baureife ausgearbeitet sein wird – und anschliessend vier bis fünf Jahre verstreichen, unter anderen mit öffentlichen Ausschreibungen, bevor dann tatsächlich mit dem Bau begonnen wird. «Das heisst, die Vorfinanzierung könnte das Projekt nach heutiger Einschätzung etwa um fünf Jahre beschleunigen», sagt Küng. Bis spätestens dahin müsse die Region entscheiden, was ihr das wert sei, sprich: wie viel sie sich eine Vorfinanzierung kosten lassen will. Aktuell geht die Regierung noch immer davon aus, dass dafür zwischen 120 und 360 Millionen Franken fällig würden – doch das ist laut Küng eine der offenen Fragen.

So geht es weiter

Der Bundesrat hat kürzlich die Vernehmlassung zum nächsten Ausbauschritt gestartet: Er beinhaltet die grossen Bahn-Infrastrukturprojekte, die in den nächsten knapp 20 Jahren gebaut werden sollen. Anders als der Zimmerberg-Basistunnel II hat es der Durchgangsbahnhof zwar nicht in diesen Topf geschafft, allerdings kündigte Bundesrätin Doris Leuthard an, dass die Planung ausgelöst und vom Bund finanziert wird (zentralplus berichtete). 

Bis im Januar können die Betroffenen, unter anderem die Kantone, ihre Stellungnahme abgeben. Bis Ende 2018 wird der Bundesrat dann die Botschaft zuhanden des Parlaments verabschieden – ab 2019 soll der Ausbauschritt im Parlament beraten werden. 

Der Bund hat zwar angekündigt, dass eine Vorfinanzierung für Luzern grundsätzlich möglich sein wird – allerdings nur auf eigenes Risiko (zentralplus berichtete). Das heisst, es gibt – Stand heute – keine Gewähr auf eine Rückerstattung. 

Ein Szenario, das in Luzern nicht für Jubelsprünge sorgt. «Wir sind nicht zufrieden mit dem, was in der Vernehmlassungsbotschaft steht», sagte Küng. Er versicherte, dass er dem Stimmvolk niemals einen 2,4-Milliarden-Kredit vorlegen würde, solange unklar sei, ob das Geld zurückfliesse. «Dass der Kanton Luzern die gesamte Realisierung auf eigenes Risiko vorfinanziert, ist unrealistisch.»

Noch viele offene Fragen 

Wie das mit der Vorfinanzierung laufen könnte, ist aber offenbar auch dem Regierungsrat nicht ganz klar. Das geht aus seinen Antworten auf die Anfrage von Michael Töngi (Grüne) hervor. Noch unklar ist laut Küng zum Beispiel, wie hoch der Zentralschweizer Betrag einer Vorfinanzierung sein müsste. Auch, wie die nötige Gesetzesanpassung aussehen soll, die eine Rückzahlung an die Kantone ermöglicht, konnte Küng nicht sagen.

«Die unseligen Diskussionen über irgendwelche Varianten sind nun aus dem Weg geräumt.»

Michael Töngi, Kantonsrat Grüne

Er werde sich für eine entsprechende Klärung der Bedingungen einsetzen, kündigt er an und wiederholte damit, was er bereits letzte Woche im Rahmen einer gemeinsamen Kampagne aller Zentralschweizer Kantone angekündigt hatte (zentralplus berichtete). Auf weitere Details geht die Regierung zurzeit nicht ein – und verweist auf die Stellungnahme, die sie bis im Januar einreichen wird (siehe Box). 

Das stellte nicht alle zufrieden. Yvonne Hunkeler (CVP), die ebenfalls eine dringliche Anfrage zum Thema einreichte, sagte deutlich, dass sie sich konkretere Antworten gewünscht hätte. Nicht nur, was die Vorfinanzierung betrifft, sondern auch, wie die einzelnen Schritte einer etappierten Bauweise aussehen könnten. 

Auch bei Michael Töngi bleiben offensichtlich noch einige Fragezeichen. Beispielsweise über die angekündigte Stellungnahme, die der Regierungsrat abgeben will: So sei ihm nicht klar, ob Luzern noch probieren werde, den Durchgangsbahnhof in den nächsten Ausbauschritt zu bugsieren – oder ob er das bereits abgeschrieben hat und nach vorne blickt. «Wenn ich die Antwort des Regierungsrates auf meine Anfrage lese, muss ich ehrlicherweise sagen, dass ich daraus nicht ganz schlau werde.» 

Lob auf fast allen Seiten

Abgesehen davon überwog allerdings das Lob im Kantonsrat. Fast von allen Seiten wurde der Entscheid des Bundes als Erfolg für Luzern gewertet. Besonders erfreut nahm man zur Kenntnis, dass «es in Bern keine Zweifel gibt, dass der Durchgangsbahnhof wichtig und notwendig ist», wie Yvonne Hunkeler (CVP) sagte. «Die unseligen Diskussionen über irgendwelche Varianten sind aus meiner Sicht nun aus dem Weg geräumt», ergänzte Michael Töngi (Grüne).

Auch über den weiteren Einsatz des Kantons herrschte mehrheitlich Einigkeit. «Wir dürfen keine weitere Zeit verlieren», sagte Claudia Huser-Barmettler (GLP) stellvertretend für viele. Die Botschaft war klar: Der Regierungsrat muss sich für den Durchgangsbahnhof engagieren. «Es ist noch nicht im Trockenen», sagte Töngi. 

«Es bringt uns wenig, wenn man ständig sagt, das sei eine Utopie.»

Robert Küng, Luzerner Regierungsrat

Einzig die SVP agierte als Partybremse. «Beerdigen Sie das Projekt», äusserte SVP-Kantonsrat Marcel Omlin wiederholt Fundamentalopposition gegen den Durchgangsbahnhof. «Der Zug ist definitiv abgefahren.» Es sei illusorisch zu glauben, der Bund finanziere sowohl den Durchgangsbahnhof und das Strassenprojekt Bypass. 

«Es bringt uns wenig, wenn man ständig sagt, das sei eine Utopie», entgegnete Regierungsrat Robert Küng und bat die SVP, das Projekt nicht weiter zu «torpedieren». 

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