Einwohnerrat greift gegen Gemeindepräsident zum verbalen Zweihänder

In einem Schreiben, das die FDP Kriens auf ihren Online-Plattformen am Montag publiziert hat, geht der Krienser FDP-Einwohnerrat Erwin Schwarz hart mit Gemeindepräsident Cyrill Wiget (Grüne) ins Gericht. Der Vorwurf: Der Gemeindepräsident nutze sein Amt weiterhin zur positiven Beeinflussung seines Geschäftserfolges in den eigenen Betrieben. «Denn mit seiner Politik beeinflusst er das Verkehrsdossier markant», so Schwarz.

Was war passiert? Schwarz behauptet, dass Wiget, Inhaber eines Velo- und E-Bikegeschäftes und eines Lebensmittelladens mit zugehörigem Café und Vinothek in Kriens, die Verkehrspolitik der Gemeinde gezielt in eine für ihn persönlich vorteilhafte Richtung zu lenken versuche. Nämlich zu einer einseitigen Verbesserung der Situation für den Langsamverkehr auf Kosten des motorisierten Verkehrs. Wörtlich: «Der Gemeindepräsident kann sein Amt weiterhin zur positiven Beeinflussung seines Geschäftserfolges in den eigenen Betrieben nutzen. Denn mit seiner Politik beeinflusst er das Verkehrsdossier markant», schreibt Schwarz es in einem (nicht publizierten) Leserbrief.

Nebenamtliche Tätigkeiten trotz Mehrbelastung

Ausserdem kritisiert er Wigets Nebeneinkünfte. Nachdem die Saläre der Mitglieder der Gemeinderegierung auf jährlich 160’000 Franken plafoniert wurden, dürfen mit nebenamtlichen Tätigkeiten maximal 5’000 Franken erzielt werden. Schwarz bezieht sich auf den Umstand, dass das Arbeitspensum der Gemeinderäte kürzlich von 60 auf 80 Prozent angehoben wurde. Dennoch verzichte Wiget nicht auf seine nebenamtlichen Tätigkeiten als Unternehmer, wie dies beispielweise die Gemeinderäte Matthias Senn (FDP) und Lothar Sidler (CVP) getan hätten, moniert Schwarz in seinem offenen Brief. Eine nebenamtliche Tätigkeit mit einer Entschädigung von mehr als 5’000 Franken sei eigentlich nicht mit dem Amt des Gemeindepräsidenten zu vereinen.

Der – inzwischen gelöschte – Brief der FDP Kriens auf Facebook:

Wiget vermeidet Interessenkonflikte

Mit den Vorwürfen konfrontiert, zeigt sich Cyrill Wiget keiner Schuld bewusst. Der Krienser Gemeindepräsident ist sich darüber im Klaren, dass seine privaten beruflichen Tätigkeiten neben seinem Amt als Vorsteher des Verkehrs- und Umweltdepartements Angriffsflächen für Kritik bieten. «Deshalb achte ich bei meiner Amtsführung stets darauf, sehr vorsichtig zu Werke zu gehen und bin immer bemüht, allfällige Interessenskonflikte zu vermeiden», sagt Wiget. So habe er beispielsweise für einen grösseren Auftrag zur Beschaffung von Fahrrädern für die Gemeinde Kriens gezielt Dritte berücksichtigt.

Wiget fordert von Einwohnerrat Erwin Schwarz substantielle Beweise für dessen Vorwürfe. Ansonsten lasse er die Kritik an seiner Person nicht gelten. Zudem sei er nicht Besitzer von zwei Geschäften, denn die Velohandlung sei lediglich in einen Velo- und einen Kulinarikteil aufgeteilt.

Tatsächlich fehlen in Schwarz› Schreiben Fakten, welche eine Kritik an Wigets Amtsführung erhärten würden. Wiget weist den Tadel an seiner Person mit dem Hinweis an den Absender zurück, dass er selber einer Verknüpfung von Gemeindepräsidium und dem Amt des Verkehrsdirektors kritisch gegenüberstehe.

Übergabe braucht Zeit

Auch Wiget erachte im Interesse der Gemeinde eine Trennung seiner Aufgaben als «eminent wichtig». Wer genau wissen wolle, ob er es mit dieser Aussage ernst meine, brauche nur einen Blick auf die momentan innerhalb der Gemeinderegierung und der Verwaltung vonstatten gehenden Prozesse zu werfen, sagt Wiget.

Tatsächlich ist Wiget dabei, das Dossier Verkehr an seinen Amtskollegen und Bauvorsteher Matthias Senn (FDP) zu übergeben. Die Übergabe dieses für die Gemeinde Kriens zentralen Dossiers brauche indes aufgrund der personellen Umstrukturierung Zeit. Zusammenfassend sagt Wiget: «Ich bin nun seit 13 Jahren in der Gemeindeexekutive und es lief bisher alles sauber, weshalb eine Kritik dieser Art jeglicher Grundlage entbehrt.»

«Es ist ja wohl allen klar, dass ich eher mit dem Velo als mit dem Ferrari unterwegs bin.»

Cyrill Wiget, Krienser Gemeindepräsident

Weiter sagt Wiget, dass er durch seine langjährige Tätigkeit als grüner Gemeindepolitiker in der Bevölkerung bestens bekannt sei. Ebenso seien seine Ansichten und Vorstellungen den Bürgern geläufig: «Die Wählerinnen und Wähler wussten ganz genau, wen sie wählen. Die Förderung des Velo- und Langsamverkehrs in Kriens ist eine meiner Hauptmotivationen gewesen, in die Politik einzusteigen. Folglich ist ja wohl allen klar, dass ich eher mit dem Velo als mit dem Ferrari unterwegs bin. Dies hat aber nichts mit meinen Interessen als Unternehmer zu tun», so Wiget.

Die Vorwürfe, er würde als Inhaber von Privatunternehmen die vom Gemeinderat beschlossene Lohnkürzung umgehen, kontert Wiget mit einem einfachen Argument: «Es war für das Parlament bei dessen Entscheid zentral, dass die Gemeinderäte neben ihrem politischen Amt eine berufliche Tätigkeit ausüben.» Wiget zitiert in diesem Zusammenhang seien CVP-Kollegen Lothar Sidler, welcher ihn persönlich darauf aufmerksam gemacht habe, dass er ja nebenbei als Rechtsanwalt arbeiten könnte. Ihm jetzt unlautere Machenschaften zu unterstellen, sei scheinheilig und überhaupt nicht nachvollziehbar.

Schwarz relativiert die Vorwürfe

Auf die Frage nach der scharfen Kritik an Cyrill Wiget entgegnet Erwin Schwarz, dass es ihm in seinem Brief nie darum gegangen sei, dem Gemeindepräsidenten eine unlautere Amtsführung zu unterstellen. Vielmehr wolle er darauf aufmerksam machen, dass er es als problematisch erachte, dass Wiget neben seinem 80-Prozent-Pensum als Gemeindepräsident noch Inhaber zweier Geschäfte ist. «Herr Wiget tut damit jedoch nichts Illegales», sagt Schwarz und betrachtet Wigets Engagement deshalb aus «juristischer Sicht als unproblematisch.» Zudem sei es verständlich, dass Wiget als grüner Politiker eine Politik zugunsten des Fuss- und Veloverkehrs verfolge.

Damit stützt sich Schwarz auf die Haltung der FDP Kriens, welche den Umfang von Wigets nebenamtlichen Tätigkeiten als nicht angemessen erachtet, wie Parteipräsident Robert Marty ausführt. Es sei «gewissermassen unverantwortlich gegenüber der Bevölkerung, dass Herr Wiget als Inhaber von zwei Unternehmen wohl relativ beträchtliche Ressourcen aufwende». Schwarz wie auch die FDP Kriens fragen sich somit, ob dies letztlich auf Kosten von Wigets Engagement als Gemeindepräsident gehe.